Pressespiegel

############################################################################################

Da der Pressespiegel auf der Homepage vom Bündnis gegen Polizeigewalt nun vollständig sowie übersichtlicher ist und auch weiterhin ständig aktualisiert wird haben wir unseren Pressespiegel mit 21. Oktober 2009 beendet.

Ab nun gilt: http://gegenpolizeigewalt.servus.at/pressespiegel

############################################################################################

Aktenvermerk der Polizei
Hier der Aktenvermerk, der von 5 Polizisten blind unterschrieben wurde und somit zum ersten Prozess führte:








Polizeivideo das beim Prozess am 12.06.09 zum Freispruch führte:
Polizeivideo: http://www.youtube.com/watch?v=q94XHQc77qw&feature=channel

ORF Video Sequenz in Zeitlupe vom Prozess am 17.9.2009:
http://www.youtube.com/watch?v=LhwnLNMscA8

Videos und Fotos:
Prozess 12.06.09: http://www.mediabox.at/index.php?open_mid=404&show_shooting_complete=195...
Fotos von Pressekonferenz am 08.05.09: http://www.woo.at/Gallery/ShowItem2/165237/1/ev#scrollToItem
Demo 08.05.09 Linz: http://www.youtube.com/watch?v=X0q9XLC9Muo
Demo 08.05.09 Linz: http://www.youtube.com/watch?v=bmtk-TVlcVw&feature=related
Demo 08.05.09 Linz: http://www.youtube.com/watch?v=lRK1FdLrd-E&feature=related
Demo 08.05.09 Linz: http://www.youtube.com/watch?v=HPtGaIkEV2M&feature=related
nachrichten.at, 8.5.09: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173257,D
oö heute, 2.5.09: http://ooe.orf.at/stories/359299/
ZIB, 2.5.09: http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY&hl=de
oö heute, 1.5.09: http://www.youtube.com/watch?v=FKNVckz6UKs
Zaungäste 1: http://www.youtube.com/watch?v=0uGEeZetCbE&hl=de
Zaungäste 2: http://www.youtube.com/watch?v=LIdvsHKoZb0&hl=de
Demo 1.5.2009 Linz: http://www.youtube.com/watch?v=60hJHVOon04&NR=1

Audios:
29.07.09: Über den Tellerrand: Freispruch!: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=13698
17.06.09: Wem der Prozess gemacht wird ...: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=13340
04.06.09: Verleihung des goldenen Rückgrats 19.Mai 2009: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=13198
15.05.09, Demonstrationsrecht Buendnis gegen Polizeigewalt...: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12930
12.05.20, Gegen Polizeigewalt - für Demonstrationsfreiheit!: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12888
09.05.09, PK-Buendnis gegen Polizeigewalt, Linz 8.Mai 2009: http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12847
06.05.09, 1. Mai 2009 - Tag der "POLIZEI-Arbeit": http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12830
06.05.09: Pressekonferenz der KPÖ OÖ zum 1. Mai: http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12786
04.05.09, Polizeigewalt bei Maikundgebung: http://junq.at/index.php/podcast/554-podcast-polzeiauschreitungen-bei-ma...
01.05.09, Telefonbericht von den Polizeiangriffen auf 1.-Mai-Demo in Linz: http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12785


nachrichten.at, 21.10.2009
Mai-Demo: Schlagstock-Einsatz „rechtmäßig“

LINZ/WIEN. Nach der Eskalation des traditionellen Aufmarsches der KPÖ in Linz am 1. Mai 2009 hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden: der Einsatz von Polizeischlagstöcken und Pfefferspray war „gerechtfertigt.“

700 Demonstranten versammelten sich am 1. Mai am Linzer Blumauerplatz, um am KPÖ-Aufmarsch teilzunehmen. Wegen der jüngsten Entwicklungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „Spitzel-Affären“ wachsen sich die gewaltsamen Vorfälle rund um die Demo zu einem bundesweiten Politikum aus.
Wie berichtet, hatte Grünen-Abgeordneter Peter Pilz im Untersuchungsausschuss die E-Mail eines Linzer Polizeibeamten vorgelesen, in welcher der Polizist einem Kollegen das Einvernahme-Protokoll eines nach der Demo beschuldigten Einsatz-Beamten quasi „vordiktieren“ wollte – es gilt die Unschuldsvermutung. „Meiner Meinung nach ist das ein klarer Fall von versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage“, sagt Pilz. Eine Demo-Teilnehmerin beschuldigte besagten Einsatz-Beamten, von diesem durch einen Pfefferspray verletzt worden zu sein.
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Waffen-Gewalt (Einsatzstöcke, Pfeffersprays) hat sich unlängst neuerlich der Unabhängige Verwaltungssenat geäußert. Der UVS verwarf die Beschwerden zweier Demonstranten.
Wie berichtet hatte die Polizei etwa 50 Demo-Teilnehmer eingekesselt und am Marsch gehindert mit der Begründung, es seien vermummte Demonstranten darunter.
Der UVS stellte nun fest, dass „die Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt aufgelöst oder untersagt“ worden sei. Die Eingekesselten hätten unter der Bedingung, ihre Identität preiszugeben, weiter demonstrieren dürfen, entschied der UVS. Es habe somit „keine Verletzung der Versammlungsfreiheit“ gegeben.
Die Beamten seien außerdem von einigen Demonstranten mit Wurfgegenständen angegriffen worden. Der Gebrauch von Stöcken und Pfeffersprays sei daher gerechtfertigt gewesen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,280131?fCMS=71ef9908776e4...


diepresse.com, 20.10.2009
Polizeigewalt? Einsatzkommando liefert Zeugenaussage

Eine Frau behauptet, sie wurde "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht. Das Einsatzkommando forderte die beteiligte Polizisten auf, eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit.

WIEN/Linz (maf). Eine Demonstration, die am 1. Mai in Linz eskaliert ist, sorgt weiter für Diskussionen. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist am Montag ein E-Mail aufgetaucht, das die Polizei in ein seltsames Licht setzt. Eine Frau hatte die Polizisten angezeigt, sie sei „aus rassistischen Gründen“ mit Pfefferspray besprüht worden.
Das Einsatzkommando forderte beteiligte Polizisten auf, zu dem Vorfall eine Zeugenniederschrift zu verfassen – und lieferte diese gleich mit. In dem per Mail versandten Textvorschlag heißt es: „Es handelte sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter ... Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 500 bis 700 Menschen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Ausschlaggebend für die Freisprüche waren Videos, auf denen Angriffe der Polizei zu sehen waren, aber keinerlei Gewalttätigkeiten der Demonstranten selbst.
In den U-Ausschuss kamen die E-Mails, weil sie auch an Uwe Sailer geschickt wurden – jenen Polizisten, der dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger interne Informationen geliefert haben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2009)
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/516179/index.do?_vl_backl...


Österreich, 20.10.2009
Vertrauen in Polizei steht auf dem Spiel
Jessica Hirthe

Ein Beweis-Video, das dem Gericht unterschlagen werden sollte. Beamte, die sich im Gerichtssaal plötzlich nicht mehr an das erinnern konnten, was sie kurz nach der aus dem ruder gelaufenen 1.-Mai-Demo zu Protokoll gegeben haben. Jetzt taucht ein E-Mail-Protokoll auf, in dem der Leiter des Einsatzreferats einem angezeigten Beamten einen Entwurf für seine Aussage mitliefert. die Vorfälle rund um den 1. Mai bedürfen mehr denn je genauer Aufklärung. Ja, wir werden prüfen, heißt es immer wieder. Doch diese Prüfungen dürfen nicht im Sand verlaufen. Es geht um mehr als den Ruf der Polizei. Das Vertrauen in den Apparat steht auf dem Spiel.


Österreich, 20.10.2009
Mail bringt Polizei unter Druck
Beamter wurde nach Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt- Referat half nach

Der Spitzel-U-Ausschuss fördert ein pikantes E-Mail-Protokoll nach dem 1. Mai zutage: Demnach gab ein Einsatzreferat eine Aussage vor.

Linz, Wien. Der Ärger für die Polizei nach der 1.-Mai-Demo in Linz zieht immer weitere Kreise. Jetzt förderte der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären auch hierzu pikantes zutage: Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Vorwürfe.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen. Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu, dessen Männer bei der Demo im Einsatz waren: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen.
In dem E-Mail an die PI wird um eine "Zeugenniederschrift" (NS) gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, (...) Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. (...) Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt."

Polizeischef will prüfen.
Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."
Stadtpolizeikommandant Walter Widholm wollte sich gestern nicht zu dem E-Mail äußern: "ich werde mir das aber genau ansehen."


nachrichten.at, 20.10.2009
Mai-Demo: Vorwürfe gegen Polizisten

LINZ/WIEN. Heftige Kritik an der Vorgangsweise der Linzer Polizei im Zusammenhang mit der Demo vom 1. Mai gab es gestern im Spitzelausschuss des Parlamentes. Ein Linzer Polizeioffizier soll ein Vernehmungsprotokoll „vordiktiert haben“.

An der Demonstration hatten am 1. Mai bis zu 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuni wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess wird im November stattfinden.
Im U-Ausschuss in Wien griff Peter Pilz (Grüne) gestern vehement einen Linzer Polizei-Offizier an. Sein Vorwurf: Dieser hätte eine brisante Einvernahme eines Kollegen via E-Mail vordiktiert. Der Beamte aus Mondsee war von einer dunkelhäutigen Frau beschuldigt worden, sie sei von dem Polizisten bei der Demo in Linz „aus rassistischen Motiven“ mit Pfefferspray besprüht worden.

Andere Niederschrift
Im Zuge der Untersuchungen des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) stellte sich heraus, dass der Beamte aus Mondsee keinen Pfeffersprayeinsatz durchgeführt hatte. Es war ein anderer Beamter, dessen Pfeffersprayeinsatz vom UVS als rechtmäßig erkannt worden ist.
Dennoch bleibt die Frage, warum der Linzer Polizeioffizier das E-Mail an den Beamten in Mondsee geschrieben haben soll. Es hatte folgenden Wortlaut, den der Beamte benutzen sollte: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.“
Der Beamte aus Mondsee hielt sich jedoch nicht an die „Vorgabe“ und verfasste eine völlig andere Niederschrift, weil er nicht gesprüht hatte.
„Wir werden uns diese Sache sehr genau ansehen. Ich kann das E-Mail weder bestätigen noch in Abrede stellen“, sagte dazu gestern der Linzer Polizeidirektor Walter Widholm.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,279391


krone.at, 19.10.2009
Pilz stellt Linzer Polizei mit "E-Mail-Lesung" bloß

Der für sein Wissen um Behörden-Interna gefürchtete Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat am Montag im Spitzel-U-Ausschuss die Polizei mit einer Lesung aus internen E-Mails bloßgestellt. Es geht darin um die eskalierte 1.-Mai-Demo in Linz. Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes angezeigt. Anstatt der Causa auf den Grund zu gehen, begrub man den Fall. Die Polizei ordnete zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf inklusive.
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 2009 rund 700 Personen teilgenommen. Als etwa 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten stoppten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Genau in diesem Bezug stellt Pilz nun das Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos und seinen Leiter Christian Moser mit dem E-Mail-Protokoll bloß: Eine "dunkle Frau" (Zitat Moser) habe einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Die Kriminalpolizei fragte beim Linzer Einsatzkommando nach. Moser bittet per E-Mail die Polizeiinspektion Mondsee um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin enthält.

"Länger soll's nicht werden"
Den gewünschten Inhalt der erbetenen Zeugenniederschrift übermittelt Moser wie folgt: "Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben."
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen." [...]

http://www.krone.at/krone/S25/object_id__167022/hxcms/index.html


kurier.at, 19.10.2009
U-Ausschuss: FPÖ zeigt Öllinger an

[...] In den Ausschuss-Akten ist nun auch ein Protokoll der Polizei zu der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz aufgetaucht. Zur Erinnerung: Rund 100 Polizisten hatten Demonstranten eingekesselt, es gab auf beiden Seiten Verletzte, mehrere Prozesse sind anhängig.

Aussage-Anleitung
Eine eMail von Oberstleutnant Moser (Sicherheitspolizeikommando Linz) an einen Kollegen von der Polizeiinspektion Mondsee zeigt nun, wie die Exekutive intern mit Misshandlungsvorwürfen vorging: Eine "dunkle Frau", schreibt Moser, werfe dem Kollegen vor, sie "aus rassistischen Gründen" mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Oberstleutnant gibt seinem Kollegen eine detaillierte Anleitung, wie dessen Zeugenniederschrift lauten solle. Er solle sich auf Notwehr berufen, und festhalten: "Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt (...) und den Tatbestand der Verleumdung darstellt."
Eine "Einvernahme mit Personenblatt" (also dem Beamten zugeordnet) lehnt der Oberstleutnant ab: "(...) so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://kurier.at/nachrichten/1947965.php


derstandard.at, 19.10.2009
Polizei liefert beschuldigtem Polizisten Aussage-Entwurf

Polizist nach eskalierter Demo wegen Gewaltanwendung angezeigt - Einsatzreferat schreibt Aussage-Entwurf inklusive Verleumdungs-Vorwurf gegen Demonstrantin

Wien - Bemerkenswertes über den Umgang der Polizei mit Gewalt- und Rassismusvorwürfen hat der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zutage gefördert. Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz: Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.

"Eskalationsstrategie"
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun ein vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitiertes E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bittet die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin erhält.
In dem E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wird um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"

"Das ist nur ein Vorschlag"
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://derstandard.at/1254311798624/1-Mai-Demo-Polizei-liefert-beschuldi...


ooe.orf.at, 19.10.2009
Demo: Polizei liefert Polizist Aussageentwurf

Nach der 1.-Mai-Demo in Linz hat eine Demonstrantin einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt. Das Einsatzreferat ordnete die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit.

Das wurde am Montag beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären bekannt. Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1.-Mai-Demonstration in Linz.

Verletzte auf beiden Seiten
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.

Vorwurf der Verleumdung
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie". Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun eine vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitierte E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben. Moser bat die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, lieferte aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin enthält.

"Das ist nur ein Vorschlag"
In der E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wurde um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schrieb Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://ooe.orf.at/stories/397410/


rundschau.co.at, 19.10.2009
Polizei liefert beschuldigtem Beamten einen Aussage-Entwurf

Polizist nach eskalierter Mai-Demo in Linz wegen Gewaltanwendung angezeigt. Einsatzreferat schreibt Aussage inklusive Verleumdungs-Vorwurf gegen Demonstrantin vor.

Linz - Bemerkenswertes über den Umgang der Polizei mit Gewalt- und Rassismusvorwürfen hat am Montag der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären zutage gefördert.
Die Grünen zitierten aus einem E-Mail-Protokoll der Polizei nach der eskalierten 1. Mai-Demonstration in Linz: Eine Demonstrantin hatte einen Polizisten wegen Gewaltanwendung angezeigt.
Das Einsatzreferat ordnete daraufhin zwar die Einvernahme des Beamten an, lieferte aber einen Entwurf für dessen Aussage gleich mit - Verleumdungs-Vorwurf gegen die verletzte Demonstrantin inklusive.

Demo eskalierte
An der von linken Organisationen veranstalteten Demo hatten am 1. Mai 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte in die Kundgebung eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation.
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen.
Ein Demonstrant wurde bisher (nicht rechtskräftig) verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt. Ein weiterer Prozess startet im November.
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen und sprachen von einer "Eskalationsstrategie".
Rückschlüsse auf den Umgang der Polizei mit diesen Vorwürfen lässt nun ein vom Grünen Peter Pilz im U-Ausschuss zitiertes E-Mail von Christian Moser vom Einsatzreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos zu: Eine "dunkle Frau" (Moser) hatte einem Polizisten vorgeworfen, sie aus rassistischen Gründen mit Pfefferspray verletzt zu haben.

Verleumdungsvorwurf gleich dabei
Moser bittet die Polizeiinspektion Mondsee daher um Einvernahme des Kollegen, liefert aber gleich einen Entwurf für die Aussage mit, der auch den Vorwurf der Verleumdung gegen die Demonstrantin erhält.
In dem E-Mail an die Polizeiinspektion Mondsee wird um eine "Zeugenniederschrift" gebeten und weiter: "Inhalt der NS sinngemäß: 'Ich habe einen rechtswidrigen Angriff (...) abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannt Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich/ich kann mich nicht (sic!) an eine dunkle Frau erinnern. Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt. Mehr kann ich dazu nicht angeben.'"
"Das ist nur ein Vorschlag, länger soll's nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus", schreibt Moser weiter. Die von der Kriminalpolizei angeregte "Einvernahme mit Personenblatt" lehnte Moser übrigens ab: "Das mit dem Personenblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt, sie muss die Rassismuskeule schwingen."

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=15328107&sid=77&fid=55


ooe.orf.at, 15.10.2009
90 Euro Strafe wegen eingesteckten Halstuchs

Eine Strafe von 90 Euro hat nun ein Teilnehmer der Demonstration, bei der es am 1. Mai in Linz zu einer Ausschreitung gekommen ist, von der Polizei zugeschickt bekommen. Begründung: Er habe ein Halstuch bei sich gehabt.
Es handelt sich um eine jener fünf Personen, die damals verhaftet worden sind. Vor zwei Wochen ist er am Linzer Landesgericht vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden. Diese Woche ist die Strafe ins Haus geflattert.

"Vermummung"
Der Rechtsanwalt des Mannes, Rene Haumer, hat dagegen bereits einen Einspruch gemacht. Er sagt: "Gegen diesen Mandaten wurde eine Strafverfügung von der Bundespolizeidirektion Linz erlassen, weil er ein Halstuch bei sich in der Hosentasche getragen hatte und hier eine Vorbereitungshandlung für eine Vermummung gesehen wurde, obwohl auf Videos dokumentiert war, dass dieses Halstuch nie zum Einsatz gelangt ist."
Der Linzer Polizeipräsident Walter Widholm sagt dazu: "Zu dem konkreten Fall kann ich natürlich nichts sagen. Aber generell gilt natürlich, dass das Vermummen bei angemeldeten Versammlungen zumindest eine Verwaltungsübertretung darstellt."

Büro für Interne Angelegenheiten
Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz in Ordnung gewesen, so Widholm, das Verhalten einzelner müsse überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft Linz hat inzwischen das Büro für Interne Angelegenheiten des Innenministeriums mit Ermittlungen gegen vorerst unbekannte Polizeibeamte beauftragt, wegen des Verdachts auf Körperverletzung.
Auch der Anwalt mehrerer Demonstrationsteilnehmer hat eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für interne Angelegenheiten geschickt. Darin wird der Verdacht der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs durch Polizisten erhoben.

http://ooe.orf.at/stories/396652/


Österreich, 15.10.2009
1.-Mai-Demo: Polizisten im Visier
Ausschreitungen am 1. Mai: BIA und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Beamte

Druck nach Ausschreitungen bei 1.-Mai-Demo: Während Demonstranten freigesprochen wurden, ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Polizisten.
Linz. Auch nach fünf Monaten ein Dauerbrenner: die 1.-Mai-Demo in Linz. Nachdem es auf der Veranstaltung von Antifa, KPÖ u.a. zu heftigen Szenen zwischen Polizisten und Teilnehmern gekommen war, werfen sich beide Seiten Eskalation und Brutalität vor.
Wasser auf die Mühlen dürfte da die Entscheidung der Linzer Staatsanwaltschaft sein: Sie hat Ermittlungen gegen mindestens vier Beamte eingeleitet. Auch intern spricht man in der Polizeiführung von „unglücklichen Verquickungen von Umständen. Die Einsatzleitung hätte stets auf Deeskalation gesetzt, sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden. „Da sind einige wenige plötzlich ausgezuckt“, so ein Insider. Minutenlang sei die Einsatzleitung mit ihren Befehlen nicht mehr durchgedrungen. Egal wie die Erhebungen gegen die Beamten ausgeht, es seien bereits Nägel mit Köpfen gemacht worden: Fragliche Beamte sollen künftig nicht mehr zu Einsätzen der Einsatzeinheit herangezogen werden.

Widersprüche und Erinnerungslücken
Auf Seiten der Demonstranten setzt sich derweil die Geschichte vor Gericht fort. Insgesamt fünf Demo-Teilnehmer wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Beamte angeklagt.
Doch bereits bei den ersten Prozessen sorgten widersprüchliche aussagen, Erinnerungslücken sowie ein Einsatzvideo, dass anonym den Verteidigern zugespielt worden war, für Aufsehen. Fazit bisher: Drei Freisprüche, eine geringe bedingte Geldstrafe. Ausstehend: Der Prozess gegen den Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron. Er war verhaftet worden, als er einem Mädchen zu Hilfe eilte, das von sechs Beamten festgehalten worden war. Jetzt setzt die Bürgerinitiative, die sich nach den Vorfällen gebildet hat, noch eines drauf: in einem Schreiben fordert sie die polizeiinterne Ermittlungsgruppe (BIA) auf, das Verhalten von vier Beamten zu prüfen.


liferadio.at, 14.10.2009
Alles aus Oberoesterreich, 14:25

[...] Nach den Ausschreitungen bei der 1.Mai-Demo in Linz soll jetzt das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium ermitteln. Der Verteidiger der angeklagten Demonstrationsteilnehmer hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA übermittelt. Bei der Demo am 1. Mai sind sich Polizisten und Demonstranten in die Haare geraten. Es hat mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Und beide Seiten werfen jeweils der anderen vor, angefangen zu haben. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, zwei davon freigesprochen und einer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Ein Verfahren wurde überhaupt eingestellt. Am 5. November findet ein weiterer Prozess statt. Weil auch die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten geschickt hat, hat der Verteidiger jetzt nachgezogen, um die Angelegenheit abzukürzen. [...]

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/14102009-alles-aus-oberoest...


derstandard.at, 14.10.2009
BIA soll Einschreiten der Polizei untersuchen

Rechtsanwalt übermittelte Sachverhaltsdarstellung - Einschreiten der Polizei bei Erster-Mai-Demo in Linz soll "völlig überzogen" gewesen sein

Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz soll nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz ermitteln. Der Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer beziehungsweise -beobachter hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA geschickt, wie das "Bündnis gegen Polizeigewalt" in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab.
An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das Bündnis für den 5. November an.

Einschreiten der Polizei "völlig überzogen"
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als "völlig überzogen" bezeichnet. Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens "gescheitert". Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.

Sachverhaltsdarstellung beim BIA
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle. Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen "unbekannte Täter" liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung.

http://derstandard.at/1254311410862/Nach-Erster-Mai-Demo-in-Linz-BIA-sol...


rundschau.co.at, 14.10.2009
Nach Gewalt bei Mai-Demo: Innenministerium soll ermitteln

Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer hat eine Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium geschickt.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei der Erster-Mai-Demonstration in Linz soll nun das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz ermitteln.
Der Verteidiger der bisher in dem Fall angeklagten Demonstrationsteilnehmer beziehungsweise -beobachter hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das BIA geschickt, wie das "Bündnis gegen Polizeigewalt" am Mittwoch bekannt gab.

Situation bei Erster-Mai-Demo eskalierte
An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen.
Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das Bündnis für den 5. November an.
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als "völlig überzogen" bezeichnet.

Rechtfertigungsstrategie der Polizei sei gescheitert
Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens "gescheitert".
Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle.
Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen "unbekannte Täter" liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=15095921&sid=75&fid=55&C...


nachrichten.at, 14.10.2009
Gewalt bei 1. Mai-Demo: Innenministerium soll ermitteln

LINZ. Der Verteidiger von Demonstranten und Demo-Beobachtern der 1. Mai-Demo, bei der es in Linz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, hat Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenminsiterium übermittelt.

An der von linken Organisationen rechtmäßig angemeldeten Demo nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt kündigte das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ für den 5. November an.

Angeblich zwei Freisprüche
Bei vier weiteren Personen wurden laut Bündnis zwei Freisprüche erwirkt, eine noch nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung ausgesprochen und einmal das Verfahren eingestellt. In der nun an das BIA übermittelten Sachverhaltsdarstellung wird das Einschreiten der Polizei als „völlig überzogen“ bezeichnet. Die Rechtfertigungsstrategie der Polizei - Attacken der Demonstrationsteilnehmer - sei angesichts der Freisprüche und der Einstellung eines Verfahrens „gescheitert“. Die Sachverhaltsdarstellung, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches sowie der Körperverletzung beziehungsweise körperlicher Misshandlung unter Ausnützung einer Amtsstellung geäußert wird, solle einen von der Polizei bisher verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang setzen.
Rechtsanwalt Rene Haumer erläuterte dazu, die Sachverhaltsdarstellung sei nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern gleich beim BIA eingebracht worden, weil dieses bereits in der Sache ermittle. Die Staatsanwaltschaft, bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen „unbekannte Täter“ liege, hätte sie ebenfalls an das BIA geschickt. Somit handle es sich nur um eine Abkürzung.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,276165?fCMS=b3c11228d6d6e...


oe24.at, 23.09.2009
Beschwerden abgelehnt, Polizei entlastet

Nach den Krawallen bei der Demonstration am 1. Mai hat der Unabhängige Verwaltungssenat nun zwei weitere Beschwerden abgewiesen.

Die Nachwehen der 1.-Mai-Demonstration am Linzer Blumauerplatz, wo es zu Gewaltszenen zwischen Teilnehmern und Polizei gekommen war, gehen in die nächste Runde: Während der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes (UVS) bereits im Juni die Beschwerde eines Teilnehmers abgelehnt hatte, folgen nun zwei weitere Entscheidungen.

Beschwerden unbegründet
Niederschmetterndes Urteil für die Betroffenen: Die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wurden zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Denn: Bei den Fällen handelt es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereiches ereigneten. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege demnach nicht vor, stellte der UVS fest. Auch hätten die Beamten, um sich gegen die Angreifer wehren zu können, zu Recht Pfefferspray eingesetzt.

Berufung
Innerhalb von sechs Wochen kann nun gegen die Entscheidung berufen werden. Das Urteil dreier weiterer Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei steht derzeit noch aus. Insgesamt waren bei der Demonstration fünf Personen verhaftet und 20 weitere Teilnehmer verletzt worden. Einer der Angeklagten wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, zwei weitere Beschuldigte wurden freigesprochen.

Mit Spannung erwartet: Der fünfte und letzte Prozess gegen den Vizerektor der Kunst-Uni Linz, Rainer Zendron, am 5. November. Er war verhaftet worden, weil er einem Mädchen – ihre Anklage wurde bereits fallen gelassen – zu Hilfe geeilt war.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/Beschwerden-abgel...


rundschau.co.at, 22.09.2009
Weitere Beschwerden nach 1.-Mai-Demo abgewiesen

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich begründet die Entscheidung eingehend. Drei Beschwerden stehen noch aus.

Linz - Nach einer Demonstration war es am 1. Mai in Linz zu Gewaltszenen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) erhielt insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz.

Zwei weitere Beschwerden abgewiesen
Nachdem schon im Juni eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, hat der UVS nun zwei weitere Beschwerden von Demonstranten abgewiesen. Nach einer mündlichen, öffentlich durchgeführten Verhandlung am 1. September wurde festgestellt, dass die Demonstration zu keinem Zeitpunkt aufgelöst wurde. Es konnte keine Verletzung der Versammlungsfreiheit der beiden Beschwerdeführer festgestellt werden. Der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray war laut UVS nötig um einen Angriff abzuwehren. Gegen die Entscheidung kann binnen sechs Wochen berufen werden.

Verhaftungen von Demonstranten
Nach der Maidemonstration waren fünf Personen verhaftet und weitere verletzt worden. Danach haben sechs Demonstranten Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht. Die drei weiteren Beschwerden, die Vorkommnisse innerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs betreffen, wurden vom UVS bis zur Entscheidung des Landesgerichts Linz ausgesetzt. Der genaue Wortlaut der Entscheidung des UVS samt eingehender Begründung kann im Internet unter: www.uvs-ooe.gv.at abgerufen werden. (red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=14032661&sid=77&fid=55


uvs-ooe.gv.at, 22.09.2009
Medienmitteilung - Demonstration am 1. Mai 2009

Weitere Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich über Beschwerden in Verfahren wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

(LK) Ergänzend zu unserer Medieninformation vom 22. Juni 2009 teilt das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich mit:
Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Ländern sind von der Bundesverfassung zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung berufen. Sie erkennen als unabhängige, weisungsfreie und damit inhaltlich richterliche Instanz unter anderem über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sog. "Maßnahmenbeschwerde").
Diese Unabhängigkeit bedeutet und sichert eine unbeeinflussbare Entscheidungstätigkeit der Mitglieder, die allein dem Gesetz verantwortlich sind. Dem UVS wurden insgesamt sechs Maßnahmenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration am 1. Mai 2009 in Linz (Blumauerplatz) vorgelegt. Die erste Entscheidung erging im Juni dieses Jahres und wurde vom UVS als unzulässig zurückgewiesen.
Der UVS hat nunmehr über zwei weitere Fälle entschieden und im Ergebnis die Beschwerden zur Gänze als unbegründet abgewiesen.
Bei den entschiedenen Fällen handelte es sich um Vorkommnisse, die sich außerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs ereigneten. In den Beschwerden wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beschwerdeführer durch den Polizeieinsatz in ihrer Versammlungsfreiheit beeinträchtigt sowie durch einen (rechtswidrigen) Einsatz von Pfefferspray seitens der Exekutive in ihren Rechten verletzt wurden.
Vom UVS wurde in der am 1. September 2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählende Demonstration von der Polizei zu keinem Zeitpunkt untersagt oder aufgelöst wurde. Auch den knapp 50 Personen, die von der Polizei eingekesselt waren, weil sie im Verdacht standen, vermummt gewesen zu sein, wurde eine Teilnahme unter der Bedingung einer vorherigen Identitätsfeststellung in Aussicht gestellt.
Die Verantwortlichen wurden von der Behörde sogar aufgefordert, die geplante Demonstration zum Hauptplatz anzutreten, was aber abgelehnt wurde. Somit konnte keine Verletzung der Versammlungsfreiheit der beiden Beschwerdeführer durch die Exekutive festgestellt werden. Der ebenfalls in Beschwerde gezogene Pfeffersprayeinsatz der Polizei erwies sich als notwendig, um einen Angriff abzuwehren, da ein Teil der Demonstrationsteilnehmer mit Pfefferspray, Fahnenstangen, Wurfgegenständen und massivem Drängen gegen die Polizei vorging.
Gegen die Entscheidung des UVS kann binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Der genaue Wortlaut der Entscheidung des UVS samt eingehender Begründung kann im Internet über http://www.uvs-ooe.gv.at abgerufen werden.
Die weiteren drei Beschwerden, die Vorkommnisse innerhalb des von der Polizei eingekesselten Bereichs betreffen, wurden von dem nach der festen Geschäftsverteilung zuständigen richterlichen Mitglied des UVS bis zur Entscheidung des Landesgerichtes Linz ausgesetzt. Nach Abschluss der Verfahren wird das Präsidium des UVS weitere Informationen zur Verfügung stellen.

http://www.uvs-ooe.gv.at/


ooe.orf.at, 22.09.2009
1. Mai Demo: Beschwerden abgewiesen

Nach der Demonstration am 1. Mai in Linz, bei der es zu Gewaltszenen zwischen Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei gekommen war, hat der unabhängige Verwaltungssenat zwei Beschwerden von Demonstranten abgewiesen.

Notwendiger Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz mit Pfefferspray sei notwendig gewesen, um sich gegen die Angreifer zu wehren. Es liege auch keine Verletzung der Versammlungsfreiheit vor, stellte der Verwaltungssenat fest.
Innerhalb von sechs Wochen kann gegen die Entscheidung berufen werden.

Fünf Personen verhaftet
Während der Demonstration waren fünf Personen verhaftet und 20 weitere Teilnehmer verletzt worden. Danach hatten sechs Personen beim Verwaltungssenat Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht.

http://ooe.orf.at/stories/391426/


orf online chat, 18.09.2009
Josef Ppühringer zum 1.Mai

Frage von "Linzer_32":
"Warum haben Sie die Polizisten, welche die Demonstranten bei der Mai Demo verprügelt haben in Schutz genommen und tun dies auch immer noch, nach den Freisprüchen vor Gericht, bzw. der einen fadenscheinigen Verurteilung, wo auf dem Video bei Gericht klar zu sehen war, das der Beschuldigte nichts getan hat. Begründung: Man sah ja nicht was er vor dem Video gemacht hat. So kann es ja wohl nicht sein, dass in einem Rechtsstaat jemand seine Unschuld beweisen muss, sonderen dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden muss.
Drohen den Linzer Prügelpolizisten noch irgendwelche Konsequenzen für ihr tun, oder sehen Sie als Landeshauptmann diese Problematik als geklärt ?
Ich weiß, die Frage ist sehr lange, aber trotzdem wünsche ich mir hierzu eine Antwort des
Landeshauptmanns. Danke."

Josef Pühringer: "Die Polizisten leisten einen sehr wichtigen aber oft sehr schwierigen Dienst, daher hat die Politik hinter denen zu stehen, die für die Sicherheit der Menschen Tag und Nacht arbeiten. Im konkreten Fall laufen die Verfahren beim unabhängigen Verwaltungssenat und ich werde mich erst nach Vorliegen der Entscheidungen konkret äußern."

http://ooe.orf.at/stories/390558/


Österreich, 18.09.2009
Freispruch nach Krawall-Demo

Der zweite von fünf angeklagten nach der gewalttätigen 1.-Mai-Demo in Linz wurde am Donnerstag freigesprochen.
Linz. Im Zweifel für den Angeklagten: Dieses Prinzip des Rechtsstaates kam gestern auch einem 34.Jährigen zugute. Der Linzer war im Zuge der eskalierten 1.-Mai-Demo verhaftet worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten ihm Angriff auf Beamten und Widerstand bei der Festnahme vorgeworfen. Von den vorgelegten Beweisen ließ sich der Richter aber nicht überzeugen: Die Tritte in den Bauch eines Polizisten waren auf Einsatzvideos nicht zu sehen. Und der Betroffene war sich auch nur mehr zu "95 Prozent" sicher.
Wird das Urteil rechtskräftig, wäre der zweite von fünf angeklagten Demonstranten freigesprochen. Einer erhielt eine Geldstrafe, zwei Prozesse stehen noch aus.
Bei der Demo war es auf der Linzer Blumau zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern gekommen. 100 Beamte hatten mit der Begründung, es hätten sich rund 50 Personen vermummt, einen Kessel gebildet. Beim Versuch, die Identität der Personen festzustellen, eskalierte die Lage. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Während die Exekutive von Provokation sprich, werfen die Veranstalter den Beamten Polizeigewalt vor. Jetzt prüft der Menschenrechtsbeirat das Vorgehen der Einsatzkräfte.


at.indymedia, 17.09.2009
Der 3. Prozess in der Causa Erster Mai endet mit einem Freispruch

Am 2. Verhandlungstag gegen Günther wurde von Seiten seines Anwalts ein weiteres Video, das von einem ORF Kameramann gefilmt wurde vorgelegt, welches eine detailliertere Perspektive auf das Geschehen zeigt.
In diesem Video sind wie zu erwarten war, keine strafbaren Handlungen des Angeklagten zu sehen. Die Anklage bestand aus 2 Punkten: 1. die Verhaftung des bereits rechtskräftig freigesprochenen Hansi verhindert haben zu wollen, indem er diesen zurückgerissen haben soll, sowie 2. einen Tritt in den Bauch eines Polizeibeamten gesetzt zu haben - ohne diesen verletzt zu haben. Beide Anklagepunkte beruhen einzig und allein auf Aussagen der damals eingesetzten Beamten der Einsatzeinheit Lentos. Weiters belegte dieses Video, dass ein Polizeibeamter, Revierinspektor G., der am ersten Prozesstag im Verfahren gegen Günther belastend gegen diesen Aussagte, wohl eine gänzlich andere Wahrnehmung zu dem Geschehen am ersten Mai hatte, als auf dem Video zu sehen war. Es handelt sich hierbei um jenen Beamten der auf etlichen Videos u.a. auf dem ORF Video und dem Polizeivideo, in etwa ein dutzend Mal auf den bereits freigesprochenen Hansi einprügelt. Für Anwesende bei der Verhandlung könnte sogar der Eindruck entstehen, er spricht von einem gänzlich anderen Vorfall. Er behauptete, dass bevor er seinen Schlagstock einsetzte, Günther einen Fusstritt in den Bauch seines Kollegen, Gruppeninspektor F. abgegeben haben soll, sowie versucht haben soll Hansi vor dem Zugriff der Beamten nach hinten in die Menge zu ziehen. Das ORF Video zeigt ebenfalls wie das Polizeivideo, dass es sich wohl so nicht zugetragen haben kann, denn die Beamten stürmen auf die eingehängten schunkelnden Demonstrant_innen zu und innerhalb einer Sekunde beginnt RI G. mit seinem Schlagstock auf Hansi und Günther einzuschlagen. Trotz mehrmaligen Nachfragens Seitens des Anwalts, Richters und Staatsanwalts bleibt RI G. bei seiner bereits ausgesagten Wahrnehmung... Sein Kollege GI F. (eben jener, der laut Anklageschrift einen Fusstritt in den Bauch bekommen haben soll) schildert die Vorfälle doch ein wenig anders. Er steht wie im Video zu sehen ist, zu Beginn des Zugriffs der Polizeibeamten, gar nicht in Fusslänge des Angeklagten. Hansi, sowie RI G. stehen zwischen ihm und Günther, somit kann ein Fusstritt gar nicht möglich gewesen sein.
Er kann sich im weiteren Verlauf der Verhandlung allerdings auch nicht mehr genau erinnern wann denn dieser Fusstritt genau passiert sein soll. Der Angeklagte Günther steht ihm auch nie direkt gegenüber. Erst im späteren Verlauf der Amtshandlung steht Günther mit dem Rücken zu GI F., was wohl etwas schwierig sein dürfte in so einer Position und mit so geringem Abstand - maximal 30-40cm einen Fusstritt nach hinten in Bauchhöhe zu setzen, wenn gleichzeitig von allen Seiten an ihm gezogen wird. Weiters räumt GI F. ein, dass er nicht 100%ig ausschliessen kann, dass dieser Tritt im Zuge des Tumults während des Einsatzes passiert sein kann. Somit fällt der Vorwurf des Vorsatzes und eine Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Staatsanwalt und Richter benötigen keine weiteren Zeugen mehr. Günther wird von beiden Anklagepunkten "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen. Ein weiteres brisantes Detail legt der Anwalt während der Verhandlung dem Gericht vor. Bevor GI F. seinen Bericht verfasste, erhielt er per Email einen Hinweis auf den bereits angefertigten Aktenvermerk Hansis um seine Wahrnehmung mit der Wahrnehmung des Beamten der diesen Akt verfasst hat abzustimmen. Das Gericht befindet jedoch, dass ein solches Verhalten von Polizeibeamten zulässig sei, weil Polizeibeamte bei ihren Amtshandlungen ja auch immer Zeugen seien und eine gemeinsame Wahrheitsfindung wohl eher zielführender sei, als eine alleinige. Inwieweit das wohl an Absprache grenzt sei dahingestellt...
Ein weiteres interessantes Detail ergab die Zeugenaussage von GI F., dass ein Kollege der Einsatzeinheit Lentos zur Einsatzleitung auf deren Befehl hin, die Leute aus dem Kessel zur zwangsweisen Identitätsfeststellung herauszuholen, gesagt hat "das wird aber weh tun". Somit die Einsatzleitung ganz bewusst eine Eskalation der Situation von Seiten der Polizei provoziert hat.
Ein Schlagstockeinsatz jedoch wurde von der Einsatzleitung nicht angeordnet, d.h. die handelnden Beamten entschieden selbst ihren Einsatzstock zu gebrauchen.
Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, warum die Staatsanwaltschaft verabsäumt, RI G. der seinen Schlagstock doch eher, wie schon der Richter im Verfahren gegen Hansi feststellte - wie einen Knüppel aus dem Sack - springen lässt, nicht wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht von Amtswegen her angeklagt wird.
Anscheinend ist es in Österreich usus, dass Polizeibeamte ihre Wahrnehmung wie ein Rädchen im Wind drehen können, sowie offensichtliche Falschaussagen vor Gericht tätigen können und ungeschoren damit davonkommen.
Warum wundert uns das nicht?
Eine weitere Frage wird mit dem 2. Freispruch ebenfalls aufgeworfen, warum gilt "im Zweifel für den Angeklagten" in 2 Prozessen zu den Vorkommnissen zum ersten Mai, in jenem einen jungen ebenfalls unbescholtenen Steirer betreffend nicht? Dieser wurde aufgrund 2er Aussagen von Polizeibeamten, ebenfalls unter Vorlage eines Videos, dass keine strafbaren Handlungen seinerseits zeigt, im Gegenteil seine doch eher sehr unsanfte Verhaftung belegt, sowie einer entlastenden Zeugenaussage, zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 360 Euro wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt von der Richterin verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sein Anwalt legte volle Berufung ein.

http://at.indymedia.org/node/15656


ooe.orf.at, 17.09.2009
Angeklagter nach 1.-Mai-Demo freigesprochen

Ein 34-jähriger Angeklagter ist nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz am Donnerstag am Landesgericht freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter.

Urteil nicht rechtskräftig
Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Fußtritte ausgeteilt
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben.

Erschlaffte Muskeln
Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.

Modische Aspekte
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.

Polizist "zu 95 Prozent" sicher
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe.

Keine aktiven Handlungen auf Video
In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Verletzte am 1. Mai
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Erster Freispruch im Juni
Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt.

Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat.

http://ooe.orf.at/stories/390563/


Österreich, 17.09.2009
Freispruch nach 1.-Mai-Demo in Linz

Es gab keinen Nachweis einer strafbaren Handlung.
Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht im Zweifel freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter. Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Eskalation
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

"Muskeln erschlaffen lassen"
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben. Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.

Videos vs. Polizei
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe. In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/Freispruch-nach-1...


derstandard.at, 17.09.2009
Weiterer Angeklagter freigesprochen

Richter: Kein Nachweis einer strafbaren Handlung - Urteil nicht rechtskräftig
Linz - Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht im Zweifel freigesprochen worden. Videos der Kundgebung hätten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht, so der Richter. Der Staatsanwalt erbat sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Erste Verhandlung vertagt
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben. Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe. In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Ein Prozess noch ausständig
Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat. (APA)

http://derstandard.at/fs/1252771550197/Weiterer-Angeklagter-freigesprochen


rundschau.co.at, 17.09.2009
Zweiter Freispruch nach Erster-Mai-Demo in Linz

34-jähriger Linzer wurde vom Vorwurf eines Fußtritts gegen einen Polizisten im Zweifel freigesprochen. Zendron-Prozess steht noch aus.

Linz - Ein 34-jähriger Angeklagter nach der eskalierten Erster-Mai-Demo in Linz ist am Donnerstag im Landesgericht Linz im Zweifel freigesprochen worden.

Videos entlasteten Angeklagten
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

Situation bei Mai-Demo eskalierte
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte die Exekutive. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.
Der 34-jährige Linzer musste sich bereits Ende Juli vor Gericht verantworten, die Verhandlung wurde aber vertagt. Er soll laut Anklage bei der Identitätsfeststellung im Bereich der angeblich Vermummten handgreiflich geworden sein und Fußtritte ausgeteilt haben.
Der Mann erklärte dagegen, dass ihn die Beamten aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen hätten. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.

Angeklagter warf Polizei aggressives Verhalten vor
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen, er vermute dabei rein modische Aspekte, so der Beschuldigte, der der Polizei aggressives und provokantes Verhalten vorwarf.
Ein Beamter berichtete hingegen in seinem Protokoll, dass ihn der Angeklagte in den Bauch getreten habe. Vor Gericht war er sich nur mehr "zu 95 Prozent" sicher. Ein weiterer als Zeuge geladener Polizist will gesehen haben, dass er seinen Kollegen angegriffen habe.
In den in der Verhandlung gezeigten Aufnahmen waren jedoch keine aktiven Handlungen des Mannes zu sehen. "Wir haben gewusst, dass mehrere Kameras mitlaufen", sagte der angeblich Attackierte. Man habe nichts konstruieren wollen und gehofft, dass auf den Videos mehr zu erkennen sei.

Zendron-Prozess noch ausständig
Bereits Mitte Juni war ein Angeklagter nach der Demo im Zweifel freigesprochen worden, Mitte August wurde ein 18-Jähriger aus der Steiermark zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Es wurde Berufung eingelegt.
Einem anderen Beschuldigten wird noch der Prozess gemacht: dem Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat. (APA, red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=13798422&sid=77&fid=55


Österreich, 16.09.2009
Krawall auf Maidemo: Bereits dritter Prozess

Morgen steht erneut ein Demonstrant nach den Ausschreitungen am 1.Mai vor Gericht.
Linz. Die Demo am 1. Mai in Linz beschäftigt weiter das Gericht. Morgen ist mit Günther Z. der dritte Demonstrant angeklagt. Insgesamt fünf Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung waren die Folge der Krawalle auf der Veranstaltung. Die Demonstranten ihrerseits sprechen von Polizeibrutalität.
Einer der Beschuldigten wurde mittlerweile freigesprochen, ein weiterer zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Spannung wird der Prozess gegen den Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron, am 5. November erwartet: Er war verhaftet worden, weil er einem Mädchen zu Hilfe eilte. Die fünfte Anklage wurde fallengelassen – eben gegen das Mädchen, dass Zendron vor den Polizeiknüppeln schützen wollte.


derstandard.at, 14.09.2009
Menschenrechtsbeirat prüft Gewaltanwendung der Polizei

Am Donnerstag findet der nächste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration am ersten Mai in Linz (derStandard.at berichtete) hat sich nun der Menschenrechtsbeirat eingeschaltet. Die zuständige Kommission des Beirates in Linz will den Vorwürfen der Gewaltanwendung der Polizei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte nachgehen. Das bestätigt eine Referentin des Menschenrechtsbeirates gegenüber derStandard.at. Im Gremium sitzen RechtsexpertInnen des Verfassungsgerichtshofes, aus dem universitären Bereich, sowie VertreterInnen von NGOs. Der Beirat erstattet dem Innenministerium Bericht.

In Linz waren am ersten Mai fünf DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden. Eine Anklage wurde wieder fallen gelassen, ein Angeklagter wurde freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am kommenden Donnerstag folgt der nächste Prozess. Dem Angeklagten wird Widerstand gegen die Polizeigewalt vorgeworfen.

Kein Verhandlungstermin für Kunstuni Vize-Rektor
Für den prominentesten Angeklagten Rainer Zendron, den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen. Er war zweimal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und einmal wegen schwerer Körperverletzung angeklagt worden. Übrig bleibt einmal der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Bündnis fordert Ermittlungen gegen die Polizei
Das Linzer "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", das nach den Geschehnissen des ersten Mai gegründet wurde, fordert nach wie vor Ermittlungen gegen die Polizei. Vanessa Gaigg, die Sprecherin des Bündnisses, fordert die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung auf, Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten. (rwh, derStandard.at, 14.9.2009)

http://derstandard.at/fs/1252771278016


at.indymedia, 13.09.2009
Eine Menge Verhandlungen, viele offene Fragen, keine Gerechtigkeit

Nächster Verhandlungstermin: 17 September 9 Uhr

Da nächste Woche der Prozess gegen Günther vorgesetzt wird und in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Verhandlungen und Untersuchungen am laufen sind wollen wir hiermit einen ausführlichen Stand der Dinge aus unserer Sicht darlegen. Schon die dem ersten Freispruch folgenden Verhandlungen haben gezeigt, dass der erste Freispruch ein Zufall war und sicher kein Beleg für einen in der Justiz gefundenen Konsens ist, die Ereignisse am 1 Mai einer objektiven Klärung zuzuführen oder gar den Betroffenen Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Wer nach dem ersten erfreulichen Prozessergebnis naiver Weise daran ging ihr_sein Vertrauen in den Rechtsstaat zu festigen wurde sogleich je enttäuscht. Natürlich hat das starke und ungebrochene mediale Interesse bislang schlimmstes verhindert und konnte jeder Versuch der Polizei und der Staatsanwaltschaft die mit einem Verfahren bedachten Demonstrant_innen zu kriminalisieren zumindest gebremst werden, Gerechtigkeit zu erwarten ist aber Dummheit.
Hier also erst mal eine Auflistung der Prozesse vor dem Landesgericht und danach eine Liste aller Institutionen die sich mit dem 1. Mai beschäftigen bzw. vorgeben dies zu tun.

Fall 1 'Hansi'
Der rechtskräftige Freispruch gegen Hansi, der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt wurde, hat sich in der Zwischenzeit schon herum gesprochen. Was wie zu Erwarten ausblieb, ist eine strafrechtliche Verfolgung jenes Beamten, der mit massivem Schlagstockeinsatz, ohne vorheriges Auffordern (wie er im Prozess immer wieder beteuerte und auch auf dem Polizeivideo ist nichts dergleichen zu sehen) auf Hansi losschlug und diesen dadurch am Arm verletzte.

Fall 2 'Günther'
Der zweite Termin vom Prozess gegen Günther findet am 17. September um 9 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403 (4. Stock) statt. Bei diesem Termin werden erst einmal alle Polizisten einvernommen die beim ersten Termin nach stundenlangem warten unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Danach kommen die Zeug_innen der Verteidigung zu Wort. Auch die schon oft zitierten Videos werden wohl wieder eine Rolle spielen. Nächsten Donnerstag ist mit einer Entscheidung des Einzelrichters zu rechnen.

Fall 3 'Jugendlicher aus der Steiermark'
Das Verfahren gegen jenen Jugendliche aus der Steiermark dessen Verhandlung Mitte August fortgesetzt wurde endete mit einem Schuldspruch. Genauer mit einem Schuldspruch in einem Anklagepunkt und einem Freispruch in einem weiteren. Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Auch hier haben die Beamten vor Gericht ihre Wahrnehmung korrigiert. In der Anklage stand noch er habe mutmaßlich gegen die Beamten bei seiner Festnahme getreten, vor Gericht waren sie sich dann nicht mehr so sicher. Was wiederum die Frage aufwirft, wie weit diese beiden Zeugen als glaubwürdig erscheinen, bzw. warum es in Österreich trotz Mangel an Beweisen einer strafbaren Handlung aufgrund
2er Aussagen von Polizeibeamten zu einer Verurteilung kommen kann. Aus Mangel an Beweisen für den/die Angeklagte_n ist wohl eher eine hohle Phrase in der österreichischen Rechtssprechung. Der zweite Freispruch ist jedoch irrelevant, das Verfahren endete mit einem Schuldspruch: eine bedingten Geldstrafe von 360 Euro (180 Tagsätze zu je 2 Euro) oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Um einiges höher wird vermutlich der noch zusätzlich zu zahlenden Kostenersatz für das Verfahren ausfallen. Sein Anwalt legte volle Berufung ein (wegen Nichtigkeit, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, unrichtige rechtliche Beurteilung), das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Wann das ?Berufungsverfahren (Verfahren in zweiter Instanz) stattfinden wird ist noch nicht absehbar.
Interessant bei dieser Verhandlung war überdies, dass die Staatsanwältin gar nicht auf einen Schuldspruch plädierte - sie meinte das sei Auslegungssache - das jedoch der Eindruck gewonnen werden konnte die Richterin wolle um alles in der Welt das Verfahren mit einem Schuldspruch beenden. Das lässt wiederum die Vermutung aufkommen, es werde zwanghaft nach einer Legitimation für diesen Polizeieinsatz am 1.Mai gesucht, sowie Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes aufkommen.

Fall 4 'junge Demonstrantin'
Jenes Verfahren gegen eine junge Demonstrantin der vorgeworfen wurde einen Polizisten verletzt zu haben (was immer eine schwere Körperverletzung bedeutet, auch wenn es nur ein Kratzer ist) wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hiermit wurde ein weiterer Versuch der Polizei vereitelt Demonstrant_innen für das Fehlverhalten der Polizei büßen zu lassen indem das Phantom der gewalttätigen linken Demonstrant_innen bemüht wird.

Fall5 'Rainer Zendron'
Einen Termin für die Verhandlung gegen Rainer Zendron gibt es noch nicht. Nun ist nur von der Staatsanwaltschaft ?(auf Weisung des Justizministeriums) verfügt worden, dass Rainer nur mehr wegen einem der anfänglich drei Vorwürfen angeklagt wird. Von 2x Widerstand gegen die Staatsgewalt und 1x schwere Körperverletzung ist nur 1x Widerstand übrig geblieben. Konkret wird ihm vorgeworfen die Verhaftung einer Demonstrantin verhindert haben zu wollen. Jener Demonstrantin deren Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt wurde. Von einer Anklage wegen den beiden anderen Vorwürfen - dem Widerstand gegen die eigene Verhaftung und die Körperverletzung eines leitenden Polizeibeamten - wurde Abstand genommen. Laut seinem Anwalt Rene Haumer wollte die Linzer Staatsanwaltschaft das
gesamte Verfahren gegen Rainer einstellen, wurde aber diesbezüglich vom Justizministeriums zurück gepfiffen. Wie auch in dem Fall gegen die Tierrechtsaktivist_innen beweist das Justizministeriums ein weiteres mal, dass es ein politisches Interesse hat an der Verfolgung von politischem Aktivismus.
Für den Prozess gegen Rainer hat der Anwalt schon angekündigt dass ?ungeschnittene ORF Video als Beweismaterial einzubringen. Wir sind gespannt auf neue Bilder. Zumindest dokumentiert dieses Filmmaterial ?den Schlag eines Polizisten gegen Rainer Zendron.
Somit beschränken sich alle Anklagen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Keiner der anfänglich vorgebrachten Vorwürfe der (schweren) Körperverletzung war es wert vor Gericht verhandelt zu werden.

Um ein wenig Überblick in die vielfache Aufarbeitung zu bringen, nachstehend eine Auflistung aller Institutionen die sich (zumindest angeblich) mit dem gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf die 1. Mai Demo in Linz beschäftigen:

Landesgericht Linz
Am Landesgericht Linz wurden und werden jene vier Prozesse verhandelt, die aufgrund eines Strafantrags der Staatsanwaltschaft Linz durch eine_n Einzelrichter_in beurteilt und abgeurteilt werden müssen. Nur ein Verfahren wurde zu Gänze eingestellt.

Oberlandesgericht Linz
Aufgrund der Berufung im Fall 'Jugendlicher aus der Steiermark' durch den Anwalt findet dieser Prozess in der zweiten Instanz seine Fortsetzung. Die Berufungsverhandlung wird aufgrund der neuerlichen Fristen und Prozessabläufe mit Sicherheit erst im nächsten Jahr
stattfinden.

Staatsanwaltschaft Linz
Die Rolle der Staatsanwaltschaft Linz in den letzten Monaten ist ambivalent. Erstens wurden gegen vier der fünf von der Polizei als widerständige oder gewalttätige kriminalisierten Demonstrant_innen auch tatsächlich Strafanträge eingebracht. Somit wird die Kampagne der Polizei weitergeführt die Demonstrant_innen als die Überltäter_innen des 1. Mai darzustellen. Zweitens wurde dennoch ein Verfahren gegen eine Demonstrantin eingestellt und auch jenes gegen Rainer Zendron sollte angeblich laut Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Drittens - und dies ist wohl die himmelschreiendste Frechheit in der gesamten Angelegenheit - wurde bis jetzt kein einziger Strafantrag gegen einen der
prügelnden Polizisten eingebracht. Dies müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich von Amts wegen und selbstständig veranlassen. Im Juni machte zwar medial ein Gerücht die Runde die Staatsanwaltschaft strebe ein Verfahren gegen einen Polizisten an, davon haben wir jedoch
auch nie wieder etwas gehört.

Justizministerium
Dieses interveniert im Interesse der Polizei und der ÖVP.

Nationalrat
Im Parlament sind zwei Anfragen zum 1. Mai eingebracht worden, eine durch Peter Pilz und eine weitere durch die Abgeordnete Sonja Ablinger. Beide Anfragen thematisieren einzelne Aspekte des Polizeieinsatzes am 1. Mai und richten sich an die Bundesministerin
für Inneres Maria Fekter.

Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)
Am 1. September wurde jene Beschwerde vor dem UVS verhandelt die unter anderem von Michael Gehmacher von der SLP eingebracht wurde. Inhalt der Beschwerde war der tätliche Angriff der Polizei gegen Demonstrant_innen durch Pfefferspray durch den die beiden Demonstrant_innen die die Beschwerde einbrachten in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden. Gehmacher musste noch am 1. Mai im Krankenhaus medizinisch versorgt werden da er selbst nach einer Stunden noch immer nicht das Sehvermögen zurück erlangt hatte. Am Verhandlungstag (von 9 Uhr Morgens bis in die Abendstunden) wurde noch keine Entscheidung getroffen, mit einer solchen ist nicht vor Ende September zu rechnen.

Volksanwaltschaft
Von der Bearbeitung der bei der? Volksanwaltschaft eingelangten zwei Beschwerden ist noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Menschenrechtsbeirat
Seit kurzem interessiert sich auch der Menschenrechtsbeirat für die Polizeiübergriffe am 1. Mai. "Der Menschenrechtsbeirat überprüft die Tätigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte, entfaltet darüber hinaus eine inhaltlich-konzeptive Arbeit und erstattet auf Grundlage dieser Arbeit dem Bundesminister für Inneres Verbesserungsvorschläge." (www.menschenrechtsbeirat.at) In diesem Gremium
sitzen Rechtsexpert_innen aus dem ?Verfassungsgerichtshof, aus universitären Institutionen und aus im ?Gebiet des Menschenrechtsschutzes tätige nichtstaatliche Organisationen.
Der zahnlose Tiger Menschenrechtsbeirat hat jedoch maximal die Möglichkeit ein Fehlverhalten der Exekutive aufzuzeigen und dem Innenministeriums Vorschläge zu unterbreiten.

Büro für Interne Angelegenheiten
Von den Ermittlungen bzw. Ergebnissen dieser durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums können wir leider nichts berichten, oder habt ihr anderes erwartet?

In Summe scheint die Befürchtung gerechtfertigt, dass es wieder einmal keine Konsequenzen geben wird, weder für die beteiligten Beamten noch für die Polizei als Institution.

NO JUSTICE, NO PEACE!

http://at.indymedia.org/node/15612


derstandard.at, 10.09.2009
Streitgespräch zur Linz-Wahl

Grüne Schobesberger und blauer Wimmer über das "Bedrohungsbild" von Jugendlichen in Linz, "grausliche" Wahl-Slogans und warum man die Polizei nicht durch Privatsherrifs ersetzen kann
"Da unterscheiden wir uns massiv in unserem Weltbild", sagt Eva Schobesberger zu Detlef Wimmer. Der entgegnet: "Die Menschen haben andere Probleme als weltanschauliche Grabenkämpfe."
Ein derStandard.at-Streitgespräch der Spitzenkandidaten von Grünen und FPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl über polarisierende Wahlplakate, "Sauforgien" von Jugendlichen und die Polizei als "Hüterin von Recht und Ordnung". Es moderierte Rosa Winkler-Hermaden.
[...]

derStandard.at: Am ersten Mai ist die Polizei in Linz bei einer Demonstration eingeschritten, es wurden mehrere Personen festgenommen. Hat die Polizei richtig agiert?

Wimmer: Ich war selbst bei dieser Demonstration nicht dabei. Mir ist bekannt, dass die Situation damals eskaliert ist, dass es Ausschreitungen gegeben hat. Die Sache ist derzeit in Klärung. Ich will da nicht vorverurteilen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Polizei, wie es teilweise behauptet wird, aus Jux und Tollerei eingegriffen hat.

Schobesberger: Wir haben eine ganz klare Position. Es hat diese Bilder gegeben vom ORF, wo man Polizisten sieht, die wild auf Menschen einprügeln, die am Boden gelegen sind. Das ist aufklärungsbedürftig. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das im ureigensten Interesse der Polizei ist. Nur weil sie eine Uniform tragen, heißt das nicht, dass die Polizei immer Recht hat. Auch Polizisten sind nur Menschen, die ab und zu einen Fehler machen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir von vornherein sagen, die Polizei ist schuld. Wir sagen aber auch nicht, die Polizei ist keinesfalls Schuld.

Wimmer: Es gibt nur leider im Bereich linker Jugendorganisationen, der Sozialistischen Jugend zum Beispiel, und auch der Grünen Jugend, ein Bündnis gegen Polizeigewalt und das ist eine Vorverurteilung.

Schobesberger: Das Bündnis fordert Aufklärung gegen mutmaßliche Gewalt.

Wimmer: Das ist eine Vorverurteilung.

Schobesberger: Das Bündnis will Demonstrationsfreiheit und tritt gegen willkürliche Gewaltanwendung auf. Das ist eine Grundsatzhaltung. Da sehe ich nichts Verwerfliches daran. Sie sagen, im Zweifelsfall muss man die Polizei in Schutz nehmen, weil sie Hüterin von Recht und Ordnung.

Wimmer: Die Polizei muss de facto ein Vorschussvertrauen haben weil sie für den Staat, für die Gemeinschaft tätig ist. Wenn wir soweit gehen und die Polizei wegen jeder Amtsanwendung sofort vorverurteilen, wohin würde das führen? Dass die Polizei irgendwann untätig bleibt, weil sie sich vor der Konsequenz untätig zu bleiben weniger fürchtet.
[...]

http://derstandard.at/fs/1252037024923/Streitgespraech-zur-Linz-Wahl-Auf...


Versorgerin, September 2009
Nachspiel zum 1.Mai

Über den Polizeiskandal am 1. Mai 2009 und seinen Prozess berichtet Hansi E.
Mehrere Monate ist es jetzt schon her, dass die Linzer Polizei zum ersten Mal seit NS-Zeiten eine 1.Mai-Demonstration verhinderte, während gleichzeitig in Linz die rechtsextreme NVP (informell) aufmarschierte sowie Strache seine jährliche Bierzelt-Hetzrede abhielt.
Erst kesselten die Beamten mehr als 50 sich stets friedlich verhaltende antifaschistische DemonstrantInnen zwei Stunden unter dem fadenscheinigen Grund der Vermummung (Sonnenbrillen, Kapuzen) ein, um dann den Kessel außergewöhnlich brutal mittels Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz aufzulösen. Gruppeninspektor Fleischhacker (Name vom Autor geändert), Mitglied der Polizeieinheit LENTOS, verpasste mir dabei mit seiner entschlossenen Schlagstockattacke einige, teils schwere Hämatome. Auch etliche herumstehende solidarische DemonstrantInnen und PassantInnen wurden attackiert und verletzt. Ich wurde gemeinsam mit anderen verhaftet und verbrachte über sechs Stunden in Polizeigewahrsam, wo man mir Fingerabdrücke und DNA abnahm und ich zeitweise auch in eine Einzelzelle gesteckt wurde. Als einer von fünf wurde ich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Unmittelbar nach den Ereignissen bildete sich spontan eine Solidaritätsbewegung, wie sie in Linz selten zu erleben war. Empörte KritikerInnen des Einsatzes rückten zusammen und machten gemeinsam mobil, worauf u.a. am 8.Mai eine Soli-Demo mit ca. 750 Leuten folgte. Zusätzlich entstand umgehend ein breites »Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit«, dem auch zahlreiche namhafte Sozial- und Kulturinitiativen angehören. Die Volkspartei hingegen stellte sich nicht nur sofort hinter die Polizei, sondern brachte in Person der Chefin ihres Gemeinderatsklubs, Elisabeth Manhal mit der Forderung, bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr an die dem Bündnis angehörigen Organisationen und Vereine auszubezahlen, ihren ganz besonders fragwürdigen Beitrag zur hiesigen politischen Kultur. Aber auch Landessicherheitsdirektor Lißl ließ seiner Kreativität freien Lauf und erklärte per Medien, der von Fleischhacker geschlagene Demonstrant, in diesem Fall ich, hätte die Beamten zuvor selbst mit einem Schlagstock attackiert und dies, obwohl darüber nicht einmal in den bereits phantasievoll geschriebenen Polizeiberichten etwas zu finden ist.

Mitte Juni fand unter Anwesenheit zahlreicher SympathisantInnen meine Verhandlung statt. Basis der Anklage war ein Aktenvermerk, in welchem mir vorgeworfen wurde, mich mittels Schlägen und Tritten der Amtshandlung widersetzt und andauernde Gegenwehr geleistet zu haben.
Mein Trumpf war das Polizeivideo selbst, welches jedoch seitens der Exekutive nicht wie üblicherweise an den Staatsanwalt weitergeleitet worden war, sondern vom Verteidiger erst zwei Tage vor dem Prozess über Umwege aufgetrieben werden konnte.
Der erste als Zeuge geladene Polizist behauptete vor dem Richter felsenfest, dass ich seine Kollegen attackiert hätte. Als ihm anschließend das Video vorgeführt wurde, auf dem davon nichts zu sehen war, meinte er dennoch trotzig: »Aus unserer Sicht war es so.« Aus der Sicht der anderen Beamten dann anscheinend doch nicht mehr, denn die hüteten sich angesichts des Videos und der richterlichen Belehrung über etwaige strafrechtliche Folgen einer Falschaussage schließlich doch davor, dies ebenfalls dezidiert zu behaupten. Stattdessen gaben sie an, die Situation selbst eigentlich nicht so wahrgenommen zu haben, mit der Menge beschäftigt gewesen zu sein oder sich auf andere konzentiert zu haben. Dies obwohl ich laut Polizeiprotokoll ja ihre Zielperson war, nachdem sie mich zuvor (unsinnigerweise) als Rädelsführer bestimmt hatten. Sogar der »absichernde Beamte«, Herr Fleischhacker, der mehr als zehn mal mit seinem Schlagstock auf mich eingedroschen hatte, gab an, mich »nur im Augenwinkel wahrgenommen« zu haben. Als der Richter nachbohrte, wieso er denn nicht auf die Idee gekommen sei, mich statt mittels Schlagstockeinsatz bloß durch eigene Körpergewalt von den anderen zu trennen, meinte Fleischhacker allen Ernstes: »Das wäre in dieser Situation nicht möglich gewesen bzw. hätte schwerwiegendere Folgen gehabt, denn da gäbe es nur Ellbogenstöße ins Gesicht.«
Nachdem auch Aussagen der anderen Beamten dem Video nicht stand hielten, schien die Situation für die Beamten zunehmend ungemütlicher zu werden. Richtig peinlich wurde dann aber die Sache mit dem von sechs Polizisten unterschriebenen Aktenvermerk, auf dem die ganze Anklage ja basierte und welcher sich im Laufe der Verhandlung ganz klar als unrichtig herausstellte. Auf die Frage, wieso sie denn den Vermerk unterschrieben hätten, obwohl sie die darin getätigten Aussagen gar nicht bestätigen könnten (nicht einmal der Verfasser des Vermerks konnte das!), kamen dann Antworten wie, sie hätten den Vermerk nicht genau studiert, sie wären mit einer anderen Angelegenheit befasst gewesen oder sie hätten ihn einfach gar nicht durchgelesen. Zitat eines Beamten: »Der Aktenvermerk wurde von einem Mitglied unserer Gruppe geschrieben, ich habe ihn sicher überflogen, aber wahrscheinlich nicht genau durchgelesen. Ich habe mitbekommen, dass mein Name vorkommt, deswegen hab ich unterschrieben.«
Der Richter entschloss sich schließlich, dank der Aussagekraft des Videos und der verheerenden Performance der Exekutive, mich »im Zweifel« freizusprechen. Auf Ermittlungen gegen die Polizisten wegen falscher Zeugenaussage wurde seitens der Staatsanwaltschaft jedoch leider verzichtet.

Auch wenn die Polizei im ersten Anlauf keinen Schuldspruch erreichte, sondern vielmehr ihre eigenen Abgründe offenbarte, wollte die ÖVP doch nicht lockerlassen. So versuchte sie mittels einer Postwurfsendungen an zahlreiche Haushalte mit der Überschrift »Linz schockiert!« und einer Verurteilung der Attacken gegen die Polizei samt der Diffamierung der Demo-TeilnehmerInnen als »linke Chaoten« und »Krawallmacher« neuerlich politisches Kapital für die baldigen Wahlen zu schlagen. Besonders empörte dabei das über dem Text abgedruckte Bild von vermummten DemonstrantInnen einer deutschen Demo. Die ÖVP Linz sprach hierbei jedoch von einer »zulässigen Illustration«, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne und dass jegliche Eindrücke subjektiv gesteuert seien.
Der Fall scheint seine Kreise zu ziehen, so liegt der Fall des Kunstuni-Vizerektors mittlerweile im Justizministerium, läuft eine parlamentarische Anfrage – und auch die Volksanwaltschaft beschäftigt sich bereits mit der Causa. Außerdem langten einige Maßnahmenbeschwerden gegen das Verhalten der Polizei beim UVS ein und angeblich beschäftigt sich das Büro für innere Angelegenheiten mit den Vorfällen.

Am 28. Juli fanden schließlich die zwei nächsten Prozesse statt, wieder wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wieder begleitet von vielen Solidaritätsbekundungen und großem Medieninteresse. Beide wurden vorerst vertagt. Am 19. August folgte schließlich das Urteil in einem der Fälle: Der 18-jährige Angeklagte wurde zwar in einem Punkt freigesprochen, Polizisten attackiert zu haben, wurde jedoch aufgrund der Aussage zweier Beamter in einem anderen Punkt dessen für schuldig befunden. Dies obwohl wieder ein Video vorhanden war, das keinerlei strafbare Handlungen zeigte und der Beschuldigte in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er die Polizisten attackiert haben soll, sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Demgegenüber begründete das Gericht sein Urteil mit dem fragwürdigen Argument, dass der Angeklagte wohl nicht grundlos aus der Menge herausgezogen worden sei und in den Aussagen der Beamten keine verleumderischen Absichten zu erkennen waren. Gegen das Urteil, 360 Euro bedingt plus Gerichtskosten, wurde volle Berufung eingelegt. Der nächste Verhandlungstermin im anderen vertagten Prozess ist der 17. September, zehn Tage vor den Wahlen. Man darf gespannt sein.

Hansi E. ist Soziologiestudent, prekär Beschäftigter und Mitglied des ASOÖ/FAS.

Die Zitate stammen aus dem Verhandlungsprotokoll.

antifa.servus.at
gegenpolizeigewalt.servus.at

http://www.servus.at/VERSORGER/


Österreich, 02.09.2009
Senat prüft Beschwerde gegen Polizei

Linz. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Teilnehmern der 1.-Mai-Demo beschäftigen wieder ein Gericht. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) verhandelte gestern die Beschwerden der Opfer.
Beschwerdeführer ist Michael Gehmacher, der selbst nach der Demo und dem Polizeieinsatz im Spital behandelt werden musste. Ein Urteil, ob die Beamten unnötig gewalttätig gegen die Demonstranten vorgingen und die Kundgebung verhinderten, stand gestern noch nicht fest.
Die Sozialistische Linkspartei erneuerte gestern ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. Bei der Demo gab es mehrere Verhaftete und Verletzte.


nachrichten.at, 25.08.2009
„Weisung von oben“: Vize-Rektor nach Mai-Demonstration angeklagt

LINZ. Nach dem Polizeieinsatz bei der KPÖ-Demo am 1. Mai muss sich der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht verantworten. Auf Weisung des Justizministeriums, sagt sein Verteidiger.

Wie berichtet geriet Vizerektor Zendron in den Polizeieinsatz bei der Demo, als Polizisten eine junge Demo-Teilnehmerin verhaften wollten.
„Ich sah, wie Beamte eine junge Frau aus dem Polizei-Kessel zerren wollten. Ich ging dazwischen, um zu schlichten. Plötzlich wurde ich von hinten zu Boden gerissen, am Boden mit Handschellen gefesselt und in einen Arrestantenwagen getragen“, sagte Zendron damals im OÖN-Interview. Jetzt muss er sich vor Gericht wegen versuchten Widerstands gegen die Festnahme der jungen Frau verantworten.
Ursprünglich stand der 55-Jährige auch unter Verdacht, gegen seine eigene Verhaftung Widerstand geleistet und sogar einen Polizisten schwer verletzt zu haben. Diese Vorwürfe wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
„Die erste Instanz dürfte ursprünglich auch eine Einstellung des Verfahrens wegen des aktuellen Tatvorwurfes geplant haben. Doch laut Akten hat es hier offensichtlich eine Weisung des Justizministeriums gegeben, einen Strafantrag zu stellen“, sagt Zendrons Strafverteidiger Rene Haumer.
Bei der Staatsanwaltschaft Linz und der Oberstaatsanwaltschaft Linz wollte man sich zur Weisungsfrage nicht äußern. Aus dem Justizministerium hieß es auf OÖN-Anfrage, eine entsprechende Information würde das Amtsgeheimnis verletzen.

Den Ermittlungsbehörden steht nunmehr auch ungeschnittenes Filmmaterial des ORF über die Geschehnisse bei der Demonstration zur Verfügung. „Leider kann man den Polizeizugriff auf Herrn Zendron nicht genau sehen, weil ein Zeitungsständer dazwischen ist“, sagt Haumer. „Was man aber erkennen kann, ist der Schlag eines Polizisten gegen den Vizerektor.“
Der angeklagte Hochschullehrer sagt: „Es überrascht mich nicht. Es ist legitim, wenn ich als quasi Prominenter genauso vor Gericht stehen muss wie die jugendlichen Demonstranten. Ich bin äußerst zuversichtlich, dass ich vor Gericht meine Unschuld beweisen kann.“

Die bisherige Bilanz der Strafverfahren: Ein Demonstrant wurde rechtskräfig freigesprochen, ein weiterer nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen jene Frau, der Zendron laut Eigenangaben helfen wollte, wurde eingestellt. Ein weiterer Prozess wurde vertagt. Außerdem laufen Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizei beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). (staro)

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,247981


derstandard.at, 24.08.2009
"Lächerlich, irgendwelche Gewalttaten zu vermuten"

Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni, über "willkürliche" Verhaftungen nach der Ersten-Mai-Demo in Linz und "himmelschreiende" Urteile der Justiz

"Wenn es mich nicht auch erwischt hätte, wären die Burschen und Mädels verknackt worden und keine Sau hätte ein Ohr gerührt", sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Kunst-Uni Linz, der seine Funktion derzeit ruhend gestellt hat, zu den Vorkommnissen am ersten Mai in Linz. Er und vier weitere Personen sind vor Beginn einer Demonstration festgenommen worden. Ihnen wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Zendron kritisiert im Interview mit derStandard.at, dass die Versammlung "ohne jeden Grund gesprengt" wurde und bedauert, dass den Polizisten vor Gericht "ganz offensichtlich" mehr geglaubt wird als anderen. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Es haben jetzt schon einige der insgesamt fünf Prozesse, die das Einschreiten der Polizei am ersten Mai verursacht hat, stattgefunden. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Justiz bisher?

Zendron: Ich bin hier zweigeteilt. Im wesentliche laufen die Prozesse relativ erfolgreich. Es hat bis jetzt nur eine Verurteilung gegeben. Hier schätzt unser Anwalt jedoch, dass das in der nächsten Instanz sehr eindeutig gewonnen wird. Trotz alledem, auch wenn alle Beschuldigten freigesprochen werden, bleibt bei mir ein sehr großes Unbehagen zurück. Vor allem deswegen, weil Mai-Demonstrationen eine besondere symbolische Bedeutung haben. Die gibt es seit mehr als hundert Jahren. In Linz hat es - zumindest seit Ende des NS-Faschismus - keinerlei Auseinandersetzungen mit irgendwem gegeben.

derStandard.at: Was hat die Polizei am ersten Mai falsch gemacht?

Zendron: Die Polizei hat die Versammlung ohne jeden Grund gesprengt. Sie beruft sich immer darauf, dass sich ein Block von Vermummten eingeschleust hat - sowohl die Demonstrationsleitung, als auch ich, als auch alle anderen Anwesenden haben aber nicht irgendeinen Vermummten wahrgenommen. Es gab keinen Anlass zu erwarten, dass von irgendwem Gewalt ausgeht.

Trotzdem hat die Polizei sehr willkürlich Leute verhaftet. Am Anfang hat mich das noch nicht gewundert, je mehr Verhandlungen ich sehe, desto überraschter bin ich aber, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei ernsthafte Signale gibt, dass gegen die Polizei wegen dieses Eingriffs in irgendeiner Form ermittelt wird. Die Festgenommenen müssen sich jetzt freuen, dass sie nicht irgendwo ins Häfn kommen. Es erscheint mir als vollkommene Umkehr der Realität.

derStandard.at: Warum glauben Sie, hat die Polizei so hart durchgegriffen?

Zendron: Ich kann es mir nicht ganz erklären. Es ist ein Traditionsaufmarsch, genauso, wie wenn die Goldhauben aufmarschieren. Es ist lächerlich, irgendwelche Gewalttaten zu vermuten. Normalerweise gehen bei solchen Demonstrationen um die zehn eher dickleibige Beamte mit, auf einmal waren dort hundert Polizisten in Kampfausrüstung. Das ist nur dadurch zu erklären, dass die Nationale Volkspartei angekündigt hatte, am ersten Mai einen Aufmarsch in Linz zumachen. Der hat dann nicht stattgefunden, aber es ist die einzige Erklärung, warum so viele Sondereinheiten anwesend waren. Vielleicht haben sie sich gedacht, wenn sie schon da sind, müssen sie irgendwas tun.

derStandard.at: Ein Angeklagter wurde nun zu einer - noch nicht rechtskräftigen - bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Wie haben Sie seinen Prozess mitverfolgt?

Zendron: Er war wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Drei Polizisten haben gegen ihn ausgesagt. Auf den Videos wurde nachgewiesen, dass er sich zunächst überhaupt nicht gerührt hat und keinen Kontakt zu den Polizisten hatte. Am Schluss des Videos taucht für fünf Sekunden eine Person zwischen Kamera und Demonstranten auf, man kann nichts mehr erkennen. Man sieht nicht, was der Demonstrant tut und darauf hin wird er im Zweifel, weil der Richter sagt, es gibt keinerlei Grund, warum ein Polizist lügen sollte, verklagt. Das ist himmelschreiend.

derStandard.at: Der Polizei wird mehr geglaubt als dem Demonstranten?

Zendron: Ganz offensichtlich. Und das obwohl das eigene Polizeivideo belegt, dass die Aussagen nicht stimmen können.

derStandard.at: Worauf ist dieses Verhalten zurückzuführen?

Zendron: Ich komme zu dem Schluss, dass wir in einem Staat leben, wo prinzipiell die Aufrechterhaltung der Ordnung wesentlich höher bewertet wird, als jedes gesellschaftliche Engagement.

derStandard.at: Glauben Sie, dass sich durch die Prozesse etwas ändern wird?

Zendron: Einer der glücklicheren Zufälle war ja der, dass ich einer der Verhafteten war und das relativ großes Medienecho erzeugt hat. Ich bin zutiefst überzeugt, wenn es mich nicht auch erwischt hätte, dann wären die Burschen und Mädels verknackt worden und keine Sau hätte ein Ohr gerührt. Ich will jetzt nicht meine Person überschätzen, aber es ist ein Zufall, dass es wen erwischt hat, dem man nicht nachsagen kann, dass er ein Rabauke ist. (derStandard.at, 24.8.2009)

Zur Person: Rainer Zendron ist Vize-Rektor der Kunst-Universität in Linz. Seine Funktion hat er derzeit ruhend gestellt. Er will verhindern, dass eine mögliche "öffentliche Hetze" gegen seine Person anlässlich des Prozesses einen Nachteil für die Universität bringt. Er wurde bei der Demonstration des "Aktionskomitees 1. Mai" wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen.

http://derstandard.at/1250690954920/Laecherlich-irgendwelche-Gewalttaten...


derstandard.at, 21.08.2009
Anwalt erwartet Ermittlungen gegen Polizei

Rene Haumer zuversichtlich, dass alle fünf Beschuldigten freigesprochen werden - Unabhängiger Verwaltungssenat tagt am Montag

Rene Haumer, der Anwalt jenes 18-Jährigen Steirers, dem vorgeworfen wurde, bei einer Demonstration am 1. Mai in Linz Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, und der deshalb am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt wurde (derStandard.at berichtete), ist zuversichtlich, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben wird. Er hat Berufung eingelegt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die von den Polizisten geschilderte Version der Vorkommnisse sei "eigenartig" und könne so gar nicht stimmen, sagt Haumer im Gespräch mit derStandard.at. Videos würden belegen, "dass es so nicht gewesen sein kann".
Haumer vertritt auch die anderen vier Personen, die am 1. Mai in Linz festgenommen wurden. Zwei seiner Mandanten wurden bereits freigesprochen, eine weitere Verhandlung vertagt. Mit Spannung wird noch der Prozess seines prominentesten Mandanten Rainer Zendron, Vize-Rektor der Kunst-Uni Linz, erwartet. Auch ihm wird vorgeworfen, beim Maiaufmarsch der KPÖ in Linz Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Aber auch hier ist Haumer zuversichtlich, dass es zu einem Freispruch kommt.

Sachverhaltsdarstellungen gegen Polizisten

Haumer erwartet zudem, dass es Ermittlungen gegen die Polizei geben wird. Gemeinsam mit seinen Mandanten bereitet er Sachverhaltsdarstellungen gegen einzelne Polizisten vor.
Außerdem berichtet Haumer, werde der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich am Montag tagen, um den gesamten Geschehensablauf zu untersuchen. Dabei werden neben ihm als Vertreter der Beschwerdeführung auch Vertreter der Polizei anwesend sein. Es wurden mehrere Beschwerden beim UVS eingebracht. Die komplette Amtshandlung der Polizisten wird dabei in Frage gestellt. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 21.8.2009)

http://derstandard.at/1250690975072/Anwalt-erwartet-Ermittlungen-gegen-P...


derstandard.at, 21.08.2009
"Man glaubt der Polizei"

Es ist eine Sache der "freien Einschätzung" des Richters, wie Aussagen von Zeugen zu bewerten sind. "Man glaubt der Polizei" sei hier aber ein geläufiges Credo.

Vertrauen Richter Polizisten vor Gericht mehr als "Normalbürgern"? Eine Geldstrafe für einen 18-jährigen Demonstrations-Teilnehmer wirft Fragen auf

Ein junger Mann wird von einem Gericht (nicht rechtskräftig) wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt bei einer Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Zwar sprechen Videoaufnahmen, die bei der Demo gemacht wurden, für die Version des Angeklagten, der jede Verwendung von Gewalt leugnet - dennoch sieht das Gericht keinen Grund, den zwei Polizisten, die den jungen Mann belasten, nicht zu glauben. Es sei in deren Aussagen "keine Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten", so die Argumentation (derStandard.at berichtete).
Es steht also Aussage gegen Aussage - wie oft in Gerichtsverfahren. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Sind Aussagen von Polizisten immer mehr "wert" als die von Normalbürgern? Und: Wenn zwei Versionen der Tat existieren - wem darf oder muss der Richter Glauben schenken? Gibt es in so einem Fall Vorgaben? derStandard.at hat bei Juristen und Experten nachgeforscht.
Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht an der Universität Wien sagt im Gespräch mit derStandard.at, dass es eine Sache der "freien Einschätzung" des Richters ist, wie Aussagen von Zeugen zu bewerten sind. Normalerweise gehe man davon, dass Polizisten kein Interesse haben, irgendetwas falsch zu schildern. Ihnen werde daher zumeist geglaubt. Dasselbe gelte beispielsweise auch für Staatsanwälte. "Wenn Polizisten in einem Wickel drinnen sind, dann ist Vorsicht angesagt", warnt Höpfel jedoch. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit liege aber auch dann beim Richter. Es sei eine "schwierige Kunst", hier immer eine richtige Entscheidung zu treffen.

Polizisten sorgen "für Recht und Ordnung"

Werner Zinkl, Präsident der Österreichischen Richtervereinigung, sagt im Gespräch mit derStandard.at, dass es kein Vorschussvertrauen in die Polizei gebe. Die Aussage eines Polizisten werde vor Gericht "ganz gleich" behandelt, wie jede andere auch. Er gibt allerdings zu denken, dass Polizisten genauso wie Richter die Aufgabe hätten, "für Recht und Ordnung" zu sorgen: „Die Polizei hat keinen Grund zu lügen. Sie gehen nicht leichtfertig mit Aussagen um. Schließlich wollen sie nicht ihren Job riskieren."
Nirgendwo in irgendeinem österreichischen Gesetz steht, dass die Aussagen von Polizisten oder andere Sicherheitsorganen vor Gericht mehr zählen als die von "normalen" Menschen. Sehr wohl wird aber die unterschiedliche Glaubwürdigkeit von Aussagen thematisiert, etwa in den Erläuterungen zur Strafprozessordung. Darin steht etwa, dass Aussagen verdeckter Ermittler oder Informanten besonders kritisch gewürdigt werden sollen.

Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Ganz generell steht es aber dem Richter/der Richterin in Österreich frei, die Beweise so zu würdigen, wie er oder sie es für richtig hält - es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass Richter nach ihrer "freien Überzeugung, die sie aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnen haben", entscheiden. Dabei gilt allerdings das Gebot, im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) zu entscheiden, ebenfalls geregelt in der STPO.
Der Richter darf die Beweise zwar so gewichten, wie er es für richtig hält, auf keinen Fall aber willkürlich entscheiden - er muss die Beweise sorgfältig abwägen und muss, so will es die Literatur, nach Prüfung aller Pros und Contras von einer Tatsache "voll überzeugt" sein.
Wie viel Recherche auch betrieben und wie viele Zeugen auch vernommen werden: Es wird immer Fälle geben, bei denen sich der Sachverhalt einfach nicht endgültig klären lässt, Tatsachen zweifelhaft bleiben. An diesem Punkt kommt der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ins Spiel.

"Wenn der Richter Zweifel hat, wird er freisprechen"

Der Richter muss die zweifelhaften Tatsachen berücksichtigen, sollten sie zum Vorteil des Angeklagten sein, er darf sie aber nicht berücksichtigen, wenn sei einen Nachteil für den Angeklagten darstellen. Anders ausgedrückt: Der Grundsatz sagt dem Richter zwar nicht, wann er Zweifel haben muss, aber er sagt ihm, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat.
Allerdings sieht die höchstgerichtliche Judikatur, etwa der OGH, darin keine unbedingte Pflicht des Richters, der für den Angeklagten günstigeren Lösungsvariante zu folgen, wenn sich nicht klären lässt wer Recht hat. Das Gericht kann sich jede Meinung bilden, sofern sie der "Lebenserfahrung" nicht widerspricht.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte nicht automatisch, wenn Aussage gegen Aussage steht, meint Strafjurist Höpfel. "Man glaubt der Polizei" sei auch hier ein geläufiges Credo. Aus seiner Erfahrung als Richter berichtet Richtervertreter Zinkl aber, dass der Grundsatz oft angewandt werde. "Wenn der Richter Zweifel hat, wird er freisprechen." (Rosa Winkler-Hermaden, Anita Zielina, derStandard.at, 21.8.2009)

http://derstandard.at/


at.indymedia.org, 19.08.2009
Der 2. Prozess in der Causa 1.Mai führte zur Verurteilung in 1. Instanz.

In 1,5 Sekunden kann eine Menge passieren, z.B. kann ein 18 Jähriger Polizisten treten zu denen er zu diesem Zeitpunkt keinen (Blick-)kontakt hatte.
Zumindest wenn mensch der Polizei Glauben schenkt. Das scheint in Österreich wohl gängige Praxis zu sein, selbst wenn Lehrer von Polizeibeamten krankenhausreif geprügelt werden, oder 14 Jährige in den Rücken "ernotwehrt" werden.

Der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer musst sich heute in 2 Anklagepunkten (beide wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt) am Landesgericht Linz verantworten.

Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Sein Anwalt legte Berufung ein, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Mit einem Prozess in 2. Instanz ist wahrscheinlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

http://at.indymedia.org/node/15387


derstandard.at, 19.08.2009
Keine Beweise für Gewalt gegen Polizei - Trotzdem Strafe für 18-Jährigen
Gericht glaubte Aussagen der Polizisten - Urteil noch nicht rechtskräftig

Linz - Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz in einem Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden. Der Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.

Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten. Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

Bisherige Unbescholtenheit

Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen. Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wegen der Demo war unter anderem auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni unter Beschuss geraten (derStandard.at berichtete). (APA)

http://derstandard.at/


ooe.orf.at, 19.08.2009
1. Mai-Demo: Geldstrafe für 18-Jährigen

Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demo in Linz in einem Prozess zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Polizei attackiert
Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.

Entlastung durch Videopassagen
Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.

Kein gesamter Ablauf zu sehen
Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.

Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Mehrere hundert Teilnehmer
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.

Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen. Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

http://ooe.orf.at/stories/383711/


rundschau.co.at, 19.08.2009
Erster-Mai-Demo in Linz: 18-Jähriger erhält Geldstrafe

Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an.
Linz - Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer Erster Mai-Demonstration in Linz in einem Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt

Der Schuldspruch erfolgte wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.

Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlungen schwer belastet. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden.

Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Strafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro

Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren.

Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.

Insgesamt fünf Personen festgenommen

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Bisher wurde ein Demonstrationsteilnehmer in einer Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=12438196&sid=77&fid=55


nachrichten.at, 19.08.2009
18-Jähriger wegen Mai-Demo verurteilt

LINZ. Ein 18-Jähriger aus der Steiermark ist nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demo in Linz in einem Prozess zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden.

Dem Beschuldigten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen, einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das hat der junge Mann vor Gericht bestritten. Er verabscheue Gewalt.

Zwei Polizisten belasteten ihn in der Verhandlung jedoch. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden. Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden aber nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen. So fällte das Gericht einen Schuldspruch: Bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21 Jahren. Erschwerende Umstände gab es nicht.

Der Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,244753


at.indymedia.org, 29.07.2009
Linz: Die Prozesse wurden vertagt und was sich sonst noch so tut

Beide Prozesse die am Dienstag den 28. Juli im Linzer Landesgericht anfingen und wieder auf großes Besucher_inneninteresse gestoßen sind wurden vertagt. Ersterer da durch den Anwalt weitere Zeug_innen geladen werden sollen, zweiterer weil sich in den anberaumten 5 Stunden nur die Einvernahmen des Beschuldigten und die eines Polizisten (von 7 die gehört werden sollen) ausgingen und ein wichtiger Zeuge der Verteidigung auf Urlaub ist. Mehrere male wurden dabei auch diverse Videosequenzen vorgespielt, unter anderem auch aus jenem Polizeivideo das das wichtigste Entlastungsbeweisstück im ersten Prozess war. Der Anwalt wies darauf hin, dass keine strafbaren Tat des Beschuldigten auf dem Video zu sehen ist und dass die Glaubwürdigkeit des Polizisten als Zeugen infrage zu stellen sei. Die neuen Termine sind der 19. August und der 17. September.

Wann mit dem Prozess gegen Rainer Zendron zu rechnen ist ist weiterhin unklarer. Da Rainer Zendron eine Person des öffentlichen Interesses ist - oder wie er selber schmunzelnt meint "eine Stütze der Gesellschaft" - besteht eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft. Mittlerweile liegt der Akt jedoch im Justizministerium. Auch durch das enorme Medieninteresse und die vielseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Angelegenheit nun zu einem Politikum und zur Chefinensache geworden. Nun entscheidet die Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Ministerium ob gegen Rainer Zendron angeklagt erhoben wird oder nicht. Wir sind gespannt.

Bei der Volksanwaltschaft sind bislang zwei Beschwerden eingelangt. Auf Anfrage des Anmelders der 1. Mai Demo bekam dieser die Information von der Volksanwaltschaft, dass diese Institution schon "eine amtswegige Untersuchung des Vorgehens der Linzer Polizei" eingeleitet hat. Geantwortet hatte die Volksanwältin Terezija Stoisits, die innerhalb der Volksanwaltschaft für den Bereich Inneres (Polizei, Fremden- und Asylrecht u.a.) zuständig ist. Nun wurde erst einmal von der Volksanwaltschaft eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Die parlamentarische Anfrage der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger wurde Ende Juni eingebracht und muss von der Bundesministerin für Inneres Maria Fekter (ÖVP) schriftlich beantwortet werden. Da dazu nicht die nächste Plenarsitzung des Nationalrat abgewartet werden muss wir noch im Laufe des Sommers mit einer Antwort gerechnet. Die insgesamt 22 Fragen sind sehr umfangreich. Die Verantwortung des Polizeieinsatzes und die Befehlshierarchie werden genauso behandelt wie die vom Bündnis sehr stark thematisierten demokratipolitischen Aspekte der gesamten Amtshandlung. So findet sich in der Anfrage auch die Frage ob "eine Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen das Vermummungsverbot) das durch die Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln" kann und die Frage nach der Rechtsgrundlage des Fotografierens bei einer Identitätsfeststellung. Auch pikante Details, die die letzten Wochen diskutiert wurden, wird nachgegangen. So will die Antragstellerin wissen wie es zu dem "falschen Aktenvermerk" kommen konnte oder ob es nicht doch die Windböe war, die den Beamten ihren eigenen Pfefferspray in die Augen blies.

Wie diese Anfrage wurde bei einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" am Montag vor dem Prozess ein Polizeibericht präsentiert in dem der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser die gesamte Amtshandlung beschreiben und durch den die paranoiden Vorstellungen der Polizei offenkundig werden. Das erhöhte Gefahrenpotenzial am 1.Mai, so ist darin zu lesen, ergab sich unter anderem aus einer Transpi-Aktion in der Früh des 1.Mai bei der am Gebäude des AEC (in der Nähe des FPÖ-Veranstaltungszeltes) in 15 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "SCHLEI HC DI" angebracht wurde (und durch die Berufsfeuerwehr entfernt werden musste). Ein weiteres Argument waren die Erfahrungen bei der Demo gegen den Burschenschafterkommers im Herbst 2007 bei der eine als "Block formierte autonome Gruppe" für "Aufregung und Ausschreitungen" gesorgt habe. Könnt ihr euch daran erinnern?
Dem Bericht ist auch zu entnehmen der "Waffengebrauch mit ES und Pfefferspray in großem Ausmaß wurde ohne Befehl der vorgesetzten Offiziere in Notwehr und Nothilfe durch einzelne Beamte selbständig vorgenommen." Die "45 Waffengebräuche" wurden "den Einsatzkräften durch die massiven Angriffe der Versammlungsteilnehmer aber aufgezwungen." Wo war der den am 1. Mai?

Ein weiterer wichtiger Punkt des Bündnisses bei der Pressekonferenz war der undifferenzierte Paranoia-Wahlkampf der ÖVP zu der Gemeinderatswahl im September. Wieder besseres Wissens und eine Woche nach dem ersten Freispruch (des Rädelsführers!) erdreistete sich die ÖVP in einer Postwurfsendung unter den Titel "Linz geschockt!" die Demonstrant_innen als "linke Chaoten" und "Krawallmacher" zu diffamieren. Als Illustration wurde dabei ein Bild der Deutschen Presseagentur verwendet, dass eher nach Berlin, Göttingen oder Hamburg in den 90ern aussieht aber sicher nicht nach Linz 2009.

Weiterhin aktuell sind folgende Homepages:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
http://antifa.servus.at

http://at.indymedia.org/node/15218


cba.fro.at, 28.07.2009
Über den Tellerrand: Freispruch!

Am 28. Juli sind in Linz zwei weitere Prozesse zu den Vorfällen am 1. Mai gestartet. Der Vorwurf lautet in beiden Fällen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der erste Prozess gegen einen Demonstranten am 12. Juni endete mit einem Freispruch, ein ausführlicher Bericht darüber findet sich hier:
http://gegenpolizeigewalt.servus.at/node/83
Themen ua: Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat UVS // Parlamentarische Anfrage der SPÖ-NRabg Sonja Ablinger // Anfragen bei der Volksanwaltschaft
Die beiden Prozesse vom 28.7. wurden vertagt: 19. August & 17. September 09

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=13698


rundschau.co.at, 28.7.2009
Gerichtliche Nachspiele zur Mai-Demo wurden vertagt

Die Prozesse gegen einen 18-jährigen Steirer und einen 38-jährigen Linzer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden am Dienstag vertagt.
Linz - Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer Erster-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen.
Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil.
Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Steirer bestreitet Anschuldigungen
Einer der Beschuldigten am Dienstag ist ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf.
Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet.
Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche.
Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen. Die Verhandlung wurde vertagt.
Auch der weite Prozess am Dienstag wurde vertagt. Zu einem neuerlichen Termin sollen noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen sind, weil sie im Urlaub sind.
In dieser Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er.
Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben.
Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=11470308&sid=77&fid=55


ooe.orf.at, 28.7.2009
1.-Mai-Demo: Gerichtsverhandlung vertagt

Auch die zweite Gerichtsverhandlung nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen der Polizei und Kundgebungsteilnehmern bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz ist Dienstagnachmittag im Landesgericht Linz vertagt worden.
Zu einem neuerlichen Termin sollen noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen waren, weil sie im Urlaub sind.

Polizisten sagten als Zeugen aus
Vor der Vertagung hatten noch Polizisten als Zeugen ausgesagt. Sie belasteten den Angeklagten. Er habe Polizeibeamte mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten.
Sein Verteidiger hielt dem ein Polizeivideo von den Vorfällen am 1. Mai entgegen. Darauf seien keine strafbaren Tat des Beschuldigten zu sehen und die Glaubwürdigkeit der Polizisten als Zeugen sei infrage zu stellen.

http://ooe.orf.at/stories/378675/


derstandard.at, 28.7.2009
Nach Linzer 1. Mai-Demo Prozesse wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vertagt

Bei beiden Verhandlungen kam es am Dienstag zu keinem Urteil

Linz - Der Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Dienstag weitere gerichtliche Nachspiele gehabt. In zwei Prozessen sind Demonstrations-Teilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt gewesen. Es handelte sich bereits um die zweite und dritte derartige Verhandlung, in der ersten am 12. Juni ist der Beschuldigte freigesprochen worden.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen mehrere hundert Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Verhandlungen vertagt

Beide Gerichtsverhandlungen wurden vertagt. In einer der Verhandlungen ist der Beschuldigte ein 18-Jähriger aus der Steiermark. Er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen einschreitende Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt, lautet der Vorwurf. Das bestreitet der junge Mann, weil er Gewalt verabscheue. Er wolle deswegen auch Zivildienst leisten. Zwei Polizisten haben ihn in der Verhandlung mit ihren Aussagen belastet. Sein Verteidiger legte unangekündigt ein Polizeivideo vor, das keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthalte und somit den Aussagen der Beamten widerspreche. Die Verhandlung dauerte dadurch wesentlich länger als veranschlagt. Der Verteidiger stellte zudem Anträge zur erneuten Befragung der Polizisten und eines zusätzlichen Zeugen.

Zeugen auf Urlaub

Bei der zweiten Verhandlung sollen zu einem neuerlichen Termin noch jene Zeugen geladen werden, die am Dienstag nicht erschienen sind, weil sie im Urlaub sind. In der zweiten Verhandlung ist ein 38-Jähriger aus Linz angeklagt worden, er sei - als die Polizei die Personalien im Bereich der Vermummten feststellen wollte - handgreiflich geworden und habe Fußtritte ausgeteilt. Das bestritt er. Die Beamten hätten ihn aus einem Block von ineinandergehängten Demonstranten herausgerissen. Da habe er seine Muskeln erschlaffen lassen und sich dem Schicksal ergeben. Nur eine Minderheit habe Sonnenbrillen und Kapuzen getragen - er vermute dabei rein modische Aspekte. Die Polizei sei bei dem Einsatz aggressiv und provokant gewesen. Hätte sie sich korrekt verhalten, wäre es zu keiner Eskalation gekommen, argumentierte er. (APA)


liferadio.at, 27.07.200
Alles aus OÖ, 14:25

Nach dem Freispruch im ersten Prozess rund um die Ausschreitungen bei der 1. Mai-Demo in Linz stehen morgen zwei weitere Demonstranten vor Gericht. Beiden wird Wiederstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Einer der Angeklagten sieht der morgigen Verhandlung am Landesgericht Linz durchaus positiv entgegen und hofft ebenfalls auf einen Freispruch... Bei der eskalierten Mai-Demonstration hat es mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen gegeben. Ein Verhandlungstermin gegen den ebenfalls involvierten Vizerektor der Linzer Kunstuni Rainer Zendron steht übrigens noch nicht fest.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/27072009-alles-aus-ooe-1425/


derstandard.at, 27.07.2009
"Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche

Am Dienstag stehen zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

Bündnis fordert Fairness
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. "Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!". Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz hingegen sprach von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://derstandard.at/fs/1246543083716/Prozess-nach-1-Mai-Demo-Buendnis-...


nachrichten.at, 27.07.2009
Neue Prozesse nach Mai-Demo

LINZ. Nach den Gewaltausbrüchen bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen zwei weitere Demonstranten vor Gericht.
Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ übte Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom „Aktionskomitee 1. Mai“ nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben „Freie-Szene-Mensch“. Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe „niemals“ Gewalt gebraucht, „trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen“. Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. „Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht“, beteuerte er in der Pressekonferenz.

Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. „Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus“, hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug „Linz geschockt!“. Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer „zulässigen Illustration“, aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,229476?fCMS=3e0ec0bf07a3b...


ooe.orf.at, 27.07.2009
Weitere Prozesse nach 1.-Mai-Demo in Linz

Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht.

Der erste Prozess gegen einen Demonstranten endete mit einem Freispruch.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

Rechtmäßig angemeldete Demo
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation.

Fünf Festnahmen
Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

"Wahllos eine Gruppe umstellt"
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen.
Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

"Linz geschockt!"
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz: Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen habe. "Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!".

Foto von Demo in Berlin abgedruckt
Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf Anfrage von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://ooe.orf.at/stories/378386/


rundschau.co.at, 27.07.2009
Weitere Prozesse nach Gewalteskalation bei Erster-Mai-Demo in Linz

Angeklagter: "Ich bin völlig unschuldig" - "Bündnis gegen Polizeigewalt" erwartet Freisprüche - Aufregung um Linzer ÖVP-Werbung mit Demo-Bild aus Berlin.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz stehen am Dienstag wieder zwei Demonstranten vor Gericht. Der erste Strafprozess gegen einen Demonstranten endete im Juni mit einem Freispruch. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt" übte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz heftige Kritik an der ÖVP Linz, die in ihrer Sicherheitskampagne auf die Demo Bezug genommen hatte.

Vorfälle bei der Demo am ersten Mai
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wollte die Polizei die Identität von Kundgebungsteilnehmern feststellen. Dabei eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Seinen Prozess erwartet das Bündnis noch vor den Landtagswahlen im Herbst.

Zwei Demonstranten stehen am Dienstag vor Gericht
Von sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wurde bisher eine abgelehnt - jene von Demo-Anmelder und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner - weil er nicht persönlich von eine Polizeimaßnahme betroffen gewesen sei. Auch die Volksanwaltschaft habe zwei Prüfverfahren eingeleitet, berichtete die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marlene Brüggemann. Am Dienstag stehen zwei Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht, das Bündnis erwartet neuerlich Freisprüche.

Günther aus Linz
Einer der Angeklagten ist Günther aus Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschafter sowie nach eigenen Angaben "Freie-Szene-Mensch". Er schilderte die Ereignisse vom 1. Mai so: Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen, dann hätte die Polizei wahllos eine Gruppe umstellt. Vermummte habe er nicht gesehen, lediglich vereinzelt hätten Leute Kapuzen oder Sonnenbrillen getragen. Die Beamten seien schließlich handgreiflich geworden, berichtete er. Er habe "niemals" Gewalt gebraucht, "trotzdem zerrten viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen". Dann seien ihm Handschellen angelegt worden. "Ich bin total unschuldig, ich habe nichts gemacht", beteuerte er in der Pressekonferenz.

Kritik an der ÖVP
Brüggemann appellierte angesichts der aktuellen Fairness-Diskussion im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, den Demonstranten ebenfalls Fairness zukommen zu lassen. Konkret kritisierte das Bündnis die ÖVP Linz:
Diese habe in einer Wahlbroschüre, die im Juni - nach dem ersten Freispruch - an Linzer Haushalte verschickt wurde, auf die Demo Bezug genommen.
"Linke Chaoten lösten am 1. Mai in der Stadt Linz Tumulte und Randale aus", hieß es darin. Über dem Text ist ein Foto von Vermummten zu sehen, und darin der Schriftzug "Linz geschockt!".
Die Aufnahme stamme aus den 90er Jahren und sei in Berlin gemacht worden, weist das Bündnis jeden Zusammenhang mit der Linzer Kundgebung von sich. Die ÖVP Linz sprach auf APA-Anfrage von einer "zulässigen Illustration", aus der jeder seine Schlüsse ziehen könne. Eindrücke seien subjektiv gesteuert.

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=11416925&sid=77&fid=55


at.indymedia.org, 21.07.2009
Zwei weitere Prozesse zum 1. Mai in Linz

Mit dem ersten freigesprochenen Angeklagten haben sich viele über das Urteil gefreut. Der Freispruch ist in der Zwischenzeit rechtskräftig. Der zuständige Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel, war aber gleichzeitig nicht bereit gegen einzelne Polizeibeamte - die dem Prügeleinsatz involviert waren und bei dieser Verhandlung aussagten - ein Verfahren wegen missbräuchlichem Einsatz der Dienstwaffe oder Körperverletzung einzuleiten. Richter Mag. Rainer Nimmervoll argumentierte den Freispruch damit, dass kein Beweis möglich ist, dass der Angeklagte "eine Widerstandshandlung setzte, die über den zulässigen passiven Widerstand hinausgeht". Des öfteren wurden auch die aussagenden Beamten darauf hingewiesen, dass es ein begrenztes Ausmaß an nicht strafbarem Widerstand gibt und nicht jeder Unwillensäußerung und jede nicht 100% Kooperation mit der Staatsgewalt gleich wie von der Exekutive interpretiert einen Widerstand nach dem Strafrecht darstellt.

In der Zwischenzeit wurden zwei weitere Prozesstermine bekannt gegeben. Beide Hauptverhandlungen werden am 28. Juli um 10.30 Uhr stattfinden. Diese sind öffentlich, wer Zeit hat unbedingt hingehen! Der einzige Prozess der somit noch nicht terminlich fixiert wurde ist jener in den auch Rainer Zendron involviert ist.
Der Vorwurf lautet in beiden Fällen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. In einem der beiden Fälle wird dem Beschuldigten vorgeworfen die Amtshandlung einerseits dadurch behindert zu haben in dem er gegen "vorrückende Beamten schlug und trat" und andererseits gegen beide Beamten eintrat, die in die Festnahme involviert waren. Dem zweiten Angeklagten wird vorgeworfen einerseits versucht zu haben eine andere Festnahme zu vereiteln und andererseits die Beamten "tätlich attackierte" die dabei waren ihn danach festzunehmen.

Noch im Juni flatterte einem Demonstranten eine Strafverfügung wegen Störung der öffentlichen Ordnung ins Haus. Angeblich habe er mit etwas auf eine Polizeikette geschmissen.

Der UVS hat bezüglich einer der 6 eingebrachten Beschwerden eine Entscheidung getroffen. Das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich hat entschieden die Beschwerde des Anmelders der 1. Mai Demonstration als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit das der Anmelder keiner Identitätsprüfung unterzogen wurde und somit nicht von der polizeilichen Maßnahme individuell betroffen ist. Zu den weiteren kritisierten Punkten, unter anderem der Verhinderung der Demo als solches und der damit einhergehenden Verletzung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit, positionierte sich der UVS nicht.

Vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres haben wir bis heute nichts gehört.

Durch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger wurde nun auch eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter eingebracht, bei der ein paar unangenehme Fragen zum 1. Mai gestellt werden. Auf die Antworten werden wir noch ein wenig warten müsse.

Das massenmediale Interesse und die Berichterstattung nach dem ersten Prozess war kurzfristig vor allem durch das präsentierte Polizeivideo sehr stark. Danach haben wieder andere Polizeiskandale die Presse beherrscht. Das Bündnis gegen Polizeigewalt lädt am Montag den 27. Juli wieder zu einer Pressekonferenz bei der auch einer der am darauf folgenden Dienstag vor Gericht stehenden Angeklagten anwesend sein wird.

http://at.indymedia.org/node/15136


kupf.at, Kupf-Zeitung Nr.130
Gnackwatsch´n de Luxe

Besondere Ereignisse erfordern besondere Massnahmen. So zum Beispiel eine »de luxe Watschn«.

Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Der 1. Mai in Linz ist so ein Fall, erstmals seit dem Faschismus hat die Polizei eine Maidemonstration verhindert und zerschlagen. Der Einsatz war laut Zeug_innenaussagen und Dokumentationsmaterial unverhältnismäßig und außergewöhnlich brutal. Ebenso außergewöhnlich war jedoch auch die Reaktion der Zivilgesellschaft. Binnen kürzester Zeit hat sich ein »Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit« gebildet, das Mitte Mai schon von über 150 Organisationen und Initiativen unterstützt wurde. Die KUPF ist Teil dieses Bündnisses und hat bereits am 2. Mai mit einer Presseaussendung auf die skandalösen Vorfälle reagiert. Keine Frage, dass nun auch die schärfste Waffe der KUPF-Zeitung, die »Gnackwatsch´n« zum Einsatz kommt. Aufgrund der vielen involvierten Player gibt es erstmals eine Gnackwatsch´n de Luxe, bei der drei der vier Staatsgewalten direkt angesprochen werden.

An die Polizei

Tja, das hättet ihr euch wohl nicht gedacht. So ein Theater, so ein Medienrummel,so eine schlechte Presse. War das wirklich notwendig? Wieviel Arbeit und Ärger hätten wir uns alle erspart, wenn ihr wie jedes Jahr euren Job gemacht hättet. Der besteht darin den Verkehr zu regeln, die Strassen für angemeldete Demonstrationen frei- und provozierende Neonazis auf Distanz zu halten. In allen drei Punkten habt ihr versagt. Es wäre derselbe (langweilige) 1. Mai geworden wie jedes Jahr. Eine Latschdemo über die Landstraße, Internationale singen und dann Bier trinken. Kurz nach Mittag wär alles vorbei gewesen und ihr hättet eure Ruhe gehabt. Nun weiss ich, dass ihr euch eh schon grün und blau ärgert, dass gewisse Einsatzleiter seitdem nicht mehr gesehen wurden und wohl schon Ampeln ersetzen. Mir ist auch klar, dass einige von euch intern gewaltig eine auf den Deckel bekommen haben, in einem Land, in dem es prinzipiell keine Rücktritte gibt, ist das anscheinend das Maximum an Konsequenzen. Trotzdem muss ich nochmal nachlegen, denn Fehler zuzugeben ist nicht euer Ding. Selbstreflexion bedingt eine gewisse geistige und kulturelle Reife und diese zu entwickeln, ist nicht Teil eurer Ausbildung. Bevor ihr euch aber ungerecht behandelt fühlt: Ich weiss schon, dass ihr nur wenig dafür könnt, dass ihr blinde Befehlsempfänger seid, kleine Nummern unter vielen, darauf trainiert, im Fall des Falles kräftig zuzuschlagen. Ich versteh auch eure Frustration, ein Scheiss- Job, schlecht bezahlt, in der Bevölkerung belächelt und nicht mal Mutti freut sich über ihren knüppelnden Buben, der nun als Fleischhacker auf Youtube zu sehen ist. Und dann noch ein Polizeipräsident, der sich doch tatsächlich vor die Kamera stellt und behauptet, da wäre alles in Ordnung gewesen. Ist euch klar, dass euch diese Nibelungentreue noch mehr reingeritten hat? Dass auch ihr Opfer von polizeiinternen Machtkämpfen geworden seid? Dass ihr nur kleine Bauern im Schachspiel zwischen schwarzem Sicherheitsdirektor und rotem Polizeipräsidenten seid?

An die Politik

Ich weiss nicht wer von euch für diesen Polizei-Saustall verantwortlich ist, vielleicht ist euch das nicht mal selbst klar. Was ich schon weiss ist, dass im Herbst gewählt wird und somit waren eure Reaktionen nicht überraschend, in einem schmutzigen Spiel wird zwangsläufig mit Dreck geworfen. Ganz rechts heißt in Österreich auch ganz dumm und die FPÖ hat uns nicht enttäuscht. Geistige Eintagsfliegen wie Vilimsky oder Hainbuchner haben ihren Job gemacht, den Einsatz aus der Ferne als »völlig korrekt« beurteilt, Demonstranten verunglimpft und sogar den Rücktritt von Rainer Zendron gefordert, weil der an gewaltätigen Demonstrationen von Linksextremisten teilnimmt. Ihr macht Politik von und für Arschlöcher und das wie immer tadellos. Ihr ÖVPler habt es da schon schwerer, auch wenn klar ist, dass ihr euch aus wahltaktischen Gründen hinter die Exekutive stellen müsst und ein Parteichef darf das auch tun. Wenn dieser Parteichef aber auch Landeshauptmann ist, wird das bedenklich. Von dir als Landesvater fordere ich eine differenzierte Sichtweise, auch die Geprügelten sind deine Bürger und nicht weniger wert als die Polizisten. Sich reflexartig und bedingungslos hinter die Polizei zu stellen, hieße auszuschließen,
dass es zu Fehlern gekommen sein könnte und das steht dir nicht zu. Auch wenn du noch am Morgen des 1. Mai mit der Exekutive gefrühstückt hast, ein Schelm, wer böses denkt… Skandalös und traurig ist die ausbleibende Reaktion der SPÖ. Kein Wort kam dem Linzer Bürgermeister über die Lippen. Einen besseren Beweis für den desolaten Zustand der Sozialdemokratie gibt’s wohl nicht. Ihr habt nicht nur den 1.Mai zu einem Festzug verunstaltet, ausser euch darf anscheinend auch kein andrer feiern, einfach zum Speibn.

An die Medien

Eure Rolle ist zumindest zwiespältig, was für unsere unterentwickelte Medienlandschaft schon einen Fortschritt bedeutet. Das Positive zuerst: Der Polizei-Skandal war über eine Woche präsent und dafür ein großes Lob. Weniger erfreulich war, dass ihr alle in den ersten Tagen unkommentiert und ohne andere Meinungen einzuholen, die von der Polizei vorgesagte APA-Meldung abgetippt habt. Ich geh mal davon aus, dass euch dieser Copy-and-Paste-Journalismus im Nachhinein eh ziemlich peinlich ist, ich hoffe das zumindest. Vor allem von selbsternannten Qualitätszeitungen wie dem Standard, hätte ich mir mehr erwartet. Den Vogel abgeschossen hat aber das Volksblatt, das mit der Schlagzeile »Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray« berichtete. Nun ist das Volksblatt, wie jeder weiß, keine richtige Zeitung, gehört sie doch der ÖVP. Doch auch für einen als Presse getarnten schwarzen Werbeprospekt ist solch eine Tatsachenverdrehung höchst peinlich und verwerflich. Auch eure Schwesterzeitung »Rundschau« hat bewiesen, dass Seriosität nicht ihre Sache ist, so wurde als Beispielfoto für vermummte Demonstranten ein altes Bild deutscher Autonomer mit schwarzen Masken und Helmen gezeigt, was mit den sommerlich gekleideten eingekesselten Teenagern nichts, aber auch wirklich gar nichts, zu tun hat. Drei Gewalten haben also kläglich versagt, die vierte Säule unserer Demokratie, die Justiz, befasst sich gerade mit der verhinderten Demonstration. Es bleibt zu hoffen, dass Wahrheitsfindung kein leeres Wort bleibt und sich ein derartiger Skandal in Linz nicht mehr wiederholt.

http://www.kupf.at/node/2795


profil.at, 27.06.2009
Polizei-Affäre - Prügel, Lügen und ein Video: Linzer Polizisten verprügeln Familienvater

Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen.

Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.

Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“
Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.

Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre). Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.

Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch ­einen Aktenvermerk mit un­wahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren.

Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt.

Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“

Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.

Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.

Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.

http://www.profil.at/articles/0926/560/245174/polizei-affaere-pruegel-lu...


liferadio.at, 26.06.2009
Alles aus Oberösterreich 11:25

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat eine erste Beschwerde wegen des Polizeieinsatzes bei der 1.-Mai-Demo in Linz zurückgewiesen, und zwar, weil der Beschwerdeführer nicht selbst betroffen gewesen ist. Ein Demonstrant hat sich in seinen Rechten verletzt gesehen, weil die Polizei bei anderen Kundgebungsteilnehmern die Identität überprüft hat. Und deshalb ist die Beschwerde in den Augen des Unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig. Fünf weitere Beschwerden sind erst letzte Woche eingegangen. Bei der Demonstration am 1. Mai ist es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auf beiden Seiten hat es Verletzte gegeben. Fünf Personen wurden festgenommen. Einer der Demonstranten wurde in der Zwischenzeit nicht rechtskräftig freigesprochen. Ein weiterer Prozess soll im Juli folgen. Außerdem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/23062009-alles-aus-oberoest...


Österreich, 17.06.2009
1. Mai-Demo: Beschwerden gegen Beamte

Linz. Nach der 1. Mai-Demo, bei der Teilnehmer und Polizisten aneinander gerieten, sind sechs Beschwerden gegen Beamte beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingegangen. Jetzt wird die Zulässigkeit geprüft. Nach der Demo stand das Vorgehen der Polizei in Kritik. Es läuft auch ein Verfahren gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung.


rundschau.co.at, 17.06.2009
1.-Mai-Demo Linz: Sechs Beschwerden bei UVS eingelangt

Die Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat werden auf ihre Zulässigkeit geprüft. Insgesamt wurden fünf Personen festgenommen.

Linz - Nach der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu einem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei gekommen ist, sind sechs Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingegangen. Das teilte Vizepräsident Johannes Fischer am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Die Frist zur Beschwerdeerhebung sei am Freitag abgelaufen, erklärte Fischer. Den Postweg eingerechnet dürften somit mittlerweile alle Beschwerden auch tatsächlich eingelangt sein.

Beschwerden werden nun geprüft
Die zuständigen richterlichen Mitglieder des UVS seien bereits dabei, deren Zulässigkeit zu prüfen. Wie lange das dauern werde, sei schwer zu sagen, so Fischer. Zum Inhalt der Beschwerden wollte er sich vorerst nicht äußern, weil es sich um laufende Verfahren handle.

Vorkommnisse am 1. Mai
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz.
50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Verfahren anhängig
Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Ein Demonstrant wurde bereits - nicht rechtskräftig - freigesprochen.
Ein weiterer Prozess gegen einen anderen Kundgebungs-Teilnehmer soll im Juli folgen, zudem ist ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9557010&sid=77&fid=55


rundschau.co.at, 14.06.2009
Mai-Demo in Linz: Neues Video widerlegte Polizeibericht

„Widerstand gegen Staatsgewalt“ - Angeklagter freigesprochen. rundschau.co.at und der Rundschau am Sonntag liegt das Beweisvideo exklusiv vor.

Linz – Mit einem „Im Zweifel für den Angeklagten“-Freispruch endete am Freitagnachmittag der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Linzer Mai-Demonstration, dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden war.

Laut Polizeiakt habe Hansi E. nach Beamten getreten und geschlagen, nachdem sie ihn mehrmals aufgefordert hatten, mitzukommen, um seine Personalien aufzunehmen. E.’s Verteidiger Rene Haumer konnte jedoch ein „Polizeivideo in DVD-Qualität und voller Länge“ vorlegen, das mehrere Behauptungen der Polizei widerlegte: Auf dem Video sind weder Vermummte zu sehen, noch dass Hansi E. aufgefordert worden war, sich auszuweisen oder aktiven Widerstand gegen die Polizei leistete.

Zu sehen ist vielmehr, dass er mit anderen Demonstranten eingehängt den heranlaufenden Beamten gegenüberstand: „Schneller als ich schauen konnte, stürmten sie auf uns zu und wollten mich gezielt aus der Gruppe lösen. Mit ihrem Schlagstock haben sie auf meinen Arm eingeschlagen“, erklärte der 29-jährige Vater von zwei Kindern.

Der Richter ortete einen „Kuddelmuddel“ und etliche Ungenauigkeiten im Aktenvermerk der Polizei. Zudem traten während der Befragung einzelner Beamter im Zeugenstand Widersprüche zwischen den Aussagen, schriftlichen Aufzeichnungen und Beweismaterial auf. Folge: Freispruch, weil passiver Widerstand zulässig sei und nicht festgestellt werden könne ob es Tritte gegen Beamte gegeben habe.

Verteidiger Haumer sieht seinen Mandanten als „Opfer dieser polizeilichen Amtshandlung“. Leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen jene Polizisten, die auf E. eingeschlagen hatten, ein, schließe man sich an. Grundsätzlich müsse jede Organisation bei schwarzen Schafen einen Selbstreinigungsprozess anstreben, „so gewinnt die Polizei wieder an Glaubwürdigkeit“.

Sicherheitsdirektor Alois Lißl will sich zurückhalten, um nicht in Ermittlungen einzugreifen, die ohnehin bereits „strafrechtlich und durch den Verwaltungssenat“ laufen. Grundsätzlich sei die Polizei sehr professionell auf derartige Einsätze vorbereitet. Die bei der Demo gesetzten Maßnahmen würden aber intensiv diskutiert, um künftig in der Öffentlichkeit von Beginn an ein besseres Bild abzugeben. Lißl will alle Ergebnisse der Justiz umsetzen, sprich etwaige Übergriffe durch Polizisten „konsequent dienstrechtlich verfolgen“.

http://rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=9416176&sid=75&fid=55


Österreich, 14.06.2009
Mai-Demo: Nachspiel für Polizisten gefordert

Linz. Nach dem Freispruch des Angeklagten Hans Peter E. (29) im ersten Strafprozess rund um die eskalierte Demo am 1. Mai in Linz – ÖSTERREICH berichtete – fordert dessen Anwalt, Rene Haumer, nun ein Nachspiel für die beteiligten Beamten. „Bei der Demo ist es zum Einsatz von Waffen gekommen – dies beweist auch das Video, das wir beim Prozess vorlegen konnten. Der Staatsanwalt ist nun verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“ Sollte es zum Strafverfahren gegen die Polizisten kommen, wird sich Hans Peter E. Diesem anschließen – als Opfer. Der Student wurde laut Polizei bei der Demo als Rädelsführer angesehen, soll sich unter Tritten geweigert haben, seine Identität preiszugeben. Das Video widerlegt diese Angaben aber. Vielmehr sichtbar: die Brutalität jener Polizei-Truppe, die mit Schlagstöcken auf die Teilnehmer losging.


at.indymedia.org, 13.06.2009
Linz: Der erste Freispruch, die weiteren Verfahren und der öffentliche Diskurs

Nach einem Bericht der Polizeioffiziere wurden fünf Personen angezeigt. Die Vorwürfe lauten entweder Widerstand gegen die Staatsgewalt oder versuchte schwere Körperverletzung. Hierbei muss erwähnt werden, dass jede auch noch so leichte Verletzung an einem Beamten nach dem Gesetz eine schwere Körperverletzung ist. Die von Demonstrant_innen den Polizisten angeblich zugefügten Verletzungen am 1. Mai sind leichte Schwellungen zweier Finger eines Beamten und ein Hämatom am Knie eines anderen.
Die Verfahren gegen vier der Betroffenen, unter ihnen Vizedirektor Rainer Zendron, befinden sich zur Zeit noch in der Phase des Ermittlungsverfahrens. Da die Polizei in ihren eigenen Erhebungen darauf verzichtete, wurden nun von der Staatsanwaltschaft jene Beamten einvernommen, die in die Verhaftung von Rainer Zendron und der einer jungen Demonstrantin involviert waren.
Das von den Medien kolportierte Gerücht im Juli gäbe es den nächsten Prozess kann nicht bestätigt werden. Es handelt sich dabei zumindest um keinen der schon angesprochenen fünf Betroffenen, die bei der verhinderten 1. Mai Demonstration auf der Blumau verhaftet wurden, da erst gegen einen ein Strafantrag vorliegt und somit ein Verhandlungstermin fixiert wurde.
Bemerkenswert ist, dass die von der Polizei ins Treffen geführten Aussagen im Ermittlungsverfahren im diametralen Widerspruch zu den unverfälschten Videobeweisen stehen und deshalb zu befürchten ist, dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist.

Der erste Prozess, der erste Freispruch

Der erste Prozess begann am Freitag den 12. Juni um 13 Uhr im Landesgericht Linz. In dem Strafantrag vom 13. Mai 2009 gegen jenen Aktivisten der vor Gericht stand, wurde diesem ein Vergehen nach § 269 Abs 1 StGB (in Verbindung mit § 15 Abs 1 StGB) vorgeworfen, also das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hier sei an das ORF-Video erinnert, das diese Verhaftung dokumentiert und zeigt wie ein Greiftrupp der Einsatzeinheit Lentos den Demosntranten brutal aus der Demonstration prügelte. In diesem Strafantrag ist zu lesen, der Demonstrant hätte am 1. Mai in Linz "dadurch, dass er mit Händen und Füßen um sich schlug, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an der Identitätsfeststellung zu hindern versucht." Einer Identitätsfeststellung übrigens, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Nachdem nun die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen - die sich darauf beschränken, dass einige Beamten gemeinsam einen Amtsvermerk erstellten - werden in diesem Fall auch noch Maßnahmenbeschwerden beim UVS eingebracht.
Ausschlaggebend für den Freispruch (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) war ein Polizei-Video das sowohl den gesamten Zugriff der Einsatzeinheit Lentos wie auch die Verhaftung des Beschuldigten dokumentierte, und das besser als alle ORF-Videos die bisher bekannt sind als Beweis der Verteidigung dienen konnte. Dieses Video widerlegte alle Anschuldigungen. Darauf ist klar zu sehen, dass es von Seiten der Polizei keine individuelle Aufforderung zur Identitätsfeststellung gab und das von dem Demonstranten nie der vorgeworfene aktive Widerstand geleistet wurde. Im Nachhinein wird ersichtlich wie absurd diese Anschuldigung war, in einer Situation in der jemand von einer ganzen Horde von Polizisten umringt und geschlagen wird und sich in erster Linie einmal schützen muss, scheint es unmöglich auch noch Widerstand zu leisten. Übrigens wurde dieses Video, um der Verteidigung wie auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorzuenthalten, von der Polizei einem anderen Akt zugefügt. Erst zwei Tage vor der Verhandlung konnte der Anwalt des Beschuldigten dieses Video auftreiben. Die Widersprüche in den Aussagen der geladenen Polizisten mit den schriftlichen Aktenvermerken machten auch kein gutes Bild der Polizeiarbeit. Konkret ging es um einen Amtsvermerk der von allen beteiligten Beamten unterzeichnet wurde. Einer der Polizisten gab dazu an: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.
Der geleistete passiven Widerstand wurde vom Einzelrichter dezidiert als rechtskonform gewertet. "Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Rene Haumer bei der Verhandlung. Weiters wurde vom Anwalt während der Verhandlung die Befürchtung geäußert, da das besagte Video nicht von der Polizei dem Akt zugefügt wurde, dass die Polizei versucht durch einen Schuldspruch eine nachträgliche Legitimation ihres Vorgehens am 1. Mai zu bekommen. Dieser Versuch scheint nun zumindest in diesem Fall schief gegangen zu sein.

Ermittlungen gegen die Polizei

Hierbei muss unterschieden werden in die Ermittlungen gegen einzelne Beamt_innen und der Untersuchung des gesamten Einsatzes. Drei Behörden beschäftigen sich nun mit der Frage wie rechtmäßig der Einsatz verlaufen ist, ob und wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde und ob das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt wurde.
Neben dem Unabhängigen Verwaltungssenat haben nun auch die Staatsanwaltschaft Linz und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres die Ermittlungen aufgenommen. Letzterer Institution, dessen Glaubwürdigkeit und Objektivität selten hoch eingeschätzt wird, wird vor allem von der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion die Aufgabe zuerkannt über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai zu urteilen. Damit stehen sie aber ziemlich allein auf weiter Flur. Dies zeigt auch das die Staatsanwaltschaft nur aufgrund des öffentlichen Drucks und ohne Anzeigen der Betroffenen die Ermittlungen aufgenommen hat.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten. Es dürfte sich dabei um jenen Polizisten handeln der Rainer Zendron mit seinem Schlagstock so stark gegen den Rücken schlug, dass dieser abbrach. Der abgebrochene Teil des Schlagstockes wurde auch schon der Staatsanwaltschaft Linz als Beweismittel übergeben.
Gegen jenen Polizisten, der den nun vor Gericht stehenden Demonstranten geschlagen hat, ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hier wird interessant sein wie die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Verhalten des Polizisten nach der heutigen Hauptverhandlung umgeht, insbesondere ob gegen diesen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen unverhältnismäßigem Waffengebrauch eingeleitet wird. Weiters ist noch offen ob die Maßnahmenbeschwerden beim UVS wie so oft im Sand verlaufen oder doch einmal zu Konsequenzen führen.

Maßnahmenbeschwerden beim UVS

Neben den Maßnahmenbeschwerden die durch den Anwalt der Betroffenen beim UVS eingebracht wurden und einzelne Aspekte der Amtshandlung thematisieren sind zwei Beschwerden eingereicht worden die auch die Amtshandlung in ihrer Gesamtheit, die Einkesselung und die Verhinderung der Demo beinhalten. Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.
Die zweite Beschwerde wurde von einem weiterem Aktivisten eingebracht, der am 1.Mai durch eine Pfeffesprayattacke für zwei Stunden das Augenlicht verlor. Ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, als er versuchte, einem anderen, der zu Boden gegangen war, aufzuhelfen. Die Beschwerde wurde gestellt wegen Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und Verletzung des Rechts auf körperliche Integrität.

Medieninteresse, Bündnis, Soli-Arbeit

Auch wenn sich die anfängliche starke Empörung der so genannten Zivilgesellschaft in der Zwischenzeit wieder anderen Themen zuwendet, ist das mediale Interesse an den Verfahren und vor allem an der Arbeit des "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" ungebrochen stark (https://antifa.servus.at/pressespiegel). Dies zeigte auch das Echo der zweiten Pressekonferenz am 9. Juni, bei dem neben dem heutigen Prozess und den eingebrachten Maßnahmenbeschwerden auch die Debatte in der letzten Gemeinderatsitzung thematisiert wurde, in der zwei Resolutionen der Grünen und der SPÖ beschlossen wurden in denen die lückenlose Aufklärung der Ereignisse am 1. Mai gefordert werden. Das Bündnis, das in der Zwischenzeit von 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, gibt sich mit einer solchen allgemein Formulierten Willenserklärung nicht zufrieden und fordert, weil den internen Ermittlungen der Exekutive kein Vertrauen geschenkt wird, eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft (http://gegenpolizeigewalt.servus.at).
Weiters ist es dem Bündnis ein anliegen in der Diskussion neben den laufenden Verfahren auch die demokratiepolitischen Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Die Bündnissprecherin betonte: "Das Vafassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit kann niemals durch angebliche Verwaltungsübertretungen ausgehebelt werden. Hier wurde das Gebot der Verhältnismäßigkeit offensichtlich grob verletzt." Auch wenn bei den Aussagen und Presseerklärungen vom Bündnis immer wieder eine Hoffnung in den Rechtsstaat mitschwingt so ist es diesem zu verdanken, dass einerseits die Gewalt der Polizei thematisiert wird und darüber die dem Staat immanente Gewalt zumindest andiskutiert werden kann und das der Druck auf die staatlichen Organe keine Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung zu versuchen real so stark ist, das diese Organe selber unter Druck geraten. Immer wird immer darauf hingewiesen dass die Gewalt von der Polizei (und somit vom Staat) ausgegangen ist. Mit einer, vom Bündnis unabhängigen, kleineren Aktion wurde heute vor dem Gericht auch die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen thematisiert.
Die Linzer Polizei reagierte schon im Mai mit einer Image-Kampagne die neben Werbespots in den beiden regionalen Fernsehsender auch wöchentliche Kolumnen von Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl und dem Polizeidirektor von Linz, Dr. Walter Widholm in der "Heute" beinhaltet.
Neben dem Bündnis entstanden eine Vielzahl von kleineren Soli-Projekten, die in erster Linie darauf abzielen Geld zu sammeln. Es ist noch nicht absehbar was das den Betroffenen kosten wird. Diese Aktionen werden vor allem durch Initiativen und Projekten der freien Kunst- und Kulturszene organisiert (https://antifa.servus.at/solidaritaetsaktionen).

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

http://at.indymedia.org/node/14792


nachrichten.at, 13.06.2009
Nach Demo: „Rädelsführer“ freigesprochen

LINZ. Nach der Eskalation bei der KPÖ-Demonstration am 1. Mai ist gestern einer der mutmaßlich gewalttätigen Demonstranten freigesprochen worden.

Das Einsatz-Video der Linzer Polizei wurde zum wichtigsten Entlastungsbeweis für den 29-jährigen Linzer Studenten. Pikanterweise hatten es weder Richter Rainer Nimmervoll, noch Staatsanwalt Dietmar Gutmayer in ihren Akten.
Es war der Verteidiger René Haumer, der per Zufall in einem Nebenverfahren auf das Polizei-Video gestoßen war und es als Beweismittel beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Als Zeugen geladene Polizisten bezeichneten ihn als einen „Rädelsführer“ der Demo. Der Vater von zwei Kindern bekannte sich nicht schuldig. Er habe friedlich an der Demo teilgenommen und auch keine Vermummten gesehen. Er und zahlreiche andere Demonstranten seien zwei Stunden lang von der Polizei eingekesselt worden. Die Menge habe sich aber geweigert, der Polizei persönliche Daten preiszugeben.
„Die Polizisten haben den Kessel immer enger gezogen und Leute mit Gewalt herausgerissen. Plötzlich liefen mehrere Beamte auf mich zu. Ich habe mich an den anderen Leuten festgehalten“, sagte der Student vor Richter Nimmervoll aus. „Dann schlug ein Polizist wie ein Wahnsinniger auf mich ein, ich ging zu Boden, alles ging sehr schnell.“

„Knüppel aus dem Sack“

Das Video unterstrich die Aussagen des Angeklagten. Man sieht den Studenten, wie er ruhig in dem Kessel steht, beide Arme bei den Nachbarn eingehakt. Die Menge schunkelt zu Musik. Auch die Beamten verhalten sich zunächst ruhig. Kurz nachdem ein Jugendlicher aus dem Kessel gewiesen wird, formieren sich Beamte und stürmen los und schlagen zu.
Szenen, die den Richter an den Aussagen der Polizei zweifeln ließen, wonach sie den 29-Jährigen zunächst zur Identitätsfeststellung aufgefordert hätten, ehe sie einschritten.
„Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll“, sagte der Richter. Er zweifelte auch, dass der Student binnen weniger Sekunden jenen von der Polizei behaupteten Widerstand – Schläge und Fußtritte – überhaupt geleistet haben konnte.
Fragwürdig war auch jener polizeiliche Aktenvermerk, der zur Anklage geführt hatte. Diesen hatten auch Polizisten unterschrieben, die vor Gericht aussagten, gar nichts Relevantes beobachtet zu haben. „Ein Fehler“, wie die Beamten einräumten. Das Gericht sprach den Angeklagten im Zweifel frei – noch nicht rechtskräftig.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,199020?fCMS=fb59738b70942...


liferadio.at, 12.06.2009
Alles aus oberoesterreich 17:25

Mit einem Freispruch geendet hat der heutige erste Strafprozess nach den Ausschreitungen bei der 1. Mai Kundgebung in Linz. Dem 29Jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, dass er seine Identität nicht bekannt geben wollte und Polizisten geschlagen habe. Entlastend dürfte vor allem ein neues Video der Ausschreitungen gewesen sein. Für das Gericht konnte seine Schuld nicht bewiesen werden, deshalb im Zweifel für den Angeklagten. Der 29Jährige Hans-Peter E. war entsprechend erleichtert, wenn auch nicht überrascht OT Hans-Peter E. Die Vorwürfe gegen die Polizisten weist die Exekutive wie berichtet zurück. Es ermittelt weiterhin das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium. Weitere Prozesstermine gegen die vier anderen verhafteten Demonstranten gibt es noch nicht. Auch das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/120609-alles-aus-oberoester...


oe24.at, 12.06.2009
Freispruch für 1. Mai-Demonstranten

Linz, 12. Juni 2009 Es gibt keinen eindeutigen Beweis für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet. Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Situation eskalierte
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.
Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hat die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Nur passiver Widerstand
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.
Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen. Die Mehrheit habe dem Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen. Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten. Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/Freispruch_fuer_1...


derstandard.at, 12.06.2009
Freispruch für Demonstranten bei 1. Mai-Demonstration in Linz

Kein eindeutiger Beweis für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt - Noch nicht rechtskräftig

Linz - Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet. Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hat die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Verteidiger legte Videos vor
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen. Die Mehrheit habe dem Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen. Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten. Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

http://derstandard.at/fs/1244460511257/Freispruch-fuer-Demonstranten-bei...


rundschau.co.at, 12.06.2009
Freispruch für Demonstrant im 1.Mai-Demo-Prozess

Der Verteidiger des 29-Jährigen legte dem Gericht ein bis dato den Prozessbeteiligten unbekanntes Polizeivideo vor, das die Geschehnisse genau dokumentierte.

Linz - Mit einem Freispruch endete am Freitagnachmittag der erste Prozess gegen einen der Demonstranten, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Staatsanwalt hatte dem 29-jährigen H. E. aktiven Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen. Er soll nach den Beamten getreten und geschlagen haben, nachdem sie laut Akt ihn mehrfach aufgefordert hatten, mitzukommen. Sie wollten seine Personalien zur Identitätsfeststellung aufnehmen.

Knalleffekt der Verteidigung: Polizeivideo
"Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Haumer. Und sorgte dann für den Knalleffekt des Prozesses: "Dankenswerter Weise haben wir ein Polizeivideo in DVD-Qualität in voller Länge."

Der Film, der vorher weder dem Gericht noch dem Staatsanwalt vorgelegen hatte, zeigte zum einen, dass entgegen früherer Behauptungen die Demonstranten nicht vermummt waren. Außerdem belegte das Video, dass der Beschuldigte weder aufgefordert worden war, sich auszuweisen noch aktiven Widerstand geleistet hatte.
Vielmehr stand H. E. friedlich mit anderen Demonstranten eingehängt den heranstürmenden Beamten gegenüber. Im Bruchteil von Sekunden schlugen die Polizisten auf die Gruppe ein.

"Noch nie jemanden geschlagen"
Während das Video mehrere Male im Gerichtssaal vorgeführt wurde, herrschte im vollbesetzten Zuschauerraum Betroffenheit angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens der Exekutive.
Bei der anschließenden Befragung durch den Richter schilderte der 29-Jährige die Geschehnisse aus seiner Sicht. "Schneller als ich schauen konnte, stürmten sie auf uns zu und wollten gezielt mich aus der Gruppe lösen. Mit ihrem Schlagstock haben sie auf meinen Oberarm eingeschlagen. Ich habe weder getreten noch geschlagen. Ich habe nur versucht mich schwerzumachen. Falls Sie das interessiert: Ich habe überhaupt noch nie jemanden geschlagen", erklärte der zweifache Familienvater.

Widersprüche in der Polizeiakte
Einen "Kuddelmuddel" und etliche Ungenauigkeiten ortete der Richter im Aktenvermerk der Polizei. So traten während der Befragung einzelner Beamter im Zeugenstand Widersprüche zwischen den mündlichen Aussagen, den schriftlichen Aufzeichnungen und dem Beweismaterial auf.
Auf Nachfrage, warum sie denn den Polizeiakt unterschrieben haben, "wo sie keine aktive Wahrnehmung haben" so der Richter, antwortete einer: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.

"Im Zweifel für den Angeklagten"
Der Staatsanwalt sah trotz der vorgelegten neuen Beweise keinen Grund, den Polizeibeamten nicht zu glauben. Auf dem Video sei so ein Durcheinander, dass nicht sicher ausgeschlossen werden könnte, dass der Angeklagte nicht doch aktiven Widerstand geleistet hatte.
Der Verteidiger sagte in seinem Schlussplädoyer, sein Mandant sei "Opfer dieser polizeilichen Amtshandlung" und verwies auf das Videomaterial. Er forderte Freispruch für H. E.
Dem folgte der Richter in seinem Urteil. In seiner Begründung wies er darauf hin, dass passiver Widerstand durchaus zulässig sei. Ob es Tritte gegen ie Beamten gab, könne nicht festgestellt werden. Dafür war die gesamte Aktion zu schnell vorrüber. "Im Zweifel für den Angeklagten" sprach er den sichtlich erleichterten Kulturarbeiter frei.

Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig.
http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9375053&sid=77&fid=55


nachrichten.at, 12.06.2009
Freispruch für Demonstranten bei 1. Mai-Demo

LINZ. Der erste Strafprozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag im Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet.

Das Gericht fand keinen eindeutigen Beweis für den Vorwurf des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hat die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen. Die Mehrheit habe dem Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen. Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten. Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,198969


ooe.orf.at, 12.06.2009
Freispruch für Demonstranten bei 1.-Mai-Demo

Der erste Prozess nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat am Freitag am Landesgericht mit einem Freispruch für einen Demonstranten geendet.

Urteil nicht rechtskräftig
An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau nahmen 500 bis 700 Personen teil. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hatte die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.
Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Vorwurf: Polizisten geschlagen
Einem der fünf, einem 29-Jährigen, hatte die Anklage im Prozess am Freitag vorgeworfen, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen.

In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Passiver Widerstand
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt", und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien.

Videovorführung
Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf den Aufnahmen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen.

Aktenvermerk von sechs Polizisten
Die Anklage gegen den 29-Jährigen beruhte im Wesentlichen auf einem Aktenvermerk von sechs Polizisten. Ihre Befragung durch das Gericht ergab: Zwei Stunden lang seien die Demonstranten aufgefordert worden, jeweils ihre Identität feststellen zu lassen.
Die Mehrheit habe Folge geleistet, etwa ein Drittel nicht. Deshalb sei von der Einsatzleitung den Befehl bekommen, die Feststellung der Identität durchzusetzen.

Als Rädelsführer gegolten
Der Angeklagte habe als Rädelsführer gegolten. Einer der Beamten sei bei dem Einsatz von ihm geschlagen worden. Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten.

"Im Zweifel für den Angeklagten"
Der Einzelrichter sah keinen eindeutigen Schuldbeweis, argumentierte "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach ihn unter dem Applaus seiner zahlreich anwesenden Bekannten frei.
Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Die Vorfälle am 1. Mai auf der Blumau in Linz werden nicht nur von den Strafbehörden untersucht, sondern auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium.
Ein Termin für weitere Verhandlungen in diesem Zusammenhang steht noch nicht fest.

http://ooe.orf.at/stories/368228


rundschau.co.at, 12.6.2009
Erster Prozess nach gewaltsamer 1. Mai-Demonstration in Linz

Ein Demo-Teilnehmer wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sein Anwalt legt entlastende Videos vor.
Linz - Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag ein erster Strafprozess im Landesgericht begonnen.

Einer der Demo-Teilnehmer ist wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sein Anwalt legte entlastende Videos vor.

Fünf Verhaftungen

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.

Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Anklage gegen 29-Jährigen

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Beweisvideos der Verteidigung

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger wies ebenfalls die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Tatbestand der Verleumdung". Er erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien.

Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen. Am Nachmittag war ungewiss, ob noch am Freitag mit einem Urteil zu rechnen war. (APA)


nachrichten.at, 12.6.2009
1. Mai-Demonstration: Prozess hat begonnen

LINZ. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat Freitagnachmittag ein erster Strafprozess im Landesgericht begonnen. Einer der Demo-Teilnehmer ist wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sein Anwalt legte entlastende Videos vor.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Einem der fünf, einem 29-Jährigen, wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen. In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet. Sein Verteidiger wies ebenfalls die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Tatbestand der Verleumdung". Er erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien. Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen. Am Nachmittag war ungewiss, ob noch am Freitag mit einem Urteil zu rechnen war.


ooe.orf.at,12.6.2009
Entlastendes Video bei Demonstrationsprozess
Nach den Auseinandersetzungen bei der 1.-Mai-Demo musste sich am Freitag der erste Angeklagte vor Gericht verantworten. Bei der Verhandlung wurde ein Video gezeigt, das den Angeklagten entlasten soll.

Der Verteidiger wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Tatbestand der Verleumdung"

Strafbare Handlungen vermeiden
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hatte die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte sie.

Situation eskalierte
Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Schlagstöcke in Notwehr eingesetzt
Einem der fünf, einem 29-Jährigen, wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, er habe sich gegen die Feststellung seiner Identität gewehrt, indem er versucht habe, Polizisten zu schlagen.

In deren Bericht heißt es, er habe aktive Handlungen gesetzt, andere Demonstrationsteilnehmer hätten ebenfalls auf sie eingeschlagen, deshalb hätten sie in Notwehr Schlagstöcke eingesetzt.

Passiver Widerstand
Der Angeklagte stellte das in der Verhandlung anders dar. Er habe nicht herumgetreten und herumgeschlagen. Er habe nur passiven Widerstand geleistet.

Verteidiger: "Tatbestand der Verleumdung"
Sein Verteidiger wies ebenfalls die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als "Tatbestand der Verleumdung". Er erklärte, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei "unterversorgt" und legte unter anderem Videos vor, die ihm erst am vergangenen Mittwoch zugegangen seien.

Keine aktiven Widerstandshandlungen
Das Gericht sorgte sofort für eine Projektion im Verhandlungssaal. Auf ihnen waren keine aktiven Widerstandshandlungen des Angeklagten zu sehen. Am Nachmittag war ungewiss, ob noch am Freitag mit einem Urteil zu rechnen war.


ooe.orf.at, 12.06.2009
Erstes Gerichtsverfahren nach KPÖ-Demo

Nach den Auseinandersetzungen bei der 1. Mai-Demo muss sich am Freitag der erste Angeklagte vor Gericht verantworten. Fünf Personen waren damals verhaftet worden, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Dem jungen Mann, dem Freitagmittag der Prozess am Landesgericht Linz gemacht wird, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Der Strafrahmen beträgt hier bis zu drei Jahren. Ein zweiter Angeklagter muss am 1. Juli vor Gericht erscheinen.

Kein Termin für Zendron
Noch keinen Termin gibt es für die Verhandlung gegen Rainer Zendron, den bisherigen Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.

Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte
Bei der Staatsanwaltschaft ist in seinem Fall auch ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig. Ein überparteiliches Bündnis gegen Polizeigewalt fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

http://ooe.orf.at/stories/368030/


ÖSTERREICH, 10.06.2009
"Bündnis gegen Polizeigewalt" erneut Vorwürfe gegen Exekutive: "Aus Demo geprügelt"
Prozess gegen 1.Mai-Demonstranten

Am Freitag startet der Prozess gegen einen Teilnehmer an der 1.-Mai-Demo in Linz. Die Vorwürfe gegen die Polizei-Gewalt werden lauter.

Linz. "Mir wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht, als ich einem Freund, der zu Boden gegangen war aufhelfen wollte", sagte Michael Gehmacher. Er ist einer der Organisatoren der 1.-Mai-Demo in Linz, bei der es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war (ÖSTERREICH berichtete).
Das daraufhin gegründete "Bündnis gegen Polizeigewalt" erneuerte gestern die Kritik am "unverhältnismäßigen" Einsatz der Polizei. Laut Exekutive hätten auch 50 Vermummte an der Demo teilgenommen, die umstellt worden waren. Daraufhin eskalierte die Situation, 22 Personen wurden verletzt.

"Aus der Demo geprügelt"
Die Vorkommnisse haben jetzt ein juristisches Nachspiel. Am Freitag steht der erste von fünf festgenommenen Personen - unter ihnen der Vizerektor der Kunstuni Rainer Zendron - vor Gericht. "Ein Video zeigt, wie mich die Polizei brutal aus der Demo prügelte, obwohl ich zu keinem Zeitpunkt vermummt war", sagt der Mann gegenüber ÖSTERREICH.
Doch auch gegen die Polizei werden juristische Schritte unternommen. Wegen Aufhebung der Grundrechte der Demonstrationsfreiheit hat KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht.

Aufklärung gefordert.
Das "Bündnis gegen Polizeigewalt", dem nach eigenen Angaben 165 Organisationen und 800 Einzelpersonen angehören fordert indes erneut die "lückenlose Aufklärung" der Vorfälle.


derstandard.at, 09.06.2009
Weitere Diskussion um Gewalt bei 1. Mai-Demo

"Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" fordert erneut lückenlose Aufklärung

Linz - Die Diskussion um den Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration eines überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees" in Linz geht weiter. Das nach den Zwischenfällen gebildete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" hat in einer Pressekonferenz am Dienstag erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert. Der erste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt soll am Freitag beginnen.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"In keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig"
Während die Polizei erklärt, der Einsatz sei korrekt verlaufen, kritisiert das Bündnis, das laut eigenen Angaben inzwischen von rund 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, dass er "in keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig" gewesen sei. Durch den Polizeieinsatz sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert worden, so dass diese nicht stattfinden habe können. Damit sei das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt beziehungsweise aufgehoben, erklärt beispielsweise der KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er hat dementsprechend eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingebracht. Weitere waren angekündigt.

Prozess startet Freitagnachmittag
Der Vizepräsident des UVS Johannes Fischer verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf ein laufendes Verfahren und wollte vorerst nichts dazu sagen. Auch eine Dauer der Bearbeitung sei noch nicht abschätzbar. Die Zwischenfälle am 1. Mai in Linz werden laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl auch vom "Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium untersucht und von der Staatsanwaltschaft. Diese hat gegen einen der Demonstrationsteilnehmer Anklage wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben. Sein Prozess startet Freitagnachmittag. Er verweist auf ein Video, das seine Verhaftung dokumentiere und zeige, dass ein Greiftrupp der Polizei ihn "brutal aus der Demonstration prügelte". Ob und wann es Prozesse gegen vier weitere festgenommene Personen, unter ihnen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron, geben wird, stand vorerst nicht fest. Dem Bündnis liegen zudem Informationen vor, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten geben soll. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1244117019004


rundschau.co.at, 09.06.2009
Diskussion um Gewalt bei Linzer Mai-Demonstration geht weiter

"Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" fordert erneut lückenlose Aufklärung. Gerichtliches Nachspiel für beide Seiten.

Linz - Die Diskussion um den Ausbruch von Gewalt zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration eines überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees" in Linz geht weiter.

Das nach den Zwischenfällen gebildete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" hat in einer Pressekonferenz am Dienstag erneut eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Der erste Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt soll am Freitag beginnen.

Geschehnisse am 1. Mai
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz.
Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Kritik am Verhalten der Polizei
Während die Polizei erklärt, der Einsatz sei korrekt verlaufen, kritisiert das Bündnis, das laut eigenen Angaben inzwischen von rund 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, dass er "in keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig" gewesen sei.
Durch den Polizeieinsatz sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert worden, so dass diese nicht stattfinden habe können.
Damit sei das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt beziehungsweise aufgehoben, erklärt beispielsweise der KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Er hat dementsprechend eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich eingebracht. Weitere waren angekündigt.

Gerichtliches Nachspiel für Beteiligte beider Seiten
Der Vizepräsident des UVS Johannes Fischer verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf ein laufendes Verfahren und wollte vorerst nichts dazu sagen.
Auch eine Dauer der Bearbeitung sei noch nicht abschätzbar. Die Zwischenfälle am 1. Mai in Linz werden laut dem oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl auch vom "Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium untersucht und von der Staatsanwaltschaft.
Diese hat gegen einen der Demonstrationsteilnehmer Anklage wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhoben.
Sein Prozess startet Freitagnachmittag. Er verweist auf ein Video, das seine Verhaftung dokumentiere und zeige, dass ein Greiftrupp der Polizei ihn "brutal aus der Demonstration prügelte".
Ob und wann es Prozesse gegen vier weitere festgenommene Personen, unter ihnen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron, geben wird, stand vorerst nicht fest.
Dem Bündnis liegen zudem Informationen vor, wonach es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten geben soll. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9212750&sid=77&fid=55


perspektiven-online.at, 08.05.2009
Polizei verhindert antifaschistische Demonstration in Linz!

(Bericht eines Aktivisten von der antifaschistischen Demonstration in Linz am 1. Mai)

Nachdem schon am Abend des 30. April 2000 Menschen in Linz gegen den geplanten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen waren („Lichterzug gegen Rechts“), wollten wir auch am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Faschismus und Rassismus setzen.
Ab 10 Uhr versammelten sich 200 bis 300 Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Altersgruppen bei dem Kundgebungsort. Neben KPÖ, SLP und autonomen Gruppen waren vor allem migrantische Organisationen vertreten. Nichts deutete darauf hin, dass die Demonstration eskalieren würde.

Alle machten sich bereit um loszumarschieren, doch ohne ersichtlichen Grund fing die Polizei an, den hinteren Teil der Demonstration (ca. fünfzig TeilnehmerInnen) einzukesseln. Spätere Begründung: „Vergehen gegen das Vermummungsverbot“!
Daraufhin solidarisierte sich der restliche Teil der Demonstration mit Slogans wie „Polizei - Straße Frei“, „This is what democracy looks like“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ und forderte die Polizei, auf den Kessel aufzulösen.
Immer wieder eskalierte die Situation als die Polizei anfing, einzelne Leute zum Teil sehr brutal aus dem Kessel zu zerren. Dabei setzte die Polizei mehrmals Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die bis dahin VÖLLIG friedlichen DemonstrantInnen ein. (Die in den Medien aufgezählten verletzten Polizisten waren Folgen des eigenen Pfeffersprays!) Dies dauerte zweieinhalb (!) Stunden, erst als die Polizei alle eingekesselten DemonstrantInnen fotografierte und deren Personalien aufgenommen hatte, konnten wir doch noch unsere Demonstration starten.
Als wir am Hauptplatz ankamen, trafen wir auf eine Gruppe von zehn Nazis aus dem BFJ-Umfeld, die schlussendlich unter Polizeischutz abzogen, während es noch zu mindestens zwei Festnahmen auf unserer Seite kam, und ein riesiges Polizeiaufgebot den Hauptplatz absperrte.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

° Es ist demokratiepolitisch unglaublich, dass eine antifaschistische Demonstration fast drei Stunden lang festgehalten wird, während Nazigruppen ungehindert durch Linz spazieren durften.

° Unter fadenscheinigen Vorwänden (angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot – Sonnenbrillen und Kapuzzenpullis) wurde eine angemeldete Demonstration von der Polizei verhindert, nur damit Strache seine Hetzveranstaltung – er sprach in Linz zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ – ungestört durchziehen kann.

° Positiv und beeindruckend war das solidarische und lautstarke Auftreten aller DemonstrantInnen! War wohl eine der dynamischsten Drei-Stunden-Stehdemo die ich erlebt habe. Es wurde immer wieder versucht die Demonstration/Kundgebung durch Sprüche und Reden politisch zu gestalten und den zahlreichen PassantInnen unsere Anliegen näher zubringen. Alle Reden wurden immer übersetzt.

° Positiv ist auch, dass es an diesem Wochenende einige antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen gab: Straches Auftritt auf der Wiener Uni wurde verhindert, Lichterzug in Linz, Gedenkdemo zum Mord an Marcus Omofuma, Fackelzug der SJ in Wien unter dem Motto “Kein Platz für Nazis”…

Die Vorfälle in Linz zeigen einmal mehr, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der erstarkenden extremen Rechten für die Linke in Österreich ist.

http://www.perspektiven-online.at/artikel/polizei-verhindert-antifaschis...


OÖN Leserbrief, 08.06.2009
Vize-Rektor "Ich habe mich...."

Es zeigt eine schiefe Optik, wenn die Linzer Polizei die Rechten aufmarschieren laesst und die Linken nicht. Wem das Versammlungsrecht zusteht, entscheidet das Gesetz, nicht die Linzer Polizei.
Ich kann auch keinen zusammenschlagen, weil er gruene Haare oder eine andere Meinung hat.
Wenn ich zB sehen wuerde, dass die Linzer Polizei ein Maedchen verpruegelt, wuerde ich mich auch dazwischen werfen, obwohl ich ein aelterer Herr bin und Sie mir das untersagten,das gebietet mir doch der Anstand, Herr Dr. Widholm !
Ich glaube zwar nicht ,dass der Herr Vize-Rektor ein Kommunist ist und es gefaellt mir manches nicht an den Kommunisten,aber sie haben als einzige gegen Hitler gekaempft und prarngern auch heute mutig rechtsextreme Auswuechse an. Aus grundsaetzlichen Erwaegungen finde ich es daher unklug, dass die Linzer Polizei scheinbar gerade am symboltraechtigen ersten Mai die Kommunisten verhauen hat.

Karl Koczera eh , Linz


derstandard.at, 05.06.2009
Erste Verhandlung nach Linzer Mai-Demo nächste Woche

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt - ORF: Auch Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung anhängig
Linz - Die 1.-Mai-Demonstration in Linz ist nun ein Fall fürs Gericht: Kommenden Freitag (12. Juni) ist eine erste Verhandlung angesetzt, der Beschuldigte muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten. Ein weiteres Verfahren soll nach einem Bericht des ORF-Radios Oberösterreich vom Freitag im Juli folgen. Laut ORF ist zudem ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

Letzteres stehe in Zusammenhang mit der Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er war am 1. Mai einer von insgesamt fünf in Haft genommenen Personen, gab indes an, lediglich Zuseher bei einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Polizisten gewesen und dabei von der Polizei attackiert worden zu sein. Wann Zendron vor Gericht stehen wird, steht laut ORF Oberösterreich noch nicht fest. Alle Verdächtigen sind einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bisher unbescholten.

Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1244117019004


ooe.orf.at, 05.06.2009
Erste Gerichtsverfahren nach Krawallen

Nach den Krawallen bei der Demonstration der Kommunistischen Partei in Linz am 1. Mai gibt es nächste Woche die erste Gerichtsverhandlung. Fünf - bisher unbescholtene - Personen wurden damals verhaftet.

Vizerektor der Linzer Kunstuniversität
Unter den Festgenommenen war auch Rainer Zendron, der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Bis zu drei Jahre Haft drohen im Falle einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Alle Angezeigten bisher unbescholten
Laut einem Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft sind alle fünf Personen, die am 1. Mai verhaftet wurden, bisher unbescholten. Sollte es zu Verurteilungen kommen, würden die Strafen daher wohl deutlich milder ausfallen. Zwei der Angezeigten wird zusätzlich Körperverletzung vorgeworfen.

Vermittlungsversuche oder Angriffe
Nächste Woche Freitag muss sich einer der Angeklagten vor Gericht verantworten, ein zweiter Anfang Juli. Wann Rainer Zendron vor Gericht stehen wird, steht noch nicht fest. Er war nach eigenen Angaben am 1. Mai nur Zuseher bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.
Er habe vermitteln wollen und sei daraufhin verhaftet worden. Der Einsatzleiter der Polizei behauptet dagegen, Zendron habe ihn in den Schwitzkasten nehmen wollen.

Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte
Auf den Fernsehbildern des ORF ist zu sehen, wie Zendron von einem Polizisten ohne ersichtlichen Grund mit dem Schlagstock geschlagen wird.
Bei der Staatsanwaltschaft ist in seinem Fall auch ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.

http://ooe.orf.at/stories/366478/


rundschau.co.at, 05.06.2009
Erste Verhandlung nach Linzer Mai-Demo nächste Woche

Beschuldigter ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Auch Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung anhängig.

Linz - Die 1.-Mai-Demonstration in Linz ist nun ein Fall fürs Gericht: Kommenden Freitag (12. Juni) ist eine erste Verhandlung angesetzt, der Beschuldigte muss sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten.

Weiteres Verfahren folgt im Juli

Ein weiteres Verfahren soll nach einem Bericht des ORF-Radios Oberösterreich vom Freitag im Juli folgen. Laut ORF ist zudem ein Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung anhängig.
Letzteres stehe in Zusammenhang mit der Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Er war am 1. Mai einer von insgesamt fünf in Haft genommenen Personen.
Zendron gab indes an, lediglich Zuseher bei einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Polizisten gewesen und dabei von der Polizei attackiert worden zu sein.

Alle Verdächtigen bisher unbescholten

Wann der Vizerektor der Kunstuni vor Gericht stehen wird, steht laut ORF Oberösterreich noch nicht fest. Alle Verdächtigen sind einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bisher unbescholten.
Bei der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau waren 500 bis 700 Teilnehmer und rund 100 Polizisten im Einsatz. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=9053168&sid=77&fid=55


Österreich, 03.06.2009
Morgen geht es im Linzer Gemeinderat heiß her

[...] 1. Mai-Demo. Einen Konflikt versprechen die Anträge zu den Vorkommnissen am 1. Mai. Hier war es bei einer Demo der KPÖ zu Ausschreitungen gekommen. Zeugen werfen der Polizei unerhörte Gewaltanwendung vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.
Bis zu deren Abschluss fordert die ÖVP-Linz, allen 150 Vereinen und Gruppen, die die Demo und die danach gegründete Plattform gegen Polizeibrutalität unterstützen Subventionen zu streichen. Für die SPÖ ein Affront: "Das ist politische Züchtigung von politisch Andersdenkenden", sagt Klubobmann Klaus Luger.


nachrichten.at, 02.06.2009
1.-Mai-Prügelei hat Nachspiel im Gemeinderat

LINZ. Der Polizeieinsatz vom 1. Mai in Linz findet diesen Donnerstag seinen Niederschlag im Linzer Gemeinderat. Ein VP-Vorstoß hat Sozialdemokraten und Grüne in Rage gebracht.

An dem Zusammenstoß zwischen Polizisten und Demonstranten bei der alternativen Kundgebung am 1. Mai scheiden sich die Geister. Polizeivertreter berichten von Übergriffen von Demonstranten auf Exekutivbeamte. Politiker von VP und FP schlossen sich dieser Sichtweise an.
Andere Augenzeugen berichten wiederum, dass Polizisten überaus hart vorgegangen seien.

Brief der Rektoren
„Nach allen bisher vorliegenden Aussagen von Augenzeugen und Bildern (ORF, YouTube, Fotos) kam es dabei zu unverhältnismäßig gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten“, heißt es zum Beispiel in einem offenen Brief der Rektoren der vier Linzer Universitäten.

Ein „Bündnis gegen Polizeigewalt“, dem an die 150 Organisationen und Institutionen angehören, fordert die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“.

Gegen dieses Bündnis bezog Elisabeth Manhal, die Chefin des VP-Gemeinderatsklubs, vehement Stellung. Wer sich mit „Radaubrüdern“ solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, dürfe bis zur Aufklärung der Vorfälle keine Subventionen mehr bekommen, forderte Manhal.

Viele Betroffene
Betroffen von dieser Forderung wären zum Beispiel die Aktion kritischer Schüler, der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, das Linzer Frauenhaus, der Betriebsrat der Caritas, die oberösterreichische Kulturplattform, die Stadtwerkstatt, das Theater Phönix. Die SP und die Grünen verurteilen nun in Anträgen im Gemeinderat die VP-Forderung auf Subventionsentzug, fordern die lückenlose Aufklärung der Vorfälle vom 1. Mai und wenden sich gegen Vorverurteilungen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,190590


Österreich, 29.05.2009
Mai-Demo-Randale hat politisches Nachspiel
Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen vorübergehend sperren

Die Linzer ÖVP will städtische Förderungen für beteiligte Organisationen einfrieren.

Linz. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Kundgebungen am 1.Mai in Linz, bei denen 22 Personen verletzt wurden – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen – haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. Wie berichtet, war von mehreren Seiten ein unverhältnismäßig hartes Eingreifen der Exekutive kritisiert worden.
Vorverurteilung. Die Obfrau der Linzer ÖVP, Elisabeth Manhal warnt nun vor „Vorverurteilungen der Polizei“. Im Gemeinderat am 4.Juni will sie einen Antrag einbringen, in dem sie fordert, die städtischen Förderungen für beteiligte Organisationen einzufrieren, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Die SPÖ lehnt das ab. Das sei „politische Züchtigung“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Luger. Würde diese Maßnahme durchgesetzt, wären davon auch Kultureinrichtungen wie Stadtwerkstatt, Theater Phönix oder Moviemento betroffen, die allesamt die Maikundgebungen unterstützt haben.


heute, 29.05.2009
Krawalle vom 1. Mai Thema im Gemeinderat
ÖVP will Förderungen einfrieren

Die Straßenschlacht in Linz hat ein Nachspiel. SPÖ und Grüne fordern rasche Aufklärung. Bis dahin will die VP Förderungen für jene linken Vereine stoppen, die an den Krawallen beteiligt waren.


at.indymedia.org, 27.05.2009
1. Mai Linz: Die Soliarbeit und der erste Prozess

Kaum ein Monat ist vergangen seit der massiven Polizeigewalt vom 1. Mai, die Linz schlag(stock)artig aus der alljährlichen Frühjahresmüdigkeit gerissen hat. Wir blicken auf einen aktiven, engagierten und solidarischen Monat zurück: ein breites Bündnis hat sich gegründet (und wächst weiterhin), Solidaritätsaktivitäten wurden initiiert, die Prozesse der Betroffenen vorbereitet, Preise verliehen, Pressekonferenzen organisiert undundund.

Am‭ ‬1.‭ ‬Mai waren hunderte Antifaschist_innen in Linz zusammen gekommen,‭ ‬um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern.‭ ‬Was wir dann erlebten,‭ ‬hat einmal mehr bewiesen,‭ ‬dass auf die Behörden‭ ‬-‭ ‬insbesondere auf jene in Oberösterreich‭ ‬-‭ ‬kein Verlass im Kampf gegen rechts ist.‭ ‬Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen,‭ ‬attackierte die Polizei brutal die Antifaschist_innen und behinderte stundenlang die Demonstration.‭ ‬Es gab mindestens‭ ‬5‭ ‬Verhaftete,‭ ‬die zum Teil brutal verprügelt wurden,‭ ‬mehrere Festnahmen und weitere verletzte Demonstrationsteilnehmer_innen.‭ ‬Es folgten‭ ‬5‭ ‬Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung.

Die juristischen Folgen

Ein Prozesstermin gegen einen jener Aktivisten, die nach dem brutalen Zugriff der Polizei aus dem Kessel gezerrt und verhaftet wurden, ist schon für den 12. Juni fixiert. Der Vorwurf lautet Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vier weitere wurden am 1. Mai wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwerer Körperverletzung angezeigt und müssen mit einem Prozess rechnen, die polizeilichen Vorverfahren dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Bei der Hauptverhandlung am 12. Juni sind mindestens fünf Exekutivbeamte eingeladen als Zeugen zu erscheinen und den Vorwurf zu untermauern, der Aktivist hätte sich mit Faustschlägen und Tritten gegen seine Festnahme gewährt.

Solidarität heißt Widerstand

Abgesehen von der inhaltlichen Solidarität durch die Unterstützung des „Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit“ wird auch jede Menge finanzieller Hilfestellung benötigt um die anfallenden Anwaltskosten zu decken. Es ist schon eine kleine Summe Privatspenden (auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Spender_innen) auf das Rechtshilfekonto eingegangen.
Für die, die sich private Spenden nicht leisten können oder auch nicht wollen, weil sie den Weg in die Öffentlichkeit wählen, um sich auch so deutlich gegen Polizeirepression zu positionieren, ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Zahlreiche Kulturvereine und Institutionen sind aktiv: es werden Einnahmen von Konzerteintritten, Partys und anderen Veranstaltungen zu Verfügung gestellt, Solibeiträge auf Verkaufspreis von Getränken und Produkten drauf geschlagen, ein Soli-Sampler ist in Vorbereitung,...
Auch weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit das Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit und dessen Forderungen nach einer lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der sofortige Einstellung der Verfahren und der Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit zu unterstützen.

Nicht alles ist wie es scheint

Nur wenige Tage nach dem 1. Mai tauchte auf youtube ein Video auf in dem einer der eingekesselten Demonstrant_innen als agent provocateur geoutet wird. Nun sind jedoch Fakten aufgetaucht die diese Sicht der Dinge in Frage stellen. Nicht jener Demonstrant mit Kaperl, Kapuze und Rucksack sagte „I bin a Beamter“ sondern ein außerhalb des Kessels stehender Beobachter wies den ORF Kameramann mit den Worten „der Beamte, der Beamte“ an, auf den Brügelpolizisten die Kamera zu richten. Weiters wurde der besagte Demonstrant nachdem er aus dem Kessel geleitet wurde wie alle anderen beamtshandelt und dessen Personalien notiert.
Dies bedeutet natürlich nicht zwingend das keine Provokateur der Polizei vor Ort war, doch es scheint ungerechtfertigt das durch das Video in die Welt gesetzte Gerücht aufrecht zu halten.

Beschwerde beim UVS

Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde in der Zwischenzeit eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.

Vielen Dank an Alle die sich betroffen fühlen, obwohl sie (zufällig) nicht direkt betroffen waren!

Alles zu den Solidaritätsaktionen sowie rechtliche Infos und Tips: https://antifa.servus.at

Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit!: http://gegenpolizeigewalt.servus.at

http://at.indymedia.org/node/14622


nachrichten.at, 25.05.2009
Radau-Gaudi (Leserbrief)
Betrifft: Vorfälle am 1. Mai in Linz

Es ist mir klar, dass eine Zeitung gerne auch skurrile Politsager wiedergibt. Schon zur Erheiterung der Leserschaft. Nicht ganz klar ist, dass sie dies unkommentiert tut. So berichten die OÖN am 8. Mai, dass die VP-Klubchefin im Linzer Gemeinderat, Elisabeth Manhal, voll Empörung über Vorfälle beim alternativen Mai-Aufmarsch gefordert hat, allen jenen Organisationen, die sich mit dem „Bündnis gegen Polizeigewalt, also mit „Radaubrüdern“, solidarisieren, umgehend jegliche öffentliche Unterstützung zu streichen. Hut ab vor solcher „Politcourage“.

Da ich annehme, dass besagte Dame ihre Politverantwortung ernst nimmt und die Lage der Dinge ordentlich recherchiert hat, hat sie immerhin den Mut, wider Wissen zu fordern, künftig die Kunstuni finanziell auszuhungern, weil deren Rektor Reinhard Kannonier als Unterstützer des Bündnisses „erkennbar zum Radaubrüdertum“ neigt. Betroffen von pekuniärer Ausgrenzung durch Manhal sind unter anderem aber auch das Frauenhaus, die Grünen Linz, der KZ-Verband VDA OÖ, das Theater Phönix, der Betriebsrat der Caritas, etc., etc., etc. …

Ihre Informationen über die Vorfälle am 1. Mai hat Frau Manhal (die als Augenzeugin vor Ort nicht bemerkt wurde) wahrscheinlich vom OÖN-Leserbriefschreiber Norbert Riedl aus Tumeltsham. Ein Mann, der, wie er in derselben OÖN-Ausgabe mitteilt, ein durchschnittlicher Mensch ist, der Ruhe und Ordnung liebt und die Polizei noch respektiert. Pech für Manhal: Korrektmensch Riedl muss ein Augenleiden haben. Er hat massenhaft Vermummte gesehen, die, schier unglaublich, die zu respektierenden Uniformierten angebrüllt (!), dann mit Fahnenstangen geschlagen, schließlich mit Pfefferspray benebelt haben. Sehende Augenzeugen (auch der Schreiber dieser Zeilen) berichten hingegen unisono, dass nur einige wenige Schüler zu Kapuzenleibchen Sonnenbrillen trugen und dafür von körperlich bullenhaften Polizisten brutalst mit Schlagstöcken geprügelt wurden.

Gegen diese Gewalt einschreitende Erwachsene, wie der Vize-Rektor der Linzer Kunsthochschule, wurden niedergeknüppelt, gefesselt und ins Gefängnis verbracht. Der besagte Pfefferspray sorgte dann trotz des Ernstes der Situation bei den Umstehenden für Heiterkeit. Der nur von Polizisten eingesetzte Scharfbetäuber blies dank einer Windböe ihnen selbst ins Gesicht und brachte sie zum Weinen… Zum Beweinen ist der von den Zuständigen bis jetzt nicht geahndete und getadelte Polizeieinsatz allemal.

Der VP sei aber nahegelegt, Frau Manhal künftig vom Klubchefsessel auf den Sitz des Haus- und Hofnarren im Gemeinderat zu befördern. Dem Vernehmen nach gibt es bei dieser Fraktion auch normale Leute.

Mario Kaspar, Leonding

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/art11086,18331...


rundschau.co.at, 21.05.2009
Aufreger: Gefälschter Linz09-Folder verunglimpft Linzer Polizei

Strugl: "Gefälschter Linz09-Folder ist ein neuer trauriger Höhepunkt an Verleumdung unserer Polizei – OÖVP steht voll hinter der Exekutive!"

Linz - Empört zeigt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Michael Strugl über einen nun aufgetauchten gefälschten Linz09-Folder.
Im Folder wird laut Strugl Oberösterreichs Polizei massiv verleumdet und der Gewalttätigkeit beschuldigt, gibt er in einer Presseaussendung bekannt.

Verleumdungen im Folder
„Aussagen wie ‚Polizeiübergriffe wären fester Bestandteil des Selbstverständnisses der Exekutive’, die in diesem Folder getätigt werden, sind ein neuer trauriger Höhepunkt beim Versuch, die Polizei ins Eck der Gewalttätigkeit zu stellen.
Unsere Polizei, die tagtäglich ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel setzt, hat sich das nicht verdient“, sagt Strugl. Oberösterreichs ÖVP stelle sich ganz klar hinter die Exekutive.

Reaktion von Linz09 Intendant gefordert
Der OÖVP-Landesgeschäftsführer erwartet sich eine klare Distanzierung der Kulturhauptstadt-Verantwortlichen von dieser Fälschung:
„Linz09-Intendant Martin Heller, der immerhin mit Foto und gefälschter Unterschrift in diesem Folder aufscheint, sollte sich auch öffentlich davon distanzieren, nachdem er es gegenüber Bürgermeister Dobusch bereits schriftlich getan hat.
Immerhin ist die Exekutive vielen Veranstaltungen ein wichtiger Partner der Kulturhauptstadt-Organisatoren“, so Strugl. (red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=8391845&sid=77&fid=55


subversivmesse.net, 20.05.2009
Vom Kreuz mit dem Rückgrat

Am 19.05.2009 fand im Linzer Kulturhaus OK die Verleihung des Goldenen Rückgrats statt. Der Preis wurde anlässlich der Prügelaffäre am 1.Mai in Linz kurzfristig ins Leben gerufen. Ausgezeichnet werden sollen damit Menschen, die durch ihre außergewöhnliche Zivilcourage hervorstechen. Im Kontext der aktuellen Geschehnisse war Rainer Zendron der verdiente erste Preisträger. Eine durchaus unterstützenswerte Sache – deren Kinderkrankheiten aber nicht verschwiegen werden sollen.

Es gilt als Wesenszug linker und fortschrittlicher Bewegungen, sich gegenseitig schlecht zu machen und das Trennende über das Gemeinsame zu stellen. Ich möchte in diese „Selbstzerfleischung“ nicht einstimmen. Aber ich möchte die Preisverleihung, von der ich gerade komme, auch nicht unkommentiert lassen – im Sinne einer konstruktiven Kritik will ich problematische Ansätze aufzeigen. Denn die Veranstaltung war tatsächlich etwas unrund: eröffnet vom Linz09-Kointendanten, besetzt mit einem SP-Gemeinderat und gekennzeichnet durch eine etwas pathetische Laudatio sind mir ein paar Sachen aufgefallen, zu denen ich nicht schweigen möchte.

Die halbe Intendanz und ihre Feinde

Die Preisverleihung darf – ein wenig im Gegensatz zu den Demonstrationen Anfang Mai – als Zeichen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft verstanden werden. Das ist gut so. Jede Subkultur braucht Mainstream, jede revolutionäre Bewegung mutmaßlich auch ihre Partei, und es ist für die Aufklärung der Prügelcausa unumgänglich, dass sich auch Intellektuelle, Bürgerliche und parlamentarische Linke öffentlich gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und zweifelhafte Knüppeleinsätze durch Exekutivebeamte auflehnen. Eröffnet wurde die Verleihung vom 09-Vize Uli Fuchs. Es ist schön, dass er sich mit seinem Amt für die Aufklärung der Affäre einsetzt, es ist wichtig, dass er als Intendant der österreichischen Zivilgesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt. Aber es ist sehr bedenklich, wenn er seine Macht am Podium dafür nutzt, in der Eröffnungsrede einen nicht anwesenden Szeneaktivisten namentlich anzugreifen, der durchaus polemisch das Verhältnis der Intendanz zur freien Szene mit dem einer Prügelpolizei zu 1.Mai-DemonstrantInnen verglichen hat. Solche Vergleiche mag man gerechtfertigt finden oder nicht, dies zu diskutieren ist hier nicht Thema – sie bei der Eröffnungsrede zu einer Preisverleihung für zivilcouragiertes Verhalten in Abwesenheit des Betroffenen ins Auditorium zu schleudern („Denken sie darüber nach!“) erscheint aber eher persönlich motiviert als sachlich begründet und der Sache insgesamt abträglich.

Vom Kummer der Sozialdemokratie

Mit so etwas kann ich als gelernter und bezahlter Kulturhauptstadtbewohner leben, von gekränkten Eitelkeiten und ein paar Menscheleien lasse ich mir einen Abend nicht verderben. Schwierig wird es aber, wenn sich die Sozialdemokratie spontan engagiert. Die SPÖ hat bislang, trotz vielfacher interner Anläufe und einiger öffentlicher Aufforderungen, sehr unvornehm zu dem Polizeiangriffen geschwiegen – schließlich ist Wahlkampf, und die SPÖ hat berechtigte Angst, den anderen Parteien Wahlkampfmunition zu liefern. Selbst die eigenen Organisationen (Kinderfreunde, Volkshilfe) wurden öffentlich nicht-unterstützt, als die ÖVP Subventionsentzug für alle Initiativen forderte, die sich für die Aufklärung der Vorfälle am 1.Mai einsetzen.

Doch nun – entweder aus später Einsicht oder halbherziger Unterstützung – schickt der rote Bürgermeister liebe Grüße und einen Boten: einen roten Gemeindemandatar, dessen Hauptaugenmerk darauf liegt, im Gemeinderat gegen die Vorverurteilung von DemonstrantInnen UND Polizisten zu resolutieren. So viel Vertrauen in den Rechtsstaat scheint mir Anhand des Anlasses gewagt, und die bewusste Unparteilichkeit der Partei zur Causa verstört: immerhin wurde das Goldene Rückgrat einer Person verliehen, die wie andere an diesem Tag dezitiert Opfer einer versagenden Rechtsstaatlichkeit wurden. Das Goldene Rückgrat wurde nicht den weinenden Polizisten verliehen, nicht den Krone-Leserbriefautoren oder der Linzer ÖVP-Kandidatin, nein, es wurde bewusst an Rainer Zendron verliehen. Der Solidarisierungsbewegung mit den von Polizeigewalt Betroffenen wird durch die Aussagen des SP-Mannes indirekt, aber unüberhörbar eine Vorverurteilung der Polizei unterstellt – auch dies mag vielleicht irgendwo legitim sein, aber um dies den AktivistInnen unter die Nase zu reiben, hätte sich die SPÖ durchaus ein anders Forum suchen müssen.

Vom Charme der Wirbeltiere

Dass ich die Preisverleihung nicht nur von der Idee, sondern auch von der Umsetzung, wichtig und gut finden kann, sie als unterstützungswürdig und wiederholenswert erachte, verdankt das Zeremoniell nicht zuletzt dem Preisträger: Rainer Zendron schaffte es in seiner spontanen Dankesrede, einige Patzer auszubessern und hat damit wohl tatsächlich (schon wieder) Rückgrat bewiesen. Er betonte, dass nicht er, sondern insgesamt 6 Personen am 1.Mai verhaftet wurden. Er betonte, dass alle Betroffenen Öffentlichkeit verdienten, nicht nur er als gut vernetzter Vizerektor, und forderte das Publikum auf, seine Solidarität auch jenen zu schenken, die sie normalerweise nicht erfahren würden. Er betonte die Solidaritätsarbeit der Szene-AktivistInnen und die Breite des Bündnisses, das sich für die Rechte der Geprügelten einsetzte, und die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens ohne Übergehung derjenigen, die immer übergangen werden.

Schade, dass der Preisträger selbst die wichtigen Worte finden musste.

http://subversivmesse.net/blog/vom-kreuz-mit-dem-ruckgrat


Österreich, 19.05.2009
Vizerektor Zendron wird mit Preis ausgezeichnet

Linz. Mit einer ganz besonderen Aktion lässt die Kunstuniversität Linz aufhorchen: Vizerektor Rainer Zendron soll heute im Kulturhaus für seine Zivilcourage bei der Demo am 1. Mai mit dem Preis „Goldenes Rückgrat“ ausgezeichnet werden. Zendron wurde bei der Demo verhaftet und verletzt.


COBRA, 18.05.2009
Solidaritätserklärung

Wir möchten hiermit unsere Solidarität und Verbundenheit mit den am 1. Mai in Linz angezeigten und festgenommenen ausdrücken.

Als vor kurzem entstandene anarchistische Gruppe, die voraussichtlich vor allem Info-Veranstaltungen und Soli-Partys veranstalten kann, sehen wir diese Übergriffe als Teil der zunehmenden staatlichen Kriminalisierung und Terrorisierung von linken Strukturen.

Der 1.5. in Linz läßt sich allerdings kaum begreifen, wenn an einem positiven Verständnis "demokratischer Rechtsstaatlichkeit" festgehalten wird - genauso wie die Illegalisierung von Flüchtlingen fügt sich auch der versuch, (nicht integrierbaren) politischen Widerstand zu zerschlagen, gut in die traurige Realität österreichischer Rechtsstaatlichkeit ein. Umso wichtiger ist es, Formen autonomer Organisation zu finden, um staatlicher Repression gegenüber zu treten.

COBRA - Koordination für Antirepressionsarbeit Graz


at.indymedia.org, 16.05.2009
Bericht Demo "Widerstand statt Naziland!"

Heute am 16.Mai fand der FPÖ Parteitag im Linzer Design Center statt. Um gegen die rassistische, nationalistische, menschenverachtende, hetero/sexistische Politik der FPÖ zu demonstrieren fanden sich unter dem Motto: "Widerstand statt Naziland!"gegen 11h ca. 80 Demoteilnehmer_innen auf der Goethekreuzung ein. Lautstark ging es dann über die Goethestraße Richtung Designcenter. Die Demo erhielt ganz besonderen "Schutz" - Wega und Lentos hielten sich im Hintergrund einsatzbereit (siehe Fotos). Mit Sprüchen wie "Strache steig ins Auto ein, lass den Haider nicht allein!", "No border, no nation, stop deportation" oder "Durch Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!", ... ging's Richtung FPÖ Parteitag. Auf halbem Weg stieß dann die Fahrraddemo unter lautstarkem Jubel dazu, somit waren ca. 100 Leute auf der Demo. Vorm Designcenter fand eine Abschlußkundgebung mit offenem Mikro statt. Dort liefen dann auch einige Zaungäste in die Kameralinse... diese fühlten sich sichtlich wohl zwischen den Polizeireihen...

http://at.indymedia.org/node/14533


ooe.orf.at, 16.05.2009
Strache mit 97,23 Prozent wiedergewählt

[...] 100 Demonstranten
Vor dem Linzer Design Center hatten sich während Straches rede rund 100 Demonstranten eingefunden, die von etlichen Polizisten von der Veranstaltung abgeschirmt wurde. Die Gegenveranstaltung verlief friedlich, es kam zu keinen Zwischenfällen. [...]

http://ooe.orf.at/stories/362431/


nachrichten.at, 16.05.2009
FPÖ-Parteitag: „Dumme, wirklich blöde Lausbuben“ in Ebensee

[...] Demonstrationen verliefen friedlich

Vor dem Linzer Design Center hatten sich während Straches Rede rund 100 Demonstranten eingefunden, die von etlichen Polizisten von der Veranstaltung abgeschirmt wurde. Die Gegenveranstaltung verlief friedlich, es kam zu keinen Zwischenfällen. [...]

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,178478...


Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, 15.05.2009
Beschwerde beim UVS wegen Polizeiwillkür am 1. Mai

Angemeldete und genehmigte Demonstration durch Polizei verhindert

Mit einer Beschwerde hat sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder und gegenüber der Behörde Verantwortlicher für die linke Demonstration am 1. Mai in Linz jetzt an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen diese Demonstration gewendet. Furtlehner erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration am 1. Mai 2009.

"Obwohl keinerlei Gewalt oder sonstige gesetzeswidrigen Handlungen seitens der DemonstrationsteilnehmerInnen vorlagen (was durch Foto- und Videomaterial sowie Aussagen hunderter AugenzeugInnen ausreichend belegt ist) erfolgte am Sammelpunkt dieser Demonstration ein in keiner Weise gerechtfertigter und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz verbunden mit einer teilweise mit Gewalt durchgeführten Identitätsfeststellung bei einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen", heißt es in der Beschwerde.

Durch den rund 2 ½ Stunden dauernden Polizeieinsatz wurde ein ordnungsgemäßer Ablauf der Demonstration verhindert, sodass diese nicht stattfinden konnte. Damit sieht Furtlehner das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.

Schwerwiegend ist die Vorgangsweise der Polizei auch in Hinblick darauf, dass es sich um eine traditionell am 1. Mai als gesetzlichen Feiertag stattfindende Demonstration handelt. Mit Verweis auf eine Sachverhaltsdarstellung über die Ereignisse wird der Unabhängige Verwaltungssenat für das Land Oberösterreich um entsprechende Behandlung dieser Beschwerde ersucht.

http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20090515101155796


cba.fro.at, 15.05.2009
Demonstrationsrecht_Buendnis_gegen_Polizeigewalt...

Ein Beitrag der die Forderungen des Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit transportiert.
Ankündigung der Demonstration am 16. Mai 10:30 Uhr "WIDERSTAND STATT NAZILAND" vom Volksgarten zum Designcenter, wo an diesem Tag der FPÖ Parteitag stattfindet.
Auruf zur Solidarität mit den Betroffenen der Polizeiausschreitungen gegen die alternative 1. Mai-Demo.
Vorstellung einiger Bündnisorganisationen.
Links zum Bündnis und zur Soliplattform.
Ankündigung nächster Organisationstreffen sowohl des Bündnisses als auch des "Offenen Montagsplenums der Solidaritästbewegung"
Nächstes Bündnistreffen: 26.Mai 2009 19 Uhr Cafe Cube
Nächstes Treffen des Montagsplenums: 18. Mai 19 Uhr KV KAPU

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12930


rundschau.co.at, 14.05.2009
Strache startet in Linz dritte Amtszeit als FPÖ-Chef
Parteitag im Zeichen der bevorstehenden Wahlgänge.
Linke Gruppierungen haben Demonstration angekündigt.

Linz - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht in den Startlöchern zu seiner dritten Amtszeit. Beim Parteitag in Linz am Samstag soll er von den Delegierten bestätigt werden, ein Gegenkandidat ist weit und breit nicht in Sicht.

FPÖ Parteitag in Linz

Mit der Veranstaltung wollen sich die Blauen auch auf die kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg einstimmen. Außrdem soll über einen Leitantrag zur Europapolitik wenige Wochen vor der EU-Wahl abgestimmt werden.
Alle zwei Jahre wählt die FPÖ ihre Führung neu. Zuletzt hatte Strache beim Parteitag in Innsbruck im Juni 2007 94,85 Prozent der Delegierten für sich gewonnen.
Bei seiner ersten Kür zum Obmann nach der BZÖ Abspaltung 2005 erhielt er 90,1 Prozent. Nun ist er auf besondere Rückendeckung der Parteikollegen angewiesen:

Gemeinderatswahl in Wien

Nach den zwei Landtagswahlen in diesem Jahr will sich Strache auch bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 mit Bürgermeister Michael Häupl persönlich "duellieren".

EU-Wahlkampf

Auch der EU-Wahlkampf ist freilich Thema beim Parteitag im Design Center Linz - Ende April hatte dort auch das BZÖ seinen Parteitag abgehalten.
Einstimmen will man sich darauf mit einem Leitantrag, der den Titel "Zur Freiheitlichen Europapolitik - Österreich zuerst" trägt. Darin festgehalten sind altbekannte blaue Standpunkte etwa zum Türkei-Beitritt und zur Wertedebatte.

Demonstration von linken Gruppierungen

Verschiedene links gerichtete Gruppen rufen auf ihren Internetseiten zur Demo "Widerstand statt Naziland" in Linz auf. Vom Volksgarten/Goethestraße soll am Samstag um 10.30 Uhr ein Menschenzug in Richtung Design Center starten. Die antifaschistische und antirassistische Kundgebung ist vor allem gegen die Politik der FPÖ gerichtet. (APA/red)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=8028235&sid=77&fid=55


at.indymedia.org, 13.05.2009
Bündnis und Solidaritätsbewegung zum 1.Mai in Linz

Viel hat sich getan seit dem 1. Mai, ruhig sitzen bleiben war nicht drin. In der Zwischenzeit haben beide Ebenen der solidarischen und kollektiven Reaktion eine Form angenommen, das Bündnis mit klar formuliertem Aufruf und Unterstützer_innenliste und die Solidaritätsbewegung, die einerseits aufgrund eines nicht Vorhandenseins eines gemeinsamen Textes und inhaltlichen Kompromisses politisch inhaltlich weiter gehen und vielfältiger in Erscheinung treten kann als das Bündnis und andererseits eben wegen ihrer Offenheit auch ein wenig unklarer (kein Aufruf, keine Sprecher_innen,...) und wohl auch medial nicht so beachtet wie das Bündnis bleibt, eine Bewegung eben. Beide Strategien sind ein ein wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung und Reaktion auf die Vorkommnisse am 1. Mai. Das Bündnis wirkt in die derzeit so empörte (wie lange noch?) so genannte Zivielgeselschaft und versucht den öffentlichen Druck zu erhöhen, die Solidaritätsbewegung ist ein bunter Haufen, der politische Aktivist_innen und die freie Kunst und Kulturszene zusammen bringt. Was auch immer du/ihr für die Betroffenen und/oder die Thematisierung der Polizeigewalt und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit tun wollt, macht es und seit Teil der Solidaritätsbewegung. Kulturinitiativen stellen Teile von Konzerteinahmen zur Verfügung, die Demo am 8. Mai „Gegen Polizeigwalt und für Demonstrationsfreheit für alle“ wurde von einigen Leuten spontan und unabhängig vom Bündnis organisiert und auch die Demo am Samstag unter dem Titel „Widerstand statt Naziland!“ zum Parteitag der FPÖ (Treffpunkt 10.30 Volksgarten) ist genauso entstanden.

Auf der Homepage antifa.servus.at gibt es mittlerweile einen Link zu Solidaritätsaktivitäten. Dort sollen die geplanten Soliaktionen angekündigt werden. Es wird darum gebeten eine kurze Darstellung der geplanten, oder schon durchgeführten, Aktivitäten an die Adresse solidaritaet[at]servus.at zu schicken. Diese Texte werden dann auf der Homepage veröffentlicht.
Es wird nun jeden Montag um 19:00 Uhr in der Kapu (Kapuzinerstrsse 36, 4020 Linz) ein offenes Plenum der Solidaritätsbewegung geben, zu dem natürlich alle herzlich eingeladen sind.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt wird nun schon von 148 Vereinen und Gruppen und 460 Einzelpersonen unterstützt (Stand: 12.5.09). Weiterhin wird dazu aufgerufen den Bündnistext zu unterstützen, einfach ein Mail mit „ich unterstütze das Bündnis“ an: gegenpolizeigewalt[at]servus.at
Weiters angedacht sind eine Emailkampagne, ein Strassenfest und ein Kongress. Auf jeden Fall aber wird das Bündnis weiterhin Pressearbeit machen und folgende Forderungen unter die Leute bringen:
„Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.“
Wer bei dem Bündnis neben der Unterstützung auch mitwirken will ist eingeladen zum nächsten Treffen am 26. Mai um 19 Uhr in Café CUBE, Kaisergasse 14a, 4020 Linz zu kommen.

http://antifa.servus.at/
http://gegenpolizeigewalt.servus.at

Betroffen sind einige, gemeint sind wir

http://at.indymedia.org/node/14480


cba.fro.at, 12.05.2009
Rubrik Kulturpolitik: Gegen Polizeigewalt - für Demonstrationsfreiheit!

Jedes Jahr ruft das "Aktionskommitee 1. Mai" zum alternativen 1. Mai Aufmarsch in Linz. Heuer wurde, erstmals in der zweiten Republik, ein 1. Mai Aufmarsch von der Exekutive durch massive Übergriffe auf die Demonstrant_innen verhindert. Nach wie vor argumentiert die Exekutive ihren Einsatz damit, dass rund 50 Personen gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten und deshalb eingekesselt wurden. Aufgrund agressiven Verhaltens der Demonstrant_innen sei die Situation schließlich eskaliert.

Allerdings ist wie auf Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche Zeug_innenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Aufgrund der Geschehnisse am 1. Mai 2009, hat sich spontan das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" gegründet. Auch die KUPF gehört diesem breiten Bündnis an.

Radio KUPF berichtet über die Geschehnisse und den weiteren Verlauf seit dem 1. Mai. Hört in der Sendung ua Statements von drei Verhafteten und ein Interview mit den Bündnissprecher_innen.

Organisationen und Einzelpersonen die das Bündnis unterstützen wollen, können das mittels E-Mail tun: gegenpolizeigewalt@servus.at

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12888


12.05.2009
wir laden herzlich ein - zur verleihung des "goldenen rückgrats"

am 19.05.09 um 19:00
im grossen saal des offenen kulturhauses oberösterreich, dametzstrasse 30, 4020 linz

es kann nicht angehen dass in unserem land zivilcourage politisch bestraft wird.
gerade in zeiten der krise, in der sich medien und politik so gerne auf die grundwerte des menschlichen miteinander berufen, ist es ein skandal, dass ein mitglied unserer gemeinschaft dafür bestraft und politisch unter druck gesetzt wird, wenn es verhindern will, dass einem schwächeren gewalt angetan wird.

konkret beziehen wir uns auf die ereignisse des 1. mai 2009 in linz, und auf die verhaftung des vizerektors der kunstuniversität linz, rainer zendron. da die wenigen statements aus der politik, welche es in die medien geschafft haben, durchaus angriffe auf seine person waren - siehe z. b. ooe-nachrichten-kommentar vom 4. mai 2009, und es nur wenige öffentliche stimmen zu seiner verteidigung gibt und gab, liegt es an uns als engagierte mitglieder der kunstuniversität linz, die person rainer zendron und seine wichtigkeit für das funktionieren unserer universität
ins rechte licht zu rücken.

aus diesem anlass haben wir eine auszeichnung gestiftet, die ab heuer jährlich an personen vergeben werden soll, die sich durch zivilcourage besonders hervorgetan haben.

dieser preis soll am 19.05.09 um 19:00 im festsaal des offenen kulturhauses oberösterreich feierlich an herrn vizerektor rainer zendron übergeben werden.

damit wollen wir nicht bloss demonstrieren, dass wir als geschlossener körper - als universität - stellung zu der situation nehmen, die durch den vorfall am 1. mai ausgelöst worden ist , sondern auch solidarität mit den opfern von polizeigewalt und willkür zeigen, die in den medien leider keine lobby haben.

wir sind eine bildungseinrichtung! und wir wollen uns weder von der presse noch von der parteipolitik unter druck setzen lassen! und wir fordern eine einstellung der verfahren gegen rainer zendron und die anderen inhaftierten personen vom 1. mai 2009!


derstandard.at, 11.05.2009
Kunstuni-Angehörige stellen sich hinter Vizerektor

Mit "Bestürzung und Fassungslosigkeit" habe man das "harte und brutale" Vorgehen der Polizei zur Kenntnis genommen

Die Festnahme des Vizerektors der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, im Zuge einer 1.-Mai-Demonstration der KPÖ sorgt weiterhin für Debatten. Nachdem sich Landeshauptmann Josef Pühringer auf die Seite der Polizei gestellt hatte, melden sich nun die Angehörigen der Kunstuni Linz mit einem offenen Brief zu Wort, in dem sie sich mit ihrem Rektor solidarisch erklären.

Der Brief im Wortlaut:

"Das, unserer Ansicht nach überzogene, harte und brutale Einschreiten seitens der Exekutive gegen die TeilnehmerInnen der von den Behörden genehmigten Maidemonstration widerspricht gänzlich verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechten der Bevölkerung. Die vom ORF und von privaten Personen dokumentierten Geschehnisse belegen Misshandlungen der DemonstrantInnen durch Mitglieder der Exekutive und in Folge die unnötige Eskalation, die durch die Polizei provoziert wurde.

Wir schließen uns dem Bündnis gegen Polizeigewalt an und stellen uns klar hinter den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Univ.Prof. Mag.art. Rainer Zendron, der in diesem Zusammenhang von der Polizei misshandelt und brutal abgeführt wurde, obwohl er sich lediglich für die Deeskalation und Schlichtung der Situation einsetzte und mit Zivilcourage handelte. Wir bedauern, dass Rainer Zendron sein Amt ruhend gelegt hat, und fordern eine sofortige Einstellung der Verfahren sowie eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.

ÖH der Kunstuniversität Linz, Betriebsrat für das allgemeine Universitätspersonal, Betriebsrat für wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal, Mitglieder des Alumnivereins der Kunstuniversität Linz." (red, derStandard.at, 11.5.2009)

http://derstandard.at/?url=/?id=1241622394779


ots.at, 11.05.2009
ÖH Kunstuniversität Linz: Kunstuniversitätsangehörige stellen sich hinter Ihren Vizerektor
Utl.: Stellungnahme der Bediensteten, Studierenden und Mitglieder des Alumnivereins der Kunstuniversität Linz zu den Geschehnissen am 1. Mai.

Wien (OTS) - Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir die Vorgänge am 1. Mai in Linz zur Kenntnis nehmen müssen.

Das, unserer Ansicht nach überzogene, harte und brutale Einschreiten seitens der Exekutive gegen die TeilnehmerInnen der von den Behörden genehmigten Maidemonstration widerspricht gänzlich verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechten der Bevölkerung. Die vom ORF und von privaten Personen dokumentierten Geschehnisse belegen Misshandlungen der DemonstrantInnen durch Mitglieder der Exekutive und in Folge die unnötige Eskalation,
die durch die Polizei provoziert wurde.

Wir schließen uns dem Bündnis gegen Polizeigewalt an und stellen uns klar hinter den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Univ.Prof. Mag.art. Rainer Zendron, der in diesem Zusammenhang von der Polizei misshandelt und brutal abgeführt wurde, obwohl er sich lediglich für die Deeskalation und Schlichtung der Situation einsetzte und mit Zivilcourage handelte. Wir bedauern, dass Rainer Zendron sein Amt ruhend gelegt hat, und fordern eine sofortige Einstellung der Verfahren sowie eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.

ÖH der Kunstuniversität Linz, Betriebsrat für das allgemeine Universitätspersonal, Betriebsrat für wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal, Mitglieder des Alumnivereins der Kunstuniversität Linz

http://www.ots.at/meldung.php?schluessel=OTS_20090511_OTS0019


cba.fro.a, 09.05.2009
PK-Buendnis gegen Polizeigewalt und fuer Demonstrationsfreiheit - Linz 8.Mai 2009

Umgeschnittene Aufzeichnung der Pressekonferenz des Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit, vom 8. Mai 2009 11 Uhr in Linz.

Verhaftete und Betroffene geben Statements dazu ab, was mit ihnen passiert ist, was Sie erlabe haben, was Ihnen die Polizei vorwirft und wie die Eskalation seitens der Polizei abgelaufen ist und wie Sie selbst gehandelt haben und behandelt worden sind.

Weiters sind zu hören: Reiner Steinweg, Friedensforscher, sowie Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin und Christian Diabl, Moderator der PK.

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12847


at.indymedia.org, 08.05.2009
Demo gegen Polizeigewalt 8. Mai Linz

Für Demonstrationsfreiheit - gegen Polizeigewalt
64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen.
75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.

Aus diesem Grund demonstrierten heute rund 700 Menschen gegen die massive Gewaltanwendung bei der alternativen 1.Mai Demo in Linz. Die Demo ging vom historisch bedeutsamen Bernaschekplatz bis zum Hauptplatz, dort wurden zahlreiche Statements zu den Vorfällen am 1.Mai verlesen.

Die Polizei hielt sich zurück - doch wir konnten sie dann mehr oder weniger (siehe Fotos) einsatzbereit auf dem Pfarrplatz ausfindig machen. Zahlreiche Demoteilnehmer_innen von heute waren auch bei den Polizeiübergriffen am 1.Mai dabei, aber auch viele andere solidarisierten sich heute mit den Betroffenen von Polizeigewalt.
Euren Prügeln zum Trotz - Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen!
Diese Freiheit feiern - Für diese Freiheit kämpfen!

[Mit Fotos!]

http://at.indymedia.org/node/14419


Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, 08.05.2009
Pühringer stellt Parteiräson vor Allgemeininteresse

Worüber sprach die ÖVP-Spitze am 1. Mai beim Polizei-Besuch?

Als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Landtag geäußerte unhinterfragte Rückendeckung für Sicherheitsdirektor Alois Lißl, dessen Rücktritt die KPÖ verlangt: "Wenn sich Pühringer völlig unkritisch hinter die Polizei stellt, ignoriert er bewusst, dass bei der linken Maidemo am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch keinerlei strafrechtlich sonstig relevanten Aktivitäten vorlagen, die einen derart brutalen Polizeiübergriff gerechtfertigt hätten", so Furtlehner.

Wie sogar der Polizeijurist Fuchs bestätigte, gab es keine Vermummung, die mit Brachialgewalt durchgeführte Identitätsfeststellung von über 50 DemonstrantInnen war somit ein reiner Willkürakt im Rahmen einer gezielten Eskalationsstrategie. Die Gewalt bei dieser Kundgebung ging ausschließlich von der Polizei aus, wie alle Fotos und Videos beweisen und hunderte AugenzeugInnen bestätigen können.

Wie die verschiedenen Aussagen der letzten Tage zeigen, befindet sich die Polizei ist in einem totalen Argumentationsnotstand und kann die Gewaltorgie vom 1. Mai, die erstmals in der 2. Republik eine traditionelle Maidemonstration verhinderte, in keiner Weise schlüssig und im Einklang mit demokratischen Grundrechten erklären.

"Bei Pühringers Rückendeckung für Lißl & Co. siegt einmal mehr die Parteiräson vor dem Interesse der Allgemeinheit", so Furtlehner weiter. Bezeichnenderweise fand einer der traditionellen Betriebsbesuche der ÖVP-Spitze am Morgen des diesjährigen 1. Mai in der Linzer Bundespolizeidirektion statt. Es wäre für die Öffentlichkeit wohl
interessant, ob von Pühringer, Hiesl, Strugl & Co. dabei mit den Spitzen der Polizei auch der offensichtlich strategisch geplante und als Exempel gedachte Polizeieinsatz auf dem Blumauerplatz besprochen wurde.

Aufzuklären ist auch, welche Rolle ein offensichtlich in die eingekesselte Gruppe eingeschleuster Polizeispitzel als "Agent provocateur" spielte, der beim harten Durchgreifen der Polizei offensichtlich Angst vor der Brutalität seiner "Kollegen" bekam und sich mit den Worten "Ich bin Beamter, ich bin Beamter" zu erkennen gab und dann aus dem Kreis der Eingeschlossenen weggeschleust wurde.

Die KPÖ fordert volle Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Ereignisse am 1. Mai durch eine unabhängige Untersuchungskommission und begrüßt die Erklärung der Rektoren der vier Linzer Universitäten: "Eine präventive Identitätsfeststellung widerspricht ebenso wie eine laut Medienberichten am 1. Mai von Seiten der Polizei ebenfalls angedachte vorläufige Festnahme von DemonstrantInnen dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und ist eine Missachtung des Versammlungsgesetzes", so Furtlehner abschließend.


rundschau.co.at, 08.05.2009
570 bei Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit"

Friedliche Veranstaltung ohne Zwischenfälle am Freitag. 50 Polizisten begleiteten den Zug und hielten sich "bewusst im Hintergrund".
Linz - Rund 570 Personen haben nach Polizeiangaben Freitagnachmittag an einer Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" in der Linzer Innenstadt teilgenommen. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Marsch mit Trommeln begleitet
Sie war als Reaktion auf die Eskalation einer 1.-Mai-Demo in der Landeshauptstadt, die mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten geendet hatte, angemeldet worden.

Der Marsch vom Bernaschekplatz im Stadtteil Urfahr über die Nibelungenbrücke bis zum Hauptplatz wurde von Trommlern begleitet. Die Aktivisten skandierten Sprüche wie "Wir sind wir, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt".

Polizei hatte Kamera dabei
Etwa 50 Polizisten begleiteten die jüngste Kundgebung. Die Beamten hätten sich abewusst im Hintergrund" gehalten, erklärte der Linzer Polizeichef Walter Widholm.
Man sei aber gerüstet gewesen und hätte falls nötig über entsprechende Reserven verfügt. Die Exekutive hatte zu Dokumentationszwecken auch eine Kamera im Einsatz.

Eskalation am 1. Mai
Bei der Veranstaltung vor einer Woche hatte die Polizei rund 50 angeblich Vermummte umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten laut Exekutive strafbare Handlungen vermieden werden.

Die Situation eskalierte, es gab auf beiden Seiten Verletzte. Demonstranten betonten später, dass es keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Teilnehmer gegeben habe. (APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=7790853&sid=75&fid=55


ooe.orf.at, 08.05.2009
Friedliche Demo für "Demonstrationsfreiheit"

Rund 570 Personen haben nach Polizeiangaben am Freitag an einer Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" teilgenommen. Die Demo war als Reaktion auf die Eskalation der 1.-Mai-Demo angemeldet worden.

"Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt"
Der Marsch vom Bernaschekplatz im Stadtteil Urfahr über die Nibelungenbrücke bis zum Hauptplatz wurde von Trommlern begleitet. Die Aktivisten skandierten Sprüche wie "Wir sind wir, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Ob jung, ob alt, gegen Polizeigewalt".

Demo am 1. Mai eskaliert
Bei der Veranstaltung vor einer Woche hatte die Polizei rund 50 angeblich Vermummte umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten laut Exekutive strafbare Handlungen vermieden werden. Die Situation eskalierte, es gab auf beiden Seiten Verletzte. Demonstranten betonten später, dass es keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Teilnehmer gegeben habe.

Bewusst im Hintergrund
Etwa 50 Polizisten begleiteten die jüngste Kundgebung. Die Beamten hätten sich "bewusst im Hintergrund" gehalten, erklärte der Linzer Polizeichef Walter Widholm.

Man sei aber gerüstet gewesen und hätte falls nötig über entsprechende Reserven verfügt. Die Exekutive hatte zu Dokumentationszwecken auch eine Kamera im Einsatz.

http://ooe.orf.at/stories/360779/


nachrichten.at, 08.05.2009
Nach Linzer Demo: Einstellung der Verfahren gefordert

LINZ. Die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenene forderte das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz. Die Polizei betonte einmal mehr, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei.
Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für Freitagnachmittag wurde eine Kundgebung „für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus“ angekündigt.

Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich „der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht“ hätten. Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

Pühringer stellt sich hinter Polizei
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben“. Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit „offensichtlichen Radau-Brüdern“ solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Polizeidirektor Walter Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.

Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom „Aktionskomitee 1. Mai“ rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173257?fCMS=4b4c7bca02f54...


rundschau.co.at, 08.05.2009
Breite Unterstützung für "Bündnis gegen Polizeigewalt"

Organisationen und Prominente fordern rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes vom 1. Mai. Verhafteter Demonstrant behauptet: "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus". Landeshauptmann Josef Pühringer stellt sich hinter die Polizei.

Linz - Auf breite Zustimmung stößt das vor rund einer Woche spontan gegründete "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit". Noch nie zuvor war in Linz in so kurzer Zeit ein so großes Bündnis entstanden, freuen sich die Organisatoren.

Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich knapp 100 Organisationen und rund 300 Einzelpersonen - u.a. auch Prominente wie Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - dem Bündnis an, das sich für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle rund um die KPÖ-Demonstration am 1. Mai ausspricht.

Die Versammlung in Linz, die es zu trauriger medialer Berühmtheit brachte, hatte mit fünf Festgenommenen und mehr als 20 Verletzten geendet, rundschau.co.at berichtete. Die Aktivisten sehen nach den Vorfällen vom 1. Mai und den anschließenden politischen Diskussionen das Recht auf Demonstrationsfreiheit gefährtet - und wollen dafür auf die Straße gehen.

Treffpunkt ist Freitag um 16:00 Uhr beim Bernaschek-Platz, der Demonstrationszug zieht dann von der Rudolfstraße bis zum Hauptplatz.

Auch in Salzburg soll am Freitag eine Demo zur Polizeidirektion stattfinden. Die Teilnehmer treffen sich dort um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

Pühringer stellt sich hinter Exekutive
Auch die oberösterreichischen Grünen fordern "lückenlose, von einer unabhängigen Kommission geführte Untersuchung des massiven und von Gewalt begleiteten Polizeieinsatzes".

Nach dem im ORF gezeigten Filmmaterial und den widersprüchlichen Aussagen könne nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden, stellt der Grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser fest.

Volle Unterstützung sicherte dagegen Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen der Sitzung des Oberösterreichischen Landtages am Donnerstag den heimischen Polizisten zu. Konkret bezog er sich auf den umstrittenen Polizei-Einsatz am 1. Mai.

Manhal: Förderstopp für Bündnis
„Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, betonte Pühringer. „Wenn in einem freien Land, mit freier Meinungsäußerung, mit Demonstrationsrecht, wo niemand etwas zu befürchten hat, sich Menschen vermummen, dann hat die Polizei einzuschreiten.“

Noch einen Schritt weiter ging am Freitag Vormittag OÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal: Sie forderte, die Förderungen der Stadt Linz an jene Organisationen, die das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützen, vorerst einzufrieren.

„Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Aussage steht gegen Aussage. Bis zur Aufklärung der Vorfälle bei der Links-Demonstration am 1. Mai sollte die Stadt Linz daher keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die jetzt im `Bündnis gegen Polizeigewalt` die Exekutive vorverurteilen und sich mit offensichtlichen Radau-Brüdern solidarisieren“, ließ Manhal in einer Presseaussendung verlauten.

"Die Gewalt ging immer von der Polizei aus"
Ganz anders beschreibt die Vorgänge einer der verhafteten Demonstranten, der sich am Freitag auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt als "Hansi" vorstellte. Er ist einer jener Demonstranten, auf die in dem zitierten ORF-Video von einem Polizisten mit einem Schlagstock eingeprügelt wird.

Er fand sich nach eigenen Aussagen in jenem Teil der Demonstration wieder, die von der Exekutive wegen des Vorwurfs der Vermummung eingekesselt worden war. Sonnenbrille oder Kapuze hätte er zu keinem Zeitpunkt aufgehabt, noch habe er - oder jemand in seiner Umgebung - die Polizisten angegriffen. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus".

Außerdem sei ihm unverständlich, erzählt Hansi weiter, wie der Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Alois Lißl, behaupten könne, die Polizei habe nur auf das aggressive Verhalten der Demonstranten reagiert. "Wenn Lißl das behauptet, ist er entweder schlecht informiert, oder er lügt".

„Es wäre demokratiepolitisch höchst alarmierend, wenn die Vorfälle um die alternative 1.Mai-Demonstration nicht lückenlos aufgeklärt werden würden“, fordert Vanessa Gaigg, Bündnissprecherin.

Causa Zedron: Schaden von der Uni abwenden
Die Linzer Kunstuniversität hofft ebenfalls auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um den ersten Mai. Hintergrund ist die Festnahme des Vizerektors der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, bei der Demonstration.

Zedron, einer von fünf Verhafteten, hat sein Amt bis zur völligen Aufklärung der Vorkommnisse ruhend gestellt, um der "Universität keinen Schaden zuzufügen".

Die Rektoren der vier Linzer Universitäten haben sich an Bundesministerin Maria Fekter gewandt und eine rasche Aufklärung gefordert.

Friedensforscher plädiert für Dialog mit der Polizei
Der Linzer Friendensforscher Reiner Steinweg sieht die Vorkommnisse am 1. Mai als "traurige und günstige Gelegenheit mit der Polizei einen Dialog zu führen: Was ist passiert, was wird passieren". Er glaubt, dass die sich verschärfende soziale Krise unweigerlich zu schärferen Auseinandersetzungen führen wird.

Dabei könne Gewalt vermieden werden, wenn Bürger und Polizei mit einander in Kontakt treten. Das müsse in institutionalisierter Form und "auf Augenhöhe der anderen Seite" passieren.

Steinweg bezieht sich dabei auf die Erkenntnisse einer Grazer Arbeitsgruppe, "Gewalt in der Stadt", bei denen Gewalt und Fälle von erfolgreicher Gewaltvermeidung untersucht wurde. (vg)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=7742393&sid=77&fid=55


orf.at, 08.05.2009
Demo: Einstellung der Verfahren gefordert

Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" am Freitag die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenen gefordert.

Polizeidirektor Walter Widholm betonte, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für den Nachmittag wurde eine Kundgebung "für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus" angekündigt.

"Aktionskomitee 1. Mai"
Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom "Aktionskomitee 1. Mai" rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"Keine Vermummten"
Bereits am Dienstag war in einer Pressekonferenz der KPÖ betont worden, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Demonstranten gegeben habe. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus", betonte einer der Festgenommenen, am Freitag vor Journalisten. Er sprach von einem "Versuch der Eskalation, Demütigung und Kriminalisierung ohne jeden Anlass".

Ein weiterer Festgenommener erklärte, dass er am 1. Mai niemals von Gewalt Gebrauch gemacht habe. Er sei "zutiefst empört", dass "haltlose Vorwürfe" verbreitet würden. Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuniversität Linz, der ebenfalls festgenommen worden war und sein Amt ruhend gestellt hat, präsentierte in der Pressekonferenz den Griff eines Schlagstocks. Dieser sei abgebrochen, als er bei der Demo geschlagen worden sei.

Resolution verabschiedet
Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich "der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht" hätten.

Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.

"Offensichtliche Radau-Brüder"
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Er sei "der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben".

Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit "offensichtlichen Radau-Brüdern" solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.

Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.

http://ooe.orf.at/stories/360657/


oe24.at, 08.05.2009
Nach Krawallen: Demo gegen Polizeigewalt in Linz

Eine Bürgerinitiative wirft der Polizei weiter brutales Vorgehen am 1. Mai vor. Am Freitag sollen Beweise vorgelegt werden, auch eine Demo ist geplant.

Eine Woche nach den Ausschreitungen bei einer Kundgebung von KPÖ und Antifa ist die Empörung über das Handeln der Polizei weiterhin groß. Die Beamten sollen stundenlang rund 50 Demonstranten eingekesselt und schließlich teilweise unmotiviert auf die Jugendlichen eingeknüppelt haben. Der Behauptung, es hätte sich um Vermummte gehandelt, widersprechen Zeugen entschieden. Dennoch gab es fünf Festnahmen, darunter der Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron.

"Bündnis gegen Polizeigewalt"
Als Reaktion auf die Vorkommnisse wurde das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ gegründet, dass von über 120 Organisationen und mehr als 300 Privatpersonen getragen wird. Am Freitag wollen sich alle Verhafteten an die Öffentlichkeit wenden. Dabei sollen auch Beweise für die Polizeibrutalität am 1. Mai vorgelegt werden. Außerdem findet um 16 Uhr am Bernaschek-Platz eine „Demo gegen Polizeigewalt“ statt.

Überreaktionen nicht ausgeschlossen
Die Polizeiführung verspricht weiter volle Aufklärung, schließt Überreaktionen von einzelnen Beamten nicht aus. LH Josef Pühringer dagegen meldet sich nun nach einer Woche Schweigen zu Wort: „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive.“ Von Aufklärung hier jedoch kein Wort.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/Demo_gegen_Polize...


derstandard.at, 08.05.2009
Festnahmen bei KPÖ-Demo - Pühringer stellt sich hinter Polizei

Landeshauptmann: Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten

Nach den Festnahmen bei der Demonstration der KPÖ am 1. Mai in Linz stellt sich Landeshauptmann Josef Pühringer hinter die Polizisten. (derStandard.at berichtete). Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten, so Pühringer, das berichtet ORF online. Die Polizei habe korrekt gehandelt.

Pilz stellt parlamentarische Anfrage

"Statt einer Weißwaschung durch den Landeshauptmann brauchen wir eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung. "Prügelpolizisten darf es in Österreich nicht geben. AugenzeugInnen haben mir von brutalem Vorgehen der Polizei berichtet, und auf den veröffentlichten Bildern und Videos sind entgegen der Polizeidarstellung keine vermummten DemonstrantInnen zu sehen", so Pilz. Er habe nun diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter gestellt.

Ansehen der Unis

Außerdem meldeten sich die Rektoren der vier Linzer Universitäten zu Wort. Sie fordern Innenministerin Maria Fekter auf, die Vorfälle rasch und lückenlos aufzuklären. Hintergrund ist die Verhaftung Rainer Zendrons, Vizerektor der Linzer Kunstuniversität bei der KPÖ-Demo. Zendron hatte nach seiner Verhaftung sein Amt bis zum Ausgang des Verfahrens ruhen lassen. So soll Schaden von der Universität abgewendet werden. Die Linzer Uni-Rektoren fürchten bei einer langwierigen Untersuchung, dass das Ansehen der Unis und das des Vizerektors beschädigt werden könnten. (red/derStandard.at, 8. Mai 2009)

http://derstandard.at


nachrichten.at, 08.05.2009
Demo eskalierte: Vier Rektoren für volle Aufklärung

LINZ. Nach den Eskalationen bei der Mai-Demonstration der KP – wie berichtet ist der Vizerektor der Kunstuni, Rainer Zendron, geschlagen und verhaftet worden – wenden sich nun die Rektoren aller vier Linzer Universitäten via offenem Brief an Innenministerin Maria Fekter. „Es geht selbstverständlich nicht um Eingriffe in ein laufendes Verfahren“, schreiben Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier, Kepler-Uni-Chef Richard Hagelauer, Marianne Betz von der Anton-Bruckner-Universität und Michael Rosenberger von der Katholisch-Theologischen Universität. Die Rektoren ersuchen aber die Innenministerin „dringend und nachdrücklich um rasche und lückenlose Aufklärung“. Laut den Rektoren hätten alle bisherigen Zeugenaussagen und Videos ergeben, dass es zu „unverhältnismäßig gewaltsamen Übergriffen durch einzelne Polizisten“ gekommen sei.

Indessen hat sich in Linz eine Plattform aus Kulturvereinen und politischen Organisationen als „Bündnis gegen Polizeigewalt“ gebildet. Dabei sind 110 Organisationen und mehr als 300 Privatpersonen. Heute werden sie bei einer Pressekonferenz zu Wort kommen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,172897


nachrichten.at, 08.05.2009
Kommentar: Das Schweigen

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz erregt weiter die Gemüter. Viele kritisieren das Vorgehen der Exekutive, etliche loben wiederum die Ordnungskräfte.

Der Zusammenstoß am 1. Mai war so heftig, dass auch politische Parteien ihn nicht ignorierten. FP und VP stellten sich auf die Seite der Polizei, verurteilen die Demonstranten. Grüne, Alternative und Kommunisten solidarisieren sich mit den Verprügelten.

Die SP jedoch, die stärkste politische Kraft in Linz, zieht es vor, zu schweigen. Auch Bürgermeister Franz Dobusch (SP) sagte bisher nichts zu den Vorfällen.

Jugendorganisationen der SP haben sich hingegen auf die Seite der verprügelten Demonstranten gestellt. Sie sind Teil einer Linzer Szene, in der es jetzt brodelt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in der Linzer Szene wieder das Phänomen, dass politische und kulturelle Organisationen gemeinsam handeln.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/art13612,172791?...


at.indymedia.org, 07.05.2009
Bullen-Schweine-Grippe in Salzburg ausgebrochen

Ca. 50 Menschen demonstrierten heute in Salzburg für ein Leben ohne staatliche Repression, oder mit zumindest mal ein bisschen weniger. Die Route führte vom Gericht zur Polizeidirektion in der Alpenstraße. Auf dem Weg wurden Parolen gegen Polizei, Arbeitszwang und für Bewegungsfreiheit gerufen.

Obwohl die Polizei im Vorfeld noch auf das aufrechte Vermummungsvebot hinwies, führte die Angst vor der angeblich umgehenden Bullen-Schweine-Grippe dazu, dass sich viele mit Atemschutzmasken maskierten. Tatsächlich wurden im Unfeld der Demo reichlich freilaufende Bullenschweine gesichtet.

Die Demo endete auf dem Platz vor der Polizeidirektion nach Ende des Parteienverkehrs. In einer kurzen Reden berichteten Teilnehmer der alternativen Mai Demo in Linz vom dortigen Ausbruch der Bullen-Schweine-Grippe. Jemand anderes erzählte danach von den Ereignissen in Straßbourg und den noch immer Inhaftierten Genossen.

Das Polizeihauptquartier wurde am Ende der Demo nicht abgefackelt.

http://at.indymedia.org/node/14402


kurier.at, 06.05.2009
Misstrauensbildende Maßnahmen
Wie sich die Polizei nicht verhalten sollte.

Auf www.youtube.com kann man sich jetzt einen kleinen Film vom 1. Mai anschauen. Er spielt in Linz. Er zeigt Polizisten bei einer Demonstration: Am Anfang packen etwa sieben oder acht Polizisten einen Demonstranten, während ein weiterer sehr engagiert auf diesen einprügelt. (Bis der Mann brüllt, er sei „ein Beamter“ und daraufhin losgelassen wird.) Dann sieht man mehrere Polizisten sich auf einen weiteren Demonstranten stürzen; eine Frau geht dazwischen und ruft, man solle ihn in Ruhe lassen. Am Ende sieht man zwei Polizisten, die schluchzend an einem Bauzaun hocken.

Der Film ist natürlich einseitig und zeigt nur einen kleinen Ausschnitt des Geschehens, aber eines lässt sich problemlos aus den Szenen herauslesen: Diese Beamten sind massiv überfordert. Diese Beamten wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Dabei handelt sich offenbar nicht um eine Extremsituation, sondern um eine normale Demonstration, in der sich wohl auch ein paar Vermummte befinden, wie das bei den meisten Demonstrationen der Fall ist.

Die Bilder dieses Films sind nicht eben vertrauensbildend: Denn gut ausgebildete Polizisten sollten auf solche Situationen physisch und mental so gut vorbereitet sein, dass sie erstens nicht panisch mit dem Schlagstock auf Personen eindreschen. Und zweitens danach nicht vor lauter Schock in Tränen ausbrechen.

Apropos Schock. In Wien wurde heuer bereits 3600-mal eingebrochen; am Dienstag auch beim Wiener Polizei-Chef. Deshalb sei er nun, sagte Karl Mahrer, „besonders motiviert“ gegen Einbrecher vorzugehen. Ähm: Ist die Exekutive nur dann besonders motiviert, wenn sie persönlich von Verbrechen betroffen ist? Das stärkt das Vertrauen in die Polizei auch nicht unbedingt.

http://www.kurier.at/interaktiv/blog/knecht/316682.php


cba.fro.at, 06.05.2009
1. Mai 2009 - Tag der "POLIZEI-Arbeit"
Erstmals in der Geschichte der 2. Republik Österreich geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende am traditionellen Aufmarschtag vor.
Die Verantwortlichen der Linzer Polizei verordnen Prügel gegen friedliche DemonstrantInnen, während die Rechten ungehindert durch die Stadt marschieren.

In den 6 Tagen, seit den unfassbaren Vorkommnissen, hat sich viel getan und die Betroffenen wehren sich gegen eine ungerechtfertigte und beweislose Kriminalisierung und nichtnachvollziehbare Gutheissung der Gewalt, die ihnen angetan wurde.

In der FROzine zu Gast sind dazu:
DrIn Edith Friedl - Professorin und Augenzeugin
Gerhard Ziegler - von der Sozialistischen Linkspartei und Maidemonstrant
Rosa Ziegler - Demonstrantin und Opfer einer Pfeffersprayattake
sowie drei DemonstrantInnen, die verhaftet wurden und in der Sendung anonym bleiben möchten.

Durch die Sendung führen Pamela Neuwirth und Daniela Fürst.

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=12830


derstandard.at, 06.05.2009
Nach Linzer 1.Mai-Demo
Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant

Am ersten Mai wurde eine Demonstration von linken AktivistInnen von der Polizei aufgelöst - Die Betroffenen sprechen von "brutalen Attacken" seitens der Polizei

Gerhard Ziegler ist noch immer fassunglos. Er war am ersten Mai Teilnehmer einer Demonstration in Linz, die durch "brutale Attacken", wie er selbst sagt, seitens der Polizei aufgelöst wurde. "So etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl ich schon seit 35 Jahren politisch aktiv bin."

Die Demo war organisiert worden, weil die Nationale Volkspartei (NVP) angkündigt hatte, am Tag der Arbeit in Linz aufmarschieren zu wollen. Zwar wurde diese geplante Kundgebung der NVP behördlich untersagt, linke AktivistInnen wollten in Linz dennoch ein Zeichen gegen Neonazis setzen und riefen zur Gegen-Demo auf, die auch offiziell angemeldet wurde.

Wie derStandard.at berichtete kam es dabei zum Einschreiten der Polizei. Eine Gruppe von AktivistInnen wurde eingekesselt und schließlich festgenommen, weil sie vermummt gewesen sein sollen. Doch das stimmt laut Demonstrationsteilnehmer Ziegler gar nicht. Er ist Mitglied des gerade gegründeten Bündnisses gegen Polizeigewalt und will nun "Öffentlichkeitsarbeit machen", um festzuhalten, dass Anschuldigungen wie etwa die Vermummung einzelner Demonstranten gar nicht stimmen. "Wir wollen die Sache richtig darstellen", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Das Bündnis umfasst mehr als 100 Gruppierungen und Organisationen, auch Prominente haben sich angeschlossen, etwa der Schriftsteller Robert Menasse oder Kurt Palm.

Das Bündnis fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle vom ersten Mai untersuchen soll. Verhaftete, Verletzte und VertreterInnen aus den Gewerkschaften sollen in die Untersuchungen miteingebunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Daten der Verhafteten nicht an Arbeitgeber, das AMS, die Schule oder Uni weitergeleitet werden. Der Linzer Polizeidirektors Walter Widholm soll zurücktreten.

Für Freitag sind öffentliche Kundgebungen des Bündnisses geplant. Um 14 Uhr wird es eine Demo vor dem Innenministerium in Wien geben und um 16 Uhr eine Kundgebung in Linz. (rwh, derStandard.at, 6.5.2009)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550640701


cba.fro.at, 06.05.2009
Demonstrationsfreiheit?
Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai

Heute hat eine Pressekonferenz der KPÖ OÖ zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Linz stattgefunden. Die Demonstrationsfreiheit wurde von der Polizei gewaltsam verhindert.
Auf der Pressekonferenz waren auch ZeugInnen des Eklats anwesend, sie berichteten davon, wie die Polizei, die sogenannten Vermummten daran hinderten, der Demonstration zu folgen. Videos hingegen belegen recht deutlich, dass dies nicht der Fall war und somit das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit von der Polizei gewaltsam unterbunden wurde.

Ein Mitschnitt der FROzine Redaktion

http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12786


heute.at, 06.05.2009
Mai-Krawalle: Nun ermittelt BIA

Volle Aufklärung verspricht die Linzer Polizei bei den Ausschreitungen gegen Demonstranten am 1. Mai in der Innenstadt. „Wir haben alle Unterlagen samt unseren Video-Aufzeichnungen ans Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium weitergeleitet“, erklärt Polizeidirektor Walter Widholm gegenüber „Heute“.

Der oberste Linzer Polizist will mit dem Einschalten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) eine objektive Bewertung der Vorfälle sicherstellen. Daneben wird sich auch der Staatsanwalt mit den Tumulten am „Tag der Arbeit“ befassen.

Wie berichtet kam es bei der angemeldeten KPÖ-Demo zu Ausschreitungen, bei denen 20 Personen verletzt und fünf wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen wurden – darunter auch Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron. „Wir haben die Demonstranten im Vorfeld auf die Folgen ihres Handelns hingewiesen“, erklärt der Polizeidirektor. Die Gruppe hätte aber die Identitätsfeststellung verweigert und Pfeffersprays gegen Beamte eingesetzt. Die Polizei griff zu den Schlagstöcken. „Im Zuge der Amtshandlung haben wir auch ein Messer bei den Demonstranten sichergestellt“, zeigt Widholm auf. KPÖ-Chef Leo Furtlehner streitet die Darstellung der Exekutive ab.

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Mai-Krawalle-Nun-ermittelt-BIA;...


bordercross, 05.05.2009
Eure Kinder werden mal so wie wir!
Stellungnahme des bordercross – kollektivs zur Polizeigewalt am 1.Mai 0nein! - Linz

Wir sind erschüttert und entsetzt, über die überbordende Gewalt, die die Polizei während der alljährlichen alternativen 1.Mai Kundgebung in Linz gegen die friedlichen Demonstrant_innen eingesetzt hat. Dieses, zur Gänze undemokratische, provokante, absolut eskalierende und brutale Vorgehen „weisungsgebundener Beamt_innen“, die nichts anderes als ihren Job erledig(t)en, muss Konsequenzen nach sich ziehen.

Wir fordern daher eine Rücknahme der Anzeigen gegen diejenigen Personen, die von der Polizei misshandelt und abgeführt wurden.

Wir fordern ebenso eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt und personelle Konsequenzen durch alle Etagen der Exekutive – von denen die Weisen bis zu jenen „einfachen, weisungsgebundenen Beamt_innen“ (Rücktritte, Kündigungen…).

Antifaschistische Grüße


nachrichten.at, 05.05.2009
Mai-Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor

LINZ. Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. „Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen.“ Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

„Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert“, kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er „interne Machtkämpfe“ der Exekutive. Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“, dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde „sehr genau polizeilich aufgearbeitet“, betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. „Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade.“ Er kündigte zudem eine „transparente Beobachtung von außen“ durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls. ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,170477


nachrichten.at, 05.05.2009
Linzer Mai-Demo: Anwalt wirft Polizei Eskalation vor

LINZ. Nach der Eskalation der KPÖ-Demo am 1. Mai meldete sich gestern der Rechtsanwalt Wolfgang Moringer bei den OÖN. „Ich stand am Schauplatz, als die Polizisten 40 bis 50 Jugendliche eingekesselt hatten. Keiner älter als 18 Jahre alt. Ich habe keinen Vermummten gesehen, das habe ich auch Polizeijurist Erwin Fuchs gesagt, der ebenso da war“, schildert Moringer. „Die Polizisten haben die Identität der Jugendlichen extrem langsam festgestellt, und die Jugendlichen waren nicht sonderlich kooperativ dabei.“ Moringer: „Ich sagte zu Magister Fuchs: Zieht’s euch doch zurück, dann ist in fünf Minuten eine Ruhe. Doch der Behördenvertreter konnte sich nicht gegen den Wachkörper durchsetzen.“

Schließlich seien vier bis fünf Beamte „ohne erkennbaren Anlass mit Gewalt in den Kessel eingedrungen. Ein Polizist hat wie ein Berserker ohne Anlass auf eine Jugendliche eingeschlagen“, sagt Moringer. Von Gewalt von Demonstrantenseite „weiß ich nichts.“

Beschwerde bei Verwaltungssenat

Moringer vertritt den festgenommenen Kunstuni-Vizerektor Rainer Zendron: „Wir formulieren gerade eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.“ Zendron hat gegenüber der Kunstuni bekanntgegeben, seine Position als Vizerektor ruhend zu stellen, bis die Causa geklärt ist. „Im Hinblick auf Budgetverhandlungen mit Minister Hahn will ich vermeiden, dass es im Nachhinein womöglich heißt, es habe wegen mir ein schlechtes Ergebnis gegeben“, sagt Zendron. „Ich bin nach wie vor der Meinung, schuldlos zu sein.“

Die Polizei weist die Vorwürfe von Moringer entschieden zurück: Der Wachkörper hätte Fuchs gefolgt, Moringer hätte zunächst gesagt, dass sich niemand ausweisen soll, das dann revidiert. Da hörte aber niemand auf ihn, die Situation eskalierte. (staro/luke)

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,169914?fCMS=2c3b998a1d4d3...


rundschau.co.at, 05.05.2009
Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirektor

Schaft kritisiert hat die KPÖ-Oberösterreich den Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees am 1. Mai.
Linz - Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle.

Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau.

"Wie Verbrecher behandelt"

50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.
So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe.

Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner.

Furtlehner: Keine Vermummten
Auf die Frage, ob einige Demonstranten vermummt gewesen wären, hielt Furtlehner fest, dass lediglich einige Teilnehmer Sonnebrillen, Kappen oder Kapuzen getragen hätten und diese auch nach Aufforderung der Polizei abgelegt hätten.

Ginge es nach dem Ideal der Polizei, müsse jeder Demonstrant "nackt und kahlgeschoren herumlaufen", so der KPÖ-Landessprecher. Die KPÖ sieht das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gefährtet und geht von einem Exempel aus, das die Polizei statuieren wollte.

Zukünftig werden soziale Proteste aufgrund der Wirtschaftskrise zunehmen und der Staat massiv gegen diese vorgehen.

KPÖ: Gezielte Aktion der Exekutive
Leo Furtlehner: "Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert. Aus unserer Sicht war das eine gezielte und ungerechtfertigte Aktion der Exekutive. Jede Menge Augenzeugen sowie Fotos und Videomaterial vom ORF und von Privatpersonen bezeugen, dass es seitens der Demonstranten weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten gab, die einen derartig brutalen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten."

Und Barbara Steiner ergänzte: "Die Personen seien „wie Verbrecher“ mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden." Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

"Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen." Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

Furtlehner ortet interne Machtkämpfe

"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.

Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden.

Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Lißl will Amtshandlung aufarbeiten

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl im Gespräch mit der APA. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer. (mii, APA)

http://rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=7587738&sid=77&fid=55


oe24.at, 05.05.2009
KPÖ fordert Rücktritt von Polizeichef

Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Situation eskalierte
Die Demo war vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem u.a. die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Verhaftete Demonstranten wie Verbrecher behandelt
In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. "Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen." Sie sei seit 1946 bei so gut wie jeder Mai-Kundgebung über die Linzer Landstraße mitmarschiert, so etwas wie am vergangenen Freitag habe sie aber noch nie erlebt, erklärte Margit Kain.

Interne Machkämpfe in der Exekutive?
"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive. Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen - u.a. Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel - angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Vorfall "sehr genau aufgearbeitet"
Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltungssenat an. Angebliche Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es laut Lißl nicht.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls. ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl erklärte, dass Übergriffe gegen die Exekutive dokumentiert worden seien. Die KPÖ predige immer Toleranz, stifte aber selbst Gewalt und Unruhe, so der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Detlef Wimmer.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/KPOe_fordert_Ruec...


derstandard.at, 04.05.2009
Kunstuni-Vizerektor stellte Funktion nach Festnahme ruhend

"Auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" bis zur Klärung des Sachverhalts - Sicherheitsdirektor Lißl: Polizei sehr konsequent, aber "zu 100 Prozent richtig" gehandelt

Linz - Nach seiner Festnahme im Zuge einer 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt. Das wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo war rechtmäßig angemeldet geworden. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

Die KPÖ betonte, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant", so Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger. Am Montag wurde bekannt, das Zendron seine Funktion bis zur Klärung des Sachverhalts "auf eigenen ausdrücklichen Wunsch" ruhend gestellt hat.

Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte auf Anfrage der APA erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei "zu 100 Prozent richtig" vorgegangen. "Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen", sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550466115


nachrichten.at, 04.05.2009
Kunstuni-Vizerektor auf eigenen Wunsch funktionslos nach Festnahme

LINZ. Nach seiner Festnahme bei der 1.-Mai-Demonstration der KPÖ hat der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, seine Funktion ruhend gestellt, wurde Montagnachmittag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Die Versammlung in Linz hatte mit fünf Festgenommenen, darunter Zendron, und mehr als 20 Verletzten geendet.

Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl erklärte erneut, dass die Polizei sehr konsequent, aber den Verhältnissen entsprechend gehandelt habe. Sie sei „zu 100 Prozent richtig“ vorgegangen. „Ich kann nicht jeden einzelnen Fall beurteilen“, sagte Lißl. Das Gericht werde aber eine transparente Bewertung vornehmen.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,169576


nachrichten.at, 04.05.2009
Vize-Rektor: „Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt“

LINZ. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron (55), nach der KPÖ-Demo am 1. Mai angezeigt. „Ich bin froh, dass es mich erwischt hat“, sagt Zendron im OÖN-Interview.

OÖN: Was ist am 1. Mai aus Ihrer Sicht passiert?

Rainer Zendron: Ich saß wie jedes Jahr am Linzer Hauptplatz, um mir die Mai-Demos anzuschauen. Ich wollte mit Freunden noch in die Solar City zu einer Linz09-Veranstaltung. Die KPÖler sind nicht gekommen. Ich dachte schon, vielleicht kommen die alten honorigen Herren aus Altersschwäche nicht daher. Ich bin also Richtung Blumauer Platz gegangen...

OÖN: Und dann?

Zendron: An der Goethekreuzung waren jede Menge Polizisten, die Demonstranten eingekesselt hatten. Ich fragte einen Beamten, was los sei. Er sagte, die Demonstranten seien vermummt, und es müssten Personalien aufgenommen werden. Ich sah aber keine Vermummten, bloß die üblichen Punks und Alternative mit Dreadlocks. Einige trugen Kapuzenpullis. Ist das schon eine Vermummung?

OÖN: Wieso wurden Sie verhaftet?

Zendron: Ich sah, wie Beamte eine junge Frau aus dem Polizei-Kessel zerren wollten. Ich ging dazwischen, um zu schlichten. Plötzlich wurde ich von hinten zu Boden gerissen, am Boden mit Handschellen gefesselt und in einen Arrestantenwagen getragen. Das Ganze hat vielleicht fünf Minuten gedauert. Keiner der Polizisten hat dabei ein Wort mit mir gesprochen.

OÖN: Haben Sie Widerstand geleistet?

Zendron: Ich habe mich vor den Polizeiknüppeln eingeigelt. Ich habe gar nicht gespürt, dass ich geschlagen worden bin. Erst später habe ich blaue Flecken bemerkt. Aber früher, als ich als Student in der Voest gearbeitet habe, waren es mehr blaue Flecken. Das ist nicht so schlimm.

OÖN: Wie war die Einvernahme bei der Polizei?

Zendron: Ich kam in eine Zelle, dann wurde meine DNA abgenommen und ein Drogentest gemacht. Die Beamten waren höflich und völlig korrekt. Dann kam mein Anwalt und riet mir, die Aussage zu verweigern. Ich solle einzig vor dem Staatsanwalt aussagen, sagte mein Anwalt. Dann wurde mir mitgeteilt, dass ich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurde.

OÖN: Ihr Fazit nach acht Stunden Polizeigewahrsam?

Zendron: Ich bin froh, dass es mich erwischt hat. So hat die Aktion mehr Präsenz, als wenn es arbeitslose Punks getroffen hätte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,167568?fCMS=5922ec580f90c...


04.05.2009
FIFTITU% - Presseaussendung

FIFTITU% verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf.
Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive. Für FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ (FIFTITU%) steht die praktizierte Gewalt der Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation der Demonstration.
Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für FIFTITU% in keiner Weise in Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert werden konnten.

FIFTITU% verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.


junq.at, 04.05.2009
Podcast: Polizeigewalt bei Maikundgebung

Freitag, 1. Mai 2009, Linz: die alternative Maikundgebung der KPÖ gipfelt in massiven Übergriffen durch die Polizei auf die TeilnehmerInnen. Kurz darauf ist sind erste Filmaufnahmen vom Verhalten der Beamten auf Youtube zu finden. junQ.at zeichnet ein Stimmungsbild.

mp3: http://junq.at/index.php/podcast/554-podcast-polzeiauschreitungen-bei-ma...


rundschau.co.at, 03.05.2009
Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht

Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen. Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.

Zeugin: Keine Provokation, keine Waffen

Auch Augenzeugin Edith Friedl ist von der Vorgangsweise der Exekutive entsetzt: „Als ich sah, wie eine friedliche Gruppe von 50 Jugendlichen von einem Riesenaufgebot an Polizei eingekesselt wurde, stellte ich mich mitten rein und fotografierte den Wahnsinn.“ Laut der Lehrerin haben die Jugendlichen weder provoziert noch waren sie bewaffnet.

Lißl: Situation war gefährlich wie nie zuvor

„Seit 1945 wurde keine 1.-Mai-Demonstration durch die Polizei gestört. Jetzt wurde das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt.“ Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Ich will keine Einzelgeschehnisse kommentieren, aber die Situation war gefährlich wie nie zuvor.“ Auf ein ORF-Video angesprochen, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, meint Lißl: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Für Lißl war der Einsatz seiner Leute notwendig.

Widersprüchliche Aussagen zur Vermummung

Der Fall wandert nun vors Gericht, wo der Polizeieinsatz als auch die Demonstrantenseite genauestens geprüft wird. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Vermummung der Demonstranten. Als die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, ihre Vermummung aufzuheben, nicht nachkamen, sah man sich laut Lißl zum Einschreiten gezwungen.

„Keiner dieser Youngsters war vermummt, teilweise hatten sie Sonnenbrillen und Kappen oder Kapuzen auf, die sie auf Forderung der Polizei abgenommen haben“, so Edith Friedl und Rainer Zendron.

Pühringer: Stehe hinter der Polizei

Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst. Wenn eine Gefährdung von Bürgern passiert wäre, wären die Vorwürfe enorm gewesen.“

Die KPÖ wird bei einer Pressekonferenz am Montag Zeugen zu Wort kommen lassen. Die Grünen verlangen eine genaue Aufklärung der Vorkommnisse. (mii, wri)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=7487531&sid=75&fid=55


Presseaussendung, 03.05.2009
1. Mai-Demo 2009 in Linz / KZ-Verband verurteilt brutalen Polizeieinsatz

Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.

Der KZ-Verband/VdA OÖ stellt die Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab und verlangt schonungslose Aufklärung der skandalösen Polizeiübergriffe, die durch zahlreiche Videos und Zeugenaussagen belegt sind.

Es ist ein gefährliches Zeichen für die österreichische Demokratie, dass zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus 1945 eine 1. Mai-Demonstration am traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung in Linz behördlich untersagt wurde.


ooe.orf.at, 03.05.2009
Grüne fordern Aufklärung nach KPÖ-Demo

Nach der 1.-Mai-Demonstration, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Gunther Trübswasser.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen waren, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser.

Polizei: Konsequente Polizei
Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sich zum Einschreiten gezwungen gesehen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei.

Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

http://ooe.orf.at/stories/359299/


Presseaussendung, 02.05.2009
maiz protestiert gegen Polizeigewalt am 1. Mai

maiz wollte auf der Maidemonstration in aktionistischer Form auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation prekär beschäftigter Migrantinnen hinweisen sowie des 10jährigen Todestages von Marcus Omofuma gedenken. Die repressive Realität jedoch überholte uns.

Der 1 mai Demonstrationszug des autonomen Blocks wurde mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot begegnet, von PolizistInnen eingekesselt und drei Stunden lang beamtshandelt. Mindestens acht DemonstrantInnen, darunter Jugendliche, aber auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, wurden aus der Demonstration heraus geprügelt und festgenommen.

Das de facto-Verbot der alternativen 1.Mai-Demonstration und die anschließende Gewaltorgie wildgewordener Kulturhauptstadt-Sheriffs wurde von der Polizei mit angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Offiziell wird von etwa 50 Personen im autonomen Block gesprochen, die nicht gesetzeskonform gekleidet gewesen sein sollten. Wir waren Augenzeuginnen, dass diese sogenannte
"Vermummung" im Wesentlichen aus Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen bestand. Bei der Demonstration verlautbarte die Polizei noch selber über Megaphon es handle sich um paar Leute, die "vorschriftwidrig" bekleidet seien, paar Stunden später wuchs deren Anzahl rasant an.

"Linz verändert"? Mit aller Gewalt scheint die Polizei das Bild einer sauberen, ordentlichen und linienkonforme Kulturhauptstadt durchzusetzen - einer leicht zu konsumierenden Tourismus- und eventattraktions Stadt. Doch wer hat Platz in einer solchen Stadt?

Gehen wir Zeiten entgegen, in denen wegen nichtiger Gründe Grundrechte abgeschafft werden dürfen? Oder vielleicht: Wie weit sind wir schon auf diesem Weg gekommen? Während Burschenschafter und Neonazis in der Kulturhauptstadt umtriebig sein dürfen, wurde erstmals seit 1945 eine Demonstration zum 1. Mai mit brutaler Polizeigewalt gestoppt.

Positiv stimmt hier nur die Solidarität, die heute zum tragen kam. Einige Demonstrationsblöcke weigerten sich, abzumarschieren, solange der antifaschistische und autonome Block von der Polizei blockiert wurde. Ihre Präsenz konnte die Polizeigewalt nicht verhindern. Sie hat sie aber sicher begrenzt.

Mit Nachdruck fordert maiz das Grundrecht der Meinungsäußerung einzuhalten.

Gleiche Privilegien für Alle!


Presseaussendung, 02.05.2009
Protest gegen Polizeiwillkür
Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.

Unter dem Vorwand des beliebig interpretierbaren Vermummungsverbotes (so werden von der Polizei Sonnenbrillen als Vermummung ausgelegt) betrieb die Polizei ohne ersichtlichen Anlass eine Eskalationsstrategie. Im Zuge derer wurde von einem Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen eine Identitätsfeststellung verlangt und diese mit teilweise brutaler Polizeigewalt durchgesetzt. Dabei erfolgte der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, DemonstrantInnen wurden von mehreren Polizisten auf den Boden gedrückt und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt, mehrere Betroffene unter anderem auch Frauen und Minderjährige wurden verletzt.

Dieser massive Einsatz von mehr als hundert Polizisten führte dazu, dass sich die DemonstrantInnen mit den von der Polizei eingekesselten Personen vorbildlich solidarisierten. An der Maidemonstration des Aktionskomitees können sich alle AntifaschistInnen und DemokratInnen beteiligen, die sich an die üblichen Demonstrationsregeln halten, was auch bei der diesjährigen Demonstration der Fall war – bis die Polizei mit ihrer Provokation einsetzte.

Der Protest gegen die Vorgangsweise der Polizei war aus Sicht des Aktionskomitees berechtigt und notwendig. Das Aktionskomitee wird auch künftig nicht akzeptieren, dass die Polizei definiert, wer bei der Demonstration mitgehen darf oder nicht und wird sich mit diesen TeilnehmerInnen auch in Zukunft solidarisieren.

Das Aktionskomitee appelliert an alle DemokratInnen, SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und alle Linken, gegen diese für österreichische Verhältnisse erschreckende Polizeiprovokation zu protestieren und sich dagegen zu wehren, dass solche Repressionen unter dem Eindruck wachsender Krisenerscheinungen zunehmen und damit grundlegende demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit bedrohen.

Aktionskomitee 1. Mai


derstandard.at, 02.05.2009
Nach Festnahmen bei 1.Mai-Demo der KPÖ in Linz: Grüne fordern Aufklärung

Menschenrechts-Sprecher Trübswasser: "Vorgehen klärungsbedürftig" - Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt Einschreiten der Polizei

Linz - Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen war, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser. Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachkamen, sah man sich zum Einschreiten gezwungen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

In Wien vermisste der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Einschreiten der Polizei am 1. Mai: Er schrieb am Samstag in einer Aussendung unter Berufung auf Augenzeugen von "über 100 Rechtsextremisten", die sich am Freitag "zu einem demonstrationsähnlichen Zug am Praterstern" getroffen hätten. Steinhauser ortete ein "mögliches Versagen der Behörden", das er "parlamentarisch überprüfen" will, wie er ankündigte.

Fünf Festnahmen, mehr als 20 Verletzte

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

"Fadenscheiniger Vorwand"

Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten." (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550324614


nachrichten.at, 02.05.2009
Polizei-Einschreiten bei KPÖ-Demo in Linz: Grüne fordern Aufklärung

LINZ. Nach der 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz, die mit fünf Festnahmen und mehreren Verletzten zu Ende gegangen ist, fordern die Grünen in Oberösterreich Aufklärung. Das Vorgehen der Exekutive sei klärungsbedürftig, sagte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im ORF Radio Oberösterreich am Samstag. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigte das Vorgehen der Polizei.

"Ich möchte schon festhalten, dass ich gegen vermummte Demonstranten bin. Aber welche Ausbrüche am Einschreiten der Polizei zu sehen war, das ist klärungsbedürftig", erklärte Trübswasser. Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachkamen, sah man sich zum Einschreiten gezwungen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. Die Demonstration war schließlich mit rund 20 Verletzten und fünf Festnahmen zu Ende gegangen. Die Festgenommenen waren am Samstag wieder auf freiem Fuß.

In Wien vermisste der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Einschreiten der Polizei am 1. Mai: Er schrieb am Samstag in einer Aussendung unter Berufung auf Augenzeugen von "über 100 Rechtsextremisten", die sich am Freitag "zu einem demonstrationsähnlichen Zug am Praterstern" getroffen hätten. Steinhauser ortete ein "mögliches Versagen der Behörden", das er "parlamentarisch überprüfen" will, wie er ankündigte.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,167057


volksblatt.at, 02.05.2009
Vermummte attackierten Polizisten mit Pfefferspray

KPÖ-Demonstration am Linzer Blumauerplatz eskalierte: Mehr als 100 Polizisten und 80 Rettungssanitäter im Einsatz — 20 Verletzte

LINZ — Mehr als 100 Polizisten waren gestern notwendig, um aggressive Teilnehmer des 1. Mai-Aufmarsches der KPÖ in Linz zur Raison zu bringen. Kurden und Kommunisten hatten die Demonstration angemeldet, vor dem Losmarschieren am Blumauerplatz dann der Tumult: „In der Mitte hat sich ein schwarz vermummter Block von etwa 50 jungen Leuten gebildet, sie wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu entmummen“, schil

dert der Linzer Polizeidirektor Waldter Widholm dem VOLKSBLATT. „Ich habe angeordnet, die Demonstranten ansonsten nicht losmarschieren zu lassen.“ Dann eskalierte laut Widholm die Situation, die Vermummten gingen mit Pfeffersprays auf die Beamten los, etwa 20 von ihnen wurden verletzt. „Die Situation hatte sich aufgeschaukelt, wir mussten Schlagstöcke einsetzen“, so Widholm. 80 Sanitäter und Ärzte versorgten die Verletz

ten, zwei Demonstranten wurden kamen ins Spital,, fünf in Gewahrsam.

Während KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger der Polizei eine „eindeutige Eskalationsstrategie“ vorwirft, dankte ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl den Beamten: „Vermummte haben bei öffentlichen Kundgebungen nichts verloren“, es sei unveranwortlich wenn sich die KPÖ auf die Seite gewaltbereiter Demonstranten stellt.

http://www.volksblatt.at/index.php?id=51736&MP=61-157


at.indymedia.org, 02.05.2009
Bericht auf Indymedia

Eigenltich sollte dieser 1. Mai 2009 genauso ruhig werden wie Die alle die Jahre zuvor. Ein Marsch von der Blumau auf den Hauptplatz, ein paar Reden und danach Gulasch essen und Bier trinken.
Doch dieses Jahr wollte offenbar jemand nicht dass der antifaschistische Block an der Demo teilnimmt und hat die Polizei beauftragt dies zu verhindern. ("des hot a Studierter entschieden" O-Ton Polizei)
Kurz bevor sich der Demozug wegbewgen sollte, hinderte eine Reihe Polizist_innen den letzten Block am losgehen. Dieser Block wurde in weiterer Folge auch noch von den Beamten, mit der Begrüdung, dass Straftaten von vermummten Personen zu befürchten seien, eingekesselt.
Der Rest der Demo erwies sich als ausserordentlich solidarisch und setzte sich ebenfalls nicht in Bewegung.
Es Folgten einige Minuten Ratlosigkeit auf Seiten der Polizei, die dann aber begann nach und nach einzelne Menschen aus dem Kessel zu entfernen, und deren Personaliern aufzunehmen. Ausserdem wurden Teilweise auch Fotos von Demonstrant_innen, mit einem Namensschild in der Hand, aufgenommen.
Die meisten Leute im Kessel wollten dies aber nicht freiwillig über sich ergehen lassen und auch der Protest der Restlichen Demostrant_innen gegen dieses Vorgehen der Polizei wurde immer Lauter.
Die Polizei begann darauf die Gewalt zu eskalieren und nahm auf extrem brutale Wiese ein Junges Mädchen fest. Einige Demoteilnehmer_innen versuchten dem Mädchen zu Hilfe zu kommen die von mehreren Polizsten brutal Misshandelt worden war, im Zuge dessen wurde auch der Vizerektor der Kunstuniversität von ca. 6 Polizisten zu Boden Gestossen und extrem gewalttätig verhaftet. (einem Polizisten ist bei dieser Aktion sogar der Schlagstock abgebrochen ... und damit hat der danach auch noch vor einem Kollegen geprahlt).
Von da an wurde die Polizei immer brutaler, es wurde die Eskalationsstrategie immer klarer ersichtlich.
Die Beamten begannen nun den Kessel gewaltsam aufzulösen indem immer wieder Leute einzeln rausgeprügelt wurden und auch zum Teil verhaftet wurden. ("sicher brauchen wir Gewalt weil rauskitzeln können wir euch nicht" O-Ton Polizist).
Die Polizei machte auch regen Gebrauch von "Pfefferspray". Dabei verletzten sich die Polizisten zum Teil sogar gegenseitig. (wobei das sicher wieder mal einer/m Demonstran_in vorgeworfen wird)
Nachdem der Kessel aufgelöst war setzte sich die Demo dann Richtung Hauptplatz, und zwar völlig ohne Polizeibegelitung, in Bewegung. (gemeinsam mit den meisten Leuten aus dem Kessel)
Bis zum Hauptplatz verlief die Demonstration dann ohne Zwischenfälle (es war ja auch keine Polizei da die für Gewalt gesorgt hätte). Damit hat sich das Argument der Polizei für die Enikesslung an der Blumau, es seien Straftaten zu befürchten, wohl ad absurdum geführt.
Am Hauptplatz schliesslich traf der Demozug auf eine Gruppe Faschisten, die auch von der Demo angegriffen wurden. Plötzlich war wieder Polizei präsent und ging wiederum gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. 2 weitere Menschen wurden Festgenommen. Die Nazis wurden Richtung Kunstuni geleitet und blieben unbehelligt.
Die Demostration löste sich kurze zeit später auf.
Noch am Abend kamen die Inhaftierten wieder frei. Gegen sie wird wohl Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. Aggressivem Verhalten erstattet.
In nächster Zeit wirds in Linz auf jeden Fall einige Soldaritätsaktionen zur Unterstützung der Inhaftierten und Angezeigten Genoss_innen geben.

http://at.indymedia.org/node/14323


2.5.2009
KUPF Presseaussendung

KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!

Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der
Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in
Linz auf. Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung
teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos
überzogen agierenden Exekutive.

Für die Kulturplattform OÖ (KUPF) steht die praktizierte Gewalt der
Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation
der Demonstration. Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen
Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen
DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für die KUPF in keiner Weise in
Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen
Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass
die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend
dokumentiert werden konnten.

Die KUPF verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf
Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine
derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom
Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.

Rückfragen: Stefan Haslinger -- 0699/11810384
http://kupf.at/


cba.fro.at, 01.05.2009
Telefonbericht von den Polizeiangriffen auf 1.-Mai-Demo in Linz

Herby Loitsch sprach am Abend des 1. Mai mit Sonja Grusch, einer Teilnehmer_in der 1.-Mai-Demonstration in Linz über die polizeilichen Angriffe auf Demonstrant_innen. (Tonqualität leider nicht berauschend)

Bei einer antifaschistischen Demonstration in Linz begann die Polizei bereits bei der Auftaktkundgebung durch Kessellungen zu eskalieren. Später kam es wiederholt zu Angriffen mit Gummiknüppel auf Demonstrant_innen. Mehrere Personen dürften verletzt worden sein, mindestens fünf wurden festgenommen, unter anderem der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Mehrere Augenzeug_innen und Betroffene berichten, dass die Polizei unter dem Vorwand, vermummte Personen an gewaltsamen Handlungen hindern zu wollen, Demonstrant_innengruppen einkesselte und nach einiger Zeit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Antifaschist_innen einsetzte. Durch den Pfefferspray verletzten Polizist_innen sowohl Demonstrant_innen als auch durch unsachgemäße Anwendung sich selbst.
Die so genannte Vermummung der eingekesselten Demonstrant_innen sei den Augenzeug_innenberichten zufolge nicht über Kapperln und Sonnenbrillen hinausgegangen. Von der Polizei im Nachhinein behaupteter Pfeffersprayeinsatz vonseiten der Demonstrant_innen konnte von keiner Augenzeug_in beobachtet werden.
Zu der Demonstration war breit mobilisiert worden, nachdem für den 1. Mai ein Marsch von Neonazis durch Linz geplant war. Die rechtsextreme Veranstaltung wurde allerdings relativ spät aber doch behördlich untersagt.

http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12785


ooe.orf.at, 01.05.2009
Polizei-Einsatz bei KPÖ-Demo in Linz

Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation.

Ordnungsgemäß angemeldete Versammlung
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

Keine unerlaubten Personen in Demo
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen:

"Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.
Verletze Polizisten und Demonstranten
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Laut Augenzeugen wurde er auch verprügelt, als er einem Mädchen helfen wollte.

Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

[Mit Video Bericht!]

http://ooe.orf.at/stories/359123/


nachrichten.at, 01.05.2009
Eskalation bei KPÖ-Demo in Linz: Vizerektor der Kunstuni verhaftet

LINZ. Die Demonstration der KPÖ zum 1. Mai in Linz endete gestern mit fünf Festnahmen und 22 Verletzten. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch außer Kontrolle. Die KPÖ spricht von einer massiven Polizeiprovokation. Die Exekutive dementiert.

Zu den folgenschweren Auseinandersetzungen war es gestern gegen 12 Uhr auf dem Blumauerplatz gekommen: Rund 700 Teilnehmern der Kundgebung standen rund 100 Polizisten gegenüber. Weil sich 50 Vermummte geweigert haben sollen, ihre Maskierung aufzugeben, wurden sie von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. „Unsere Beamten wurden mit Pfefferspray attackiert. Die Zahl unserer 20 verletzten Kollegen spricht für sich. Es wäre nichts passiert, wenn unseren Anordnungen Folge geleistet worden wäre“, sagte dazu Polizeidirektor Walter Widholm.

„Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie. Ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant“, sagte gestern KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Im Zuge der Auseinandersetzung wurde auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron (53), der ursprünglich nicht am Sammelpunkt Blumau gewartet hatte, festgenommen. „Weil der Demonstrationszug nicht auf dem Hauptplatz eintraf, ging Rainer Zendron zu Fuß zur Blumau“, sagte ein Augenzeuge. „Dort hat Rainer beobachtet, wie mehrere uniformierte Polizisten ein junges Mädchen aus dem Kessel zerren wollten. Rainer wollte dazwischengehen. Plötzlich haben sich sechs Polzisten auf ihn gestürzt und ihn in einem Wagen weggebracht.“

Rainer Zendron und vier weiteren Verhafteten wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zwei der Festgenommenen wurden auch durch den Einsatz des Schlagstockes von Polizisten verletzt. Sie mussten vor der Einvernahme ärztlich behandelt werden.

Augenzeugen sprechen auch von einzelnen massiven Übergriffen von Polizisten durch die Verwendung des Schlagstockes. „Da wurde von manchen Beamten regelrecht sinnlos auf einige Teilnehmer drauflosgeprügelt.“

„Wir werden uns den Ablauf des Einsatzes genau ansehen. Sollte ein Beamter nicht korrekt gehandelt haben, wird das sicher festgestellt werden“, sagte Widholm.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,166747?fCMS=6cf7b21d8b6de...


derstandard.at, 01.05.2009
Festnahmen und Verletzte bei KPÖ-Demo

KPÖ spricht von "massiver Polizeiprovokation"

Linz - Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen. Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

"Fadenscheiniger Vorwand"

Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten." (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240550324614


oe24.at, 01.05.2009
Verletzte bei KPÖ-Demo in Linz

Eskalationen, 100 Polizisten und eine Gruppe von Vermummten: Die 1. Mai-Demonstration der KPÖ am Freitag in Linz ist mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten zu Ende gegangen.

Die Versammlung wurde zwar rechtmäßig angemeldet, geriet jedoch durch 50 Vermummte, die sich laut Polizei eingeschlichen hatten, aus den Fugen und eskalierte schließlich. Die KPÖ hingegen spricht in einer Aussendung von einer massiven Polizeiprovokation.

700 Demonstranten
Gegen 12.00 Uhr befanden sich die rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Demonstrationsteilnehmer am Linzer Blumauerplatz. 50 Vermummte, die sich weigerten, ihre Maskierung aufzugeben, wurden von der Polizei umstellt und am Weitergehen gehindert. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.

Polizeiprovokation
Dem entgegen erklärte die KPÖ, dass sich niemand unerlaubt in die Demonstration eingeschlichen habe. Dies sei nur ein fadenscheiniger Vorwand gewesen, die Demonstration daran zu hindern, loszugehen: "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und höchst provokant." so KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Eskalation
Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Außerdem wurden fünf Personen festgenommen, darunter auch der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron. Damit hätte - so Hochstöger - die Polizei gezeigt, auf was sie es angelegt hat: "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, wurde hier mit Füßen getreten."

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Verletzte_bei_KPOe-Demo_in_Linz__...


rian.ru, 01.05.2009
Во время демонстрации в Австрии ранены более 20 человек

ВЕНА, 1 мая - РИА Новости, Тарас Лариохин. Более 20 человек получили ранения в пятницу в ходе столкновения полиции и участников первомайской демонстрации в столице земли Верхняя Австрия Линце, сообщает австрийское радио.

От 500 до 700 человек по призыву Коммунистической партии Австрии собрались в центре города, многие из митингующих были в масках. Туда же было стянуто около 100 полицейских с целью недопущения инцидентов. Представители полиции потребовали, чтобы все участники шествия сняли маски, однако почти 50 человек отказались это сделать.

Тогда полиция попыталась не допустить участия в шествии людей в масках, в результате чего вспыхнули беспорядки. Ранения получили как демонстранты, так и полицейские.

Пять человек арестованы.

Представитель местного отделения Компартии заявил, что "полиция однозначно проводила политику эскалации, ее присутствие и действия были несоразмерны, преувеличенны и в высшей степени провокационны".

During the demonstration in Austria are injured more than 20 people

Vienna, on May 1 - RIA of the news, Taras [Lariokhin]. More than 20 people obtained injuries on Friday in the course of the collision of police and participants in the first-of-May demonstration in the capital of the earth upper Austria Linz, Austrian radio reports.

From 500 to 700 people on the call of the Communist Party of Austria they were gathered in the city center, many of that holding meetings were in the masks. Were there tightened about 100 police for the purpose of non-admission incidents. Representatives required the police so that all participants in the procession would remove masks; however, almost 50 people refused to make this.

Then the police attempted not to allow participation in the procession of people in the masks, as a result of which they flared up disorders. Both the demonstrators and the policemen obtained injuries.

Five men are arrested.

The representative of the local department of communist party stated that “the police unambiguously conducted the policy of escalation, its presence and actions were disproportionate, [preuvelichenny], also, to the highest degree provocative”.

http://www.rian.ru/incidents/20090501/169768183.html


Archiv Meldungen