Rechtliche Infos und Tips

Am‭ ‬1.‭ ‬Mai waren hunderte Antifaschist_innen in Linz zusammen gekommen,‭ ‬um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern.‭ ‬Was wir dann erlebten,‭ ‬hat einmal mehr bewiesen,‭ ‬dass auf die Behörden‭ ‬-‭ ‬insbesondere auf jene in Oberösterreich‭ ‬-‭ ‬kein Verlass im Kampf gegen rechts ist.‭ ‬Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen,‭ ‬attackierte die Polizei brutal die Antifaschist_innen und behinderte stundenlang die Demonstration.‭ ‬Es gab mindestens‭ ‬5‭ ‬Verhaftete,‭ ‬die zum Teil brutal verprügelt wurden,‭ ‬mehrere Festnahmen und weitere verletzte Demonstrationsteilnehmer_innen.‭ ‬Es folgten‭ ‬5‭ ‬Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung‭ (‬Verletzungen von Exekutivbeamt_innen sind nach dem Gesetz immer schwer,‭ ‬auch wenn es nur ein Kratzer war‭)‬.

Bei antifa@servus.at können und sollen sich jene Leute melden die im Zusammenhang mit der Repression der Polizei am‭ ‬1.‭ ‬Mai mit juristische Folgen (‬Anzeige,‭ ‬Strafverfügungen‭) ‬konfrontiert werden.‭ ‬Wir werden versuchen euch dann so gut wie möglich weiter zu helfen.

Wer Video und/oder Fotomaterial zur Verfügung stellen kann, bitte unter folgendem link hochladen:
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Zu möglichen Strafverfügungen wegen dem Vermummungsverbot

Die Identitätsfeststellung bei der Demo am‭ ‬1.‭ ‬Mai wurde damit begründet,‭ ‬dass die Polizei Personen ausfindig machen muss die sich angeblich vermummt hätten.‭ ‬Sollte die Polizei durch ihre internen Nachforschungen‭ (‬und da reicht die‭ „‬eigene dienstliche Wahrnehmung‭“ ‬von Beamt_innen‭) ‬zu dem Schluss kommen einzelne Personen waren vermummt kann sie diesen Leute eine Geldstrafe aufs Aug drücken.
Wie schon oft in den letzten Wochen thematisiert ist handelt es sich bei dem Vermummungsverbot um keinen Straftatbestand sondern um eine Verwaltungsübertretung.‭ ‬Sollte euch also ein behördlicher Brief ins Haus flattern braucht ihr euch nicht all zu große Sorgen machen.‭ ‬Damit wird kein Prozess eingeleitet der vor einer Richter_in endet.‭ ‬Der Vorwurf der Vermummung‭ (‬abgesehen ob nun gerechtfertigt oder nicht‭) ‬ist wie Falschparken und die Strafverfügung ist der dazugehörige Strafzettel.‭ ‬Im Gegensatz zum Falschparken kann jedoch die Strafe um einiges höher ausfallen.
Gegen eine solche Strafverfügung habt ihr das Recht Einspruch zu erheben und das solltet ihr auch.‭ ‬Die Frist dafür ist zwei Wochen ab Zustellung.‭ ‬Ein solcher Einspruch muss sich an keine formalen Vorschriften halten und muss nicht begründet werden‭!‬ Einfach das Schreiben das du erhältst durchstreichen und Einsprich drüber schreiben - vorher natürlich kopieren. Wer ganz sicher gehen will sollte den Einspruch eingeschrieben schicken.
Nach zwei bis drei Wochen kommt neuerlich Post,‭ ‬nun die Aufforderung zur Rechtfertigung.‭ ‬Dies bedeutet einerseits,‭ ‬dass die Polizei bei dem Vorwurf bleibt und nicht davon abweicht und andererseits,‭ ‬dass du die Möglichkeit bekommst‭ (‬die hast du während eines Ermittlungsverfahrens jedoch sowieso immer‭) ‬eine schriftliche Aussage zu machen.‭ ‬Wenn ihr eine solche Rechtfertigung schreiben wollt,‭ ‬dann sollte eine solche gut überlegt sein um auf keinen Fall dich oder andere zusätzlich zu belasten.‭ ‬Am besten ihr nehmt dann Kontakt mit uns auf: antifa@servus.at


Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)

‭Der UVS ist ein vom Polizeiapparat unabhängige Behörde die unter anderem aufgrund von Beschwerden die Arbeit der Polizei genauer unter die Lupe nimmt, aber nur dann, wenn die Amtshandlung unter das Sicherheitspolizeigesetz fällt. ‬Eine Amtshandlung also gegen einen‭ "‬gefährlichen Angriff‭" (‬eine strafbare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches‭). Alle weiteren und der Abwehr des "‬gefährlichen Angriff‭" ‬nachfolgenden Handlungen fallen unter die Strafrechtspflege‭ (‬Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen der Kriminalpolizei als Vorbereitung eines Strafverfahrens‭) und dafür ist die Strafprozessordnung zuständig. Wenn im Zuge dessen von der Polizei Fehler gemacht wurden und du deiner individuellen Rechte beraubt wurdest kannst du bei ‬der Staatsanwaltschaft ‭eine Beschwerde einbringen.
‭Bei der Aktion am 1. Mai wurde von Seiten der Polizei eine Identitätsfeststellung nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verlangt. ‬Der ‭§ ‬35‭ ‬SPG definiert die Feststellung der Identität als:‭ ‬das Erfassen des‭ ‬Namens,‭ ‬des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Falls du nicht gewillt bist (für österreichische Staatsbürger_innen besteht keine Ausweispflicht) deinen Ausweis herzuzeigen, kann die Polizei entweder über Funk deine Daten mit dem Zentralen Melderegister vergleichen oder (falls vor Ort nicht möglich oder zu Zeitaufwendig) dich zur Feststellung der Identität auf die Polizeiinspektion mitnehmen (und dann dort im Melderegister nachsehen). Oft (und wenn es nicht das Ziel ist eine Amtshandlung in die Länge zu ziehen) ist es das einfachste durch einen amtlichen Lichtbildausweis deine Angaben zu untermauern.
Was die Polizei jedoch nach dem Sicherheitspolizeigesetz auf keinen Fall machen darf ist von dir zu verlangen für ein Portraitfoto zu posieren. Also dich darum bitten dürfen sie schon und falls du freiwillig einwilligst auch fotografieren. Wenn du dich jedoch verbal dagegen wehrst und du keine Anstalten machst dich freiwillig fotografieren zu lassen müssen sie sich mit deinen Angaben zufrieden geben.
Falls sie dich unter Zwang ("Stell dich her da und gib a Ruh´") zu einem Foto nötigten kannst du beim UVS Beschwerde einlegen. Auch gegen die Nichteinhaltung weiterer durch das SPG gewährter Rechte‭ (‬wie die Herausgabe der Dienstnummer oder die Möglichkeit von Vertrauenspersonen,‭ ‬SPG‭ § ‬30‭) ‬können Betroffene‭ ‬-‭ ‬Personen die durch Zwang in ihren‭ (‬Freiheits-‭)‬Rechten beeinträchtigt werden‭ ‬-‭ ‬Beschwerde einlegen.‭ ‬
Eine weitere Möglichkeit der Beschwerde betrifft die Amtshandlung als Gesamtheit wie die Beschwerde gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Eine diesbezügliche Beschwerde wurde schon vom Anmelder der Demo am 1. Mai beim UVS eingebracht (siehe weiter unten).

Rechtshilfe Flugi‭

Zum nach-‭ ‬und weiterlesen könt ihr euch hier das Flugblatt‭ "‬Du hast Recht‭! (‬Eine kleine Rechtshilfefibel‭)" ‬vom Infoladen Treibsand runterladen.

Eine kleine Rechtshilfefibel


Kollektives und individuelle Beispiele für das juristisches Vorgehen gegen die Polizei‭

Beschwerde beim UVS wegen Polizeiwillkür am‭ ‬1.‭ ‬Mai‭ (‬KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner,‭ ‬15.05.2009‭)‬:‭ http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20090515101155796