Pressespiegel Plattform

derstandard.at, 23.04.2009
NVP-Kundgebung am 1. Mai in Linz untersagt
"Zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit"

Linz (APA) - Eine für 1. Mai in Linz geplante Kundgebung, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hatte, ist nunmehr nach einer langen Prüfung durch die Bundespolizeidirektion Linz von dieser untersagt worden. Das bestätigte sie auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Über die im Bescheid angeführte Begründung gab die Polizei keine Auskunft. Die Ablehnung sei jedenfalls "zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit" erfolgt. Gegen den Bescheid ist eine Berufung beim Verfassungsgerichtshof möglich. Die NVP hatte auch zu einer Demonstration am 18. April in Braunau am Inn aufgerufen - zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist. Diese war nach einer Analyse des Parteiprogramms und der Flugblätter der Gruppierung durch die Bezirkshauptmannschaft ebenfalls untersagt worden.

Am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April, plant das Bündnis "Lichter gegen Rechts", das ein Verbot der NVP fordert, einen antifaschistischen Lichterzug in Linz. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1240298024136


ooe.orf.at, 23.04.2009
NVP-Kundgebung in Linz untersagt

Eine für 1. Mai in Linz geplante Kundgebung, zu der die als rechtsextrem eingestufte NVP aufgerufen hatte, ist nunmehr nach einer Prüfung durch die Bundespolizeidirektion Linz von dieser untersagt worden.

Über die im Bescheid angeführte Begründung gab die Polizei keine Auskunft. Die Ablehnung sei jedenfalls "zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit" erfolgt. Gegen den Bescheid ist eine Berufung beim Verfassungsgerichtshof möglich.

"Lichter gegen Rechts"
Die NVP hatte auch zu einer Demonstration am 18. April in Braunau am Inn aufgerufen - zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist. Diese war nach einer Analyse des Parteiprogramms und der Flugblätter der Gruppierung durch die Bezirkshauptmannschaft ebenfalls untersagt worden.
Am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April, plant das Bündnis "Lichter gegen Rechts", das ein Verbot der NVP fordert, einen antifaschistischen Lichterzug in Linz.

http://ooe.orf.at/stories/357435/


rundschau.co.at, 23.04.2009
NVP-Kundgebung am 1. Mai in Linz untersagt

Bundespolizeidirektion: "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit". Eine Berufung beim Verfassungsgerichtshof ist möglich.
Linz - Eine für 1. Mai in Linz geplante Kundgebung, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hatte, ist nunmehr nach einer langen Prüfung durch die Bundespolizeidirektion Linz von dieser untersagt worden. Das bestätigte sie am Donnerstag.
Über die im Bescheid angeführte Begründung gab die Polizei keine Auskunft. Die Ablehnung sei jedenfalls "zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit" erfolgt. Gegen den Bescheid ist eine Berufung beim Verfassungsgerichtshof möglich.
Die NVP hatte auch zu einer Demonstration am 18. April in Braunau am Inn aufgerufen - zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist. Diese war nach einer Analyse des Parteiprogramms und der Flugblätter der Gruppierung durch die Bezirkshauptmannschaft ebenfalls untersagt worden.

Am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April, plant das Bündnis "Lichter gegen Rechts", das ein Verbot der NVP fordert, einen antifaschistischen Lichterzug in Linz.
In einer ersten Reaktion zeigt sich der Grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser sehr erleichtert, dass der geplante Aufmarsch in Linz untersagt worden ist.
„Was alle Demokraten erwartet haben, ist jetzt auch behördlich festgestellt und vollzogen worden. Mit dieser behördlichen Untersagung werden wir in Linz keine Demonstration des rechtsextremen Ungeistes erleben."
Die Untersagung der Aufmärsche in Linz und zuvor in Braunau sind immens wichtige Schritte. Dabei sollte es für Trübswasser nicht bleiben. „Der nächste Schritt muss sein, die NVP auch als registrierte Partei zu verbieten“, betont Trübswasser. (APA, red)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=7050775&sid=75&fid=55


DiePresse.com, 17.04.2009
SS-Zitate im Parteiprogramm: Verfassungsschutz prüft NVP

Das Programm der rechtsextremen Nationalen Volkspartei soll in Teilen nahezu wortgleich mit einem Lehrplan der SS von 1944 sein. Der oberösterreichische Verfassungschutz wittert eine "Grenzüberschreitung".

Das Bündnis "Lichter gegen Rechts" und der Autor Tibor Zenker üben Kritik am Parteiprogramm der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP): Das zweite Kapitel sei zu rund 99 Prozent wortgleich mit einem Lehrplan der SS aus dem Jahr 1944. Nach einer KPÖ-Anzeige ermittle die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, berichtete der "Kurier" am Freitag. Das antifaschistische Bündnis lädt am 30. April in Linz zu einem "Lichterzug gegen Rechts".

Die beiden Texte würden sich laut Zenker lediglich hinsichtlich geringfügig umformulierter Einleitungssätze unterscheiden. Beim Themenbereich "Umwelt" heißt es etwa in der SS-Schrift: "Die Umwelt ist gegeben ...", bei der NVP wurde daraus: "Die Umwelt ist für uns gegeben ...". Der Rest des Satzes blieb ident. An anderer Stelle wurde die SS-Bezeichnung "gottgewollt" durch "naturgewollt" ersetzt. "Da fragt man sich: Sind die Ideologen dieser Partei bloß so dreist oder wirklich so dumm, dass sie dachten damit durchzukommen?", so Zenker.
"Nicht rechtsextrem, sondern neonazistisch"

Er fordert als Konsequenz die Auflösung und das Verbot der NVP: "Wer in seinem Parteiprogramm wortwörtlich und dies über einen Abschnitt, der ein Achtel des Gesamttextes ausmacht, Schulungstexte des SS-Hauptamtes wiedergibt, ist nicht mehr rechtsextrem, sondern neonazistisch." "Hier könnten Grenzen überschritten worden sein", erklärte der Leiter des oberösterreichischen Landesamtes für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (LVT), Michael Tischlinger. Die Behörden müsste ihre Panne korrigieren und die NVP verbieten, appellierte Robert Eiter, Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz an das Innenministerium.

Seine und mehr als 40 andere Gruppierungen sowie Künstler, u.a. Erwin Steinhauer, Willi Resetarits, Franzobel und Maxi Blaha, unterstützen den "Lichterzug gegen Rechts". Die NVP versuche einen österreichischen Ableger der NPD "am extremistischen Rand" aufzubauen, warnte Michael Lindner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Mitorganisator der Kundgebung in Linz. Die aktuelle Wirtschaftskrise sei weiterer Nährboden für fremdenfeindliche Tendenzen, daher seien auch die Katholische Jugend Oberösterreich und die Gewerkschaftsjugend dem Bündnis beigetreten, erklärte deren Mitglieder Markus Feichtinger und Gottfried Lichtenberger.

Eine für 1. Mai in Linz angekündigte NVP-Kundgebung wurde bisher behördlich nicht genehmigt. Eine Veranstaltung, die morgen, Samstag, in Braunau stattfinden sollte, hatte die Bezirkshauptmannschaft bereits Ende März untersagt. Die Begründung: "Die NVP ist eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei."
(APA)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/471049/index.do?_vl_backl...


derstandard.at, 31.03.2009
NVP-Demo am 18. April in Braunau untersagt

Behörde: "Rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei" - KPÖ zeigt NVP wegen Wiederbetätigung an

Linz - Eine für 18. April in Braunau geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat (derStandard.at berichtete über die geplante Kundgebung), ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Das bestätigte die Behörde am Dienstag auf APA-Anfrage.

Sie habe das Parteiprogramm und die Flugblätter der Gruppierung genau studiert und intensiv recherchiert, erklärte Eva Gaisbauer von der BH Braunau. Sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass die NVP eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" - so auch die Begründung in dem Bescheid vom 30. März, in dem die Veranstaltung untersagt wird.

Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist, gelegen.

KPÖ zeigt NVP an

Die KPÖ Oberösterreich hat unterdessen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eine Anzeige gegen die NVP bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Laut KPÖ finden sich im Programm der NVP sowie in ihren Publikationen und Aktionen "zahlreiche Merkmale, die als Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes angesehen werden müssen".

Zudem sei das von der NVP als Parteisymbol verwendete Zahnrad eine Abwandlung eines auch von der NSDAP verwendeten Symbols. (APA, rwh, derStandard.at, 31.3.2009)

http://derstandard.at/?url=/?id=1237229111461


rundschau.co.at, 31.03.2009
NVP-Demo am 18. April in Braunau wurde untersagt

Behörde: "Rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei." Demo wäre zwei Tage vor dem Geburtstag von Adolf Hitler gewesen.

Linz - Eine für 18. April in Braunau geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat, ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden.

"Fremdenfeindliche und rassistische Partei"

Sie habe das Parteiprogramm und die Flugblätter der Gruppierung genau studiert und intensiv recherchiert, erklärte Eva Gaisbauer von der Bezirkshauptmannschaft Braunau.
Sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass die NVP eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" - so auch die Begründung in dem Bescheid vom 30. März, in dem die Veranstaltung untersagt wird.

Demo unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme"
Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen.
Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist, gelegen. (APA)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=5979385&sid=75&fid=55


orf.at, 31.03.2009
NVP-Demo in Braunau untersagt

Eine für 18. April in Braunau geplante Demo, zu der die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat, ist von der BH untersagt worden.

Die oberösterreichischen Grünen zeigten sich Dienstagnachmittag zufrieden und forderten auch ein Verbot der für 1. Mai angekündigten NVP-Kundgebung in Linz.

"Wichtiges Zeichen"
Der grüne Landessprecher Rudi Anschober sieht ein "wichtiges Zeichen gegen das immer unverschämtere Auftreten der Neonazi-Szene im bayerisch-oberösterreichischen Raum".

"Allen Bestrebungen der Neonazis, sich als legitime politische Kraft etablieren zu wollen, muss auch weiterhin eine klare Absage erteilt werden", betonte sein Parteikollege Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser.

Zum Marsch durch Braunau aufgerufen
Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers gelegen. Er kam am 20. April 1889 in Braunau zur Welt.

"Lichterzug gegen Rechts" angekündigt
Die für 1. Mai in Linz geplante Veranstaltung wurde bei der Polizei angemeldet, die prüfen muss, ob sie stattfinden darf. Für den Abend davor haben verschieden Gruppierungen einen "Lichterzug gegen Rechts" angekündigt.

http://ooe.orf.at/stories/352393/


diepresse.com, 31.03.2009
NVP-Demo in Braunau untersagt

Die "Nationale Volkspartei" wollte in Hitlers Geburtsstadt zwei Tage vor dessen Geburtstag eine Demonstration für die Opfer des Kommunismus abhalten. Am 1. Mai plant die NVP eine Kundgebung in Linz.

Eine für 18. April in Braunau am Inn, der Geburtsstadt von Adolf Hitler, geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat, ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Die oberösterreichischen Grünen zeigten sich in einer Presseaussendung Dienstagnachmittag zufrieden und forderten auch ein Verbot der für 1. Mai angekündigten NVP-Kundgebung in Linz.

Sie habe das Parteiprogramm der NVP und die Flugblätter der Gruppierung genau studiert und intensiv recherchiert, erklärte Eva Gaisbauer von der BH Braunau. Sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass die NVP eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" - so auch die Begründung in dem Bescheid vom 30. März, in dem die Veranstaltung untersagt wird.
Anschober: "Wichtiges Zeichen"

Der Grüne Landessprecher Rudi Anschober sieht ein "wichtiges Zeichen gegen das immer unverschämtere Auftreten der Neonazi-Szene im bayerisch-oberösterreichischen Raum". "Allen Bestrebungen der Neonazis, sich als legitime politische Kraft etablieren zu wollen, muss auch weiterhin eine klare Absage erteilt werden", betonte sein Parteikollege Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser.

Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers gelegen. Er kam am 20. April 1889 in Braunau zur Welt.

Die für 1. Mai in Linz geplante Veranstaltung wurde bei der Polizei angemeldet, die prüfen muss, ob sie stattfinden darf. Für den Abend davor haben verschieden Gruppierungen einen "Lichterzug gegen Rechts" angekündigt. (APA)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/466205/index.do?from=rss


derstandard.at, 20.03.2009
Sicherheitsbehörden unter Zugzwang

Umstrittene Rechtspartei NVP plant Aufmärsche in Braunau und Linz - Politiker drängen auf Untersagung, die Behörden lassen sich aber Zeit

Sie schwingen rot-weiß-rote Fahnen, auf denen das Logo der Partei abgebildet ist, und halten Transparente mit der Aufschrift "Schützt unsere Kinder", sie tragen Trachtenjanker und schauen ernst und konzentriert in die auf sie gerichteten Kameras: Vertreter der Nationalen Volkspartei (NVP) haben den Prozessauftakt rund um Josef F. am Montag in St. Pölten genutzt, um auf die Anliegen ihrer Partei aufmerksam zu machen. Sie forderten, dass Kinderschänder, die "nicht zu therapieren sind", für immer hinter Gittern bleiben müssen und hielten fest, dass Fälle wie jener in Amstetten "ein Produkt unseres längst familienfeindlichen Systems" ist.
Die NVP wurde 2007 gegründet, im selben Jahr erfolgte auch die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium. Damit erlangte die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet die NVP auf seiner Homepage als "offen rechtsextrem". Die Partei weise "zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus" auf.

Kundgebungen in Oberösterreich

In den Mittelpunkt des Interesses rückte die NVP in den vergangenen Wochen aber nicht wegen ihrer Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern, sondern wegen zweier Kundgebungen, die in den kommenden Wochen in Oberösterreich stattfinden sollen. In Braunau ist am 18. April - zwei Tage vor dem 120. Geburtstag Adolf Hitlers - eine Demonstration zum "Gedenken an die 100 Millionen Opfer des Staatskapitalismus" geplant. In Linz soll am ersten Mai ein "Arbeitermarsch gegen Globalisierung und Kapital" stattfinden.
Von mehreren Seiten wird vor den Kundgebungen gewarnt, in beiden Städten formiert sich Widerstand. In Braunau findet gleichzeitig mit der Neonazi-Kundgebung eine Antifaschistische Demonstration mit dem Motto "Vorgestern ist vorbei" statt (DER STANDARD berichtete) und in Linz plant die "Plattform gegen den Naziaufmarsch" einen Tag vor dem ersten Mai einen "Lichterzug gegen Rechts".

Sicherheitsbehörden unter Zugzwang

Nun geraten die Behörden zunehmend unter Zugzwang, denn noch sind die Demonstrationen in Braunau und Linz nicht untersagt worden. Die Braunauer Bezirkshauptmannschaft und die Linzer Polizei lassen sich damit Zeit. Sie arbeiten mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zusammen. In wenigen Tagen wird, wie derStandard.at erfuhr, zumindest in der Bezirkshauptmannschaft Braunau, ein Urteil gefällt werden, ob die - ordnungsgemäß angemeldete - Versammlung untersagt wird oder nicht. In Linz, so heißt es aus der Polizeidirektion gegenüber derStandard.at, habe man "noch keine Eile". Man wolle eine "ordentliche Beurteilung" durchführen und eine etwaige Untersagung dann auch rechtzeitig bekannt geben.

Grüne äußern "Sicherheitsbedenken"

Politiker in Oberösterreich drängen jedenfalls darauf, dass die Behörden die Versammlungen untersagen. Seitens der Grünen sagt Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im Gespräch mit derStandard.at, die Behörden sollten die Untersagung "rasch verwirklichen" und damit "ein klares Zeichen setzen". Er äußert wegen der Demos "Sicherheitsbedenken", sie seien "mit größter Vehemenz" abzulehnen.
So eindeutig wie die Grünen wollen sich die anderen Parteien noch nicht dazu äußern. Die SPÖ schickt die Sozialistische Jugend (SJ) vor. Der Vorsitzende Michael Lindner sagt, es sei "absolut" erwünscht, dass die Demos untersagt werden. "Laut unseren Rückmeldungen schaut es auch nicht so schlecht aus", so Lindner zu derStandard.at
Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) lässt nach Anfrage von derStandard.at ausrichten, dass man der Behörden-Entscheidung nicht vorgreifen wolle und er deshalb zu keiner Stellungnahme bereit sei. Ähnlich die ÖVP, die sich bis dato noch nicht zu den geplanten Aufmärschen geäußert hat.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die FPÖ wiederum versteht die Aufregung um die geplanten Versammlungen der NVP nicht. Es gelte für alle Parteien das "gleiche, demokratische Recht der Versammlungsfreiheit". Wenn man etwas gegen die Partei habe, von der er selbst "noch nicht viel gehört" habe, dann solle man "beim Innenministerium einen Antrag stellen, dass sie verboten wird", so Landesparteiobmann Lutz Weinzinger zu derStandard.at.

NVP in Vorbereitungsphase

Die NVP war für derStandard.at für keine Stellungnahme erreichbar. Sie unternimmt in der Zwischenzeit jedoch alles, damit es zu einem reibungslosen Ablauf der Demos kommt. Auf der Webseite gibt es klare "Verhaltensregeln". Demnach sind Alkohol, Rauchen, Waffen, Interviews, Provokationen und auch Tiere bei den Kundgebungen verboten.
(rwh, derStandard.at, 20.3.2009)

http://derstandard.at/?url=/?id=1237227865564%26sap=2%26_seite=2


KUPF Radio auf Radio FRO, 10.02.2009
Kulturpolitisches: Kulturhauptstadt des Führers?

"Kulturhauptstadt des Führers?" titelte eine Presseaussendung der "Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009", der über 50 verschiedene Initiativen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen angehören.

Gründungsgrund der Plattform:
Die offen rechtsextreme "Nationale Volkspartei" (NVP) ruft mit dem Slogan "frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital" zum "Arbeitermarsch" in Linz auf.

Radio KUPF berichtet über die Aktiviäten der Plattform, Hintergründe zur NVP und rechtsextremen Umtriebe in Oberösterreich.

Hört dazu Auszüge eines Interviews mit einem Vertreter der Plattform.

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=11992


OÖNachrichten, 23.01.2009
Dobusch lehnt Aufmarsch ab

LINZ. Ohne Wenn und Aber gegen den für 1. Mai in Linz geplanten Aufmarsch der Rechtsaußen-Partei NVP ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP): „Ich bin grundsätzlich gegen rechtsradikale Demonstrationen. Ich hoffe und erwarte, dass dieser Aufmarsch nicht zugelassen wird.“ Ein Rechtsaußen-Aufmarsch wäre auch eine Sicherheitsgefahr, da am 1. Mai die traditionellen Umzüge von SP und Kommunisten stattfinden. Dobusch: „Eine Rechtsaußen-Demonstration, noch dazu am 1. Mai und im Kulturhauptstadtjahr, wäre eine Provokation.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,99129


Österreich, 22.01.2009
In Braunau und Linz NVP-Demos - Sicherheitsgipfel gegen Rechts
50 Vereine gegen Naziaufmarsch

Die Rechten mobilisieren ihre Anhänger, Land und Netzwerke gehen in Gegenoffensive.

Linz, Braunau. Der 1. Mai ist nicht nur "Tag der Arbeit", sondern zudem ein von Hitler eingeführter Feiertag. Grund für die neue rechtsextreme "Nationale Volkspartei", einen Aufmarsch in Linz anzukündigen. Die zweite Demo ist in Braunau geplant - zum "Führergeburtstag". In beiden Städten haben sich nun überparteiliche Plattformen gegen die Aufmärsche gebildet. Doch während sich Braunaus Bürgermeister Gerhard Skiba gegen die Rechten positioniert, vermissen die 50 Linzer Vereine, die sich gegen die NVP zusammengeschlossen haben, ein entsprechendes Statement von Franz Dobusch (SPÖ).

Auch wenn sich in Linz ein Verbot der Demo abzeichnet - laut Verfassungsschutz und Szenekennern gibt es Grund zur sorge. "Die NVP will sich als Sammelbecken für Nationale bis hin zu militanten Nazis aufstellen", so ein Aktivist. Parteiprogramm und Parolen sind klar rassistisch und staatsfeindlich. Und auch der Bund freier Jugend, der in Wels wegen Staatsgefährdung vor Gericht stand, ist weiter aktiv. Ein Anführer soll in Wien eine Gewaltaktion gegen Linke initiiert haben.

Gegen die Bedrohung von Rechts versammelt sich deshalb am 11. Februar der Sicherheitsgipfel aus Landesparteien, Polizei und Experten.
(bom)


Österreich, 22.01.2009
Landauf, Landab
Linz darf keine Nazi-Aufmärsche dulden

Worte wie die des Bundespräsidenten, man dürfe an Nazi-Gedankengut "nicht einmal anstreifen", verkommen in unserem Land zumeist zur hohlen Phrase. Es genügt ein entrüstet vorgebrachtes "Das war eine ganz arge Zeit" und schon hat man als Rechtspartei oder Dritter Nationalratspräsident seine Berechtigung. Der legere Umgang mit der Materie animiert die rechtsextreme Basis, die aktiver und breiter aufgestellt ist, als man glaubt. Alles andere als ein Verbot des geplanten Aufmarsches der "Nationalen Volkspartei" in Linz und eine unmissverständliche Botschaft von Bürgermeister Dobusch wäre skandalös.
(Christian Ortner)


OÖNachrichten, 22.01.2009
Umstrittene Rechtspartei plant Demo in Linz – Stadtrat für Verbot

LINZ. Ausgerechnet im heurigen Kulturhauptstadtjahr droht Linz Treffpunkt von extrem Rechten zu werden. Für den 1. Mai ruft die „Nationale Volkspartei“ (NVP) zu einem Aufmarsch in Linz auf.

Die 2007 gegründete NVP wirbt bereits emsig für den Aufmarsch. „Die Veranstaltung wird auch in Deutschland stark beworben. Es droht die Gefahr, dass die Kundgebung zu einem Treffen internationaler Rechtsaußen wird“, sagt Michael Tischlinger, der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Beim LVT ist die „Nationale Volkspartei“ einschlägig bekannt. „Wir haben schon einige Veranstaltungen dieser Partei untersagt“, sagt Tischlinger. Da die Organisation nicht verboten ist, prüfe das LVT vor angemeldeten Veranstaltungen der NVP, ob Gefahr besteht, dass für nationalsozialistisches Gedankengut geworben wird.

Ob der Aufmarsch am 1. Mai in Linz erlaubt wird, muss die Bundespolizeidirektion entscheiden. „Zuvor prüfen wir genau und verfassen für die Polizeidirektion eine Gefährdungseinschätzung“, sagt Verfassungsschützer Tischlinger.
Protest gegen Aufmarsch

Gegen die NVP-Demonstration protestieren mittlerweile 51 Organisationen, die sich zu einer „Plattform gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2009“ zusammengeschlossen haben.

Unterstützer dieser Plattform sind poltische Organisationen wie die Grünen, die Sozialistische Jugend, die KPÖ und Kulturvereinigungen wie die Kulturplattform KUPF, KAPU und Stadtwerkstatt.

Stadtpolitiker lehnen den NVP-Aufmarsch ebenfalls ab. „Wenn möglich, sollte diese Veranstaltung untersagt werden, denn die Organisation steht im schweren Verdacht, nationalsozialistische Wiederbetätigung zu betreiben“, sagt SP-Gemeinderatsfraktionschef Klaus Luger. Durch den NVP-Aufmarsch drohe ein Sicherheitsrisiko: „Am 1. Mai sind beim traditionellen SP-Aufmarsch 15.000 Menschen unterwegs. Da würde es zu Konfrontationen kommen.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,98518


OÖNachrichten, 22.01.2009
NVP bei Demos in Passau und Braunau dabei

PASSAU/BRAUNAU. Die rechtsgerichtete Nationale Volkspartei (NVP), die am 1. Mai einen „Arbeitermarsch“ durch Linz plant (dazu nebenstehender Bericht), ist an zwei weiteren umstrittenen Veranstaltungen beteiligt: In Braunau hat sie eine „Versammlung“ für den 18. April – zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers – angekündigt. Braunaus Bürgermeister Gerhard Skiba hat sich bereits dagegen ausgesprochen.

In Passau marschierte die NVP Anfang Jänner dieses Jahres bei einer Demonstration mit. Dabei traten rund 150 Neonazis „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl auf.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,98499


OÖNachrichten, 22.01.2009
Verfassungsschützer müssen prüfen

Wird der Rechtsaußen-Aufmarsch am 1. Mai in Linz erlaubt? Bevor die Bundespolizeidirektion Linz darüber entscheidet, muss das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) prüfen. Denn die „Nationale Volkspartei“ (NVP) ist zwar eine zugelassene Partei, aber einschlägig aufgefallen. „Wir prüfen, ob Gefahr besteht, dass für nationalsozialistisches Gedankengut geworben wird“, sagt Verfassungsschutz-Chef Michael Tischlinger (Bild).

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,98517


Heute, 22.01.2009
Linke Plattform schlägt Alarm
Aufregung um einen geplanten Nazi-Marsch

Am Tag der Arbeit will die rechtsradikale, aber legale NVP in Linz aufmarschieren. Eine Linke Plattform fordert Bürgermeister Franz Dobusch auf, sich dagegen auszusprechen.


diepresse.com, 21.01.2009
Rechtsextreme suchen Einheit

OBERÖSTERREICH. Nationale Volkspartei als Sammelbecken für Skinheads und Hooligans.

LINZ. Robert Faller hat ein Ziel: Der Gründer und Generalsekretär der Nationalen Volkspartei will die extreme Rechte einen. In der NVP, die im Frühjahr 2007 gegründet und seit November in Österreich als legale Partei anerkannt wurde, „sollen deutschnationale Bürgerliche und autonome Kräfte wie Hooligans und Skinheads ein Sammelbecken finden“, sagt ein Aktivist jener Plattform, die eine von Faller am 1.Mai in Linz geplante Veranstaltung der extremen Rechten verhindern will.

Auf der Homepage, der „Heimatseite“ der NVP, sind die Bemühungen, ein nationales Netzwerk aufzubauen, dokumentiert: Eine Nationale Akademie zur Schulung von Kadern und Sympathisanten ist geplant. Die Rekrutierung des politischen Personals dürfte sich Faller aber einfacher vorgestellt haben. Für Oberösterreich ist der Generalsekretär selbst zuständig, auch in der Steiermark und in Niederösterreich gibt es „Landeskoordinatoren“. Ansonsten existiert aber außer E-Mail-Adressen und dem Aufruf, Mitglied zu werden, kein Netzwerk. Wie Insider berichten, soll vor Kurzem eine oberösterreichische NVP-Bezirksgruppe geschlossen aus der Partei ausgetreten sein. Immer wieder werden Versammlungen und Info-Veranstaltungen wegen Teilnehmermangels abgesagt.

Aufmarsch vor Absage

Auch für die ehemaligen Mitglieder des Bundes Freier Jugend, dessen Führungskader sich 2008 vor einem Welser Geschworenengericht wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten musste, sei Fallers NVP keine Option (was ihn nicht abhielt, auf der NVP-Seite den Freispruch als „Niederlage für Verfassungsschutz und linke Hetzer“ zu deklarieren).

Der erste große Wurf für die NVP als Veranstalter sollte eine Demo am 1.Mai in Linz werden. Wie „Die Presse“ berichtete, ist die als Demo gegen Globalisierung getarnte Veranstaltung ein Aufmarsch rechtsextremer Gruppen. Auch Neonazis aus Deutschland zeigen in den Internetforen bereits reges Interesse für den „Arbeitermarsch“. Allerdings könnte er, wie auch eine am 18. März in Braunau angekündigte Veranstaltung, untersagt werden. Nämlich dann, wenn „nationalsozialistische Wiederbetätigung dadurch gefördert werden könnte“. Ein Ergebnis der Prüfung stehe aus, es gehe aber „eindeutig in diese Richtung“, sagt Michael Tischlinger, Leiter des OÖ-Verfassungsschutzes.

Zuletzt versuchte der NVP-Generalsekretär, die Beziehungen zu den deutschen Nachbarn zu stärken: Er besuchte mit einer Abordnung der NVP Oberösterreich den einschlägigen DS-Verlag in Riesa (Sachsen). Für ein Gespräch mit der „Presse“ war Faller am Mittwoch nicht zu erreichen.

Auf einen Blick
NVP. Als „rechtsextrem, mit Berührungspunkten zum Neonazismus“ stuft das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes die Nationale Volkspartei (NVP) ein. Sie versucht, sich als Sammelbecken für verschiedene rechtsextreme Strömungen zu etablieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2009)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/445889/index.do?_vl_backl...


derstandard.at, 21.01.2009
Plattform warnt vor rechter Demo am 1. Mai

Bei der Polizei wurde Kundgebung der "Nationalen Volkspartei" angemeldet - Polizei prüft nun, ob sie stattfinden darf

Linz - Die "Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009" hat in einer Pressekonferenz am Mittwoch vor der angekündigten Kundgebung der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als "rechtsextrem mit Berührungspunkten zum Neonazismus" eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP) in Linz gewarnt. Verlangt wird, dass die Stadt Linz die geplante Kundgebung verhindert. Die Veranstaltung wurde bereits bei der Polizei Linz angemeldet, jetzt wird geprüft, ob sie stattfinden darf.

Auch in Braunau am Inn soll ein Aufmarsch der NVP stattfinden: Zwei Tage vor dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, am 18. April 2009. Bürgermeister Gerhard Skiba (SPÖ) hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen. Auch der Stadtrat von Passau sei klar gegen die Neonazi-Demonstration am 3. Jänner diesen Jahres aufgetreten. Nun vermissen die Antifaschisten eine Stellungnahme des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) in Hinblick auf den 1. Mai.

Die Plattform wurde im Dezember des Vorjahres gegründet. Sie setzt sich aus verschiedenen politischen Gruppen, migrantischen Selbstorganisationen und Vereinen der Freien Kunst- und Kulturszene zusammen. Das Ziel ist es, den angekündigten Aufmarsch der Nationalen Volkspartei (NVP) am 1. Mai 2009 zu verhindern. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1231152495969


liferadio, 21.01.2009
Alles aus Oberösterreich 17:25

Aufregung gibt es um den geplanten Naziaufmarsch am 1.Mai in Linz. Der Linzer Bürgermeister soll nicht länger dazu schweigen, sondern soll eine klare Stellungnahme abgeben - das fordert die Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch. Wie berichtet, ruft die Nationale Volkspartei bereits seit November zu der Demo am 1.Mai in Linz auf, genehmigt ist der Aufmarsch nicht, dennoch vermisst die Plattform gegen die Demo eine klare Haltung von Bürgermeister Franz Dobusch, so ein Sprecher der Antifa, der anonym bleiben will OT Seinen Namen will der Aktivist aus Sicherheitsgründen nicht nennen. In anderen Fällen hätten Bürgermeister bereits klar Stellung bezogen, der Bürgermeister von Braunau Gerhard Skiba etwa. Er hätte die für 18.April in Braunau angekündigte Neonazi-Demo deutlich abgelehnt, dort sei auch eine Gegendemo geplant.

http://www.liferadio.at/news/view/article/14/210109-alles-aus-oberoester...


rundschau.co.at, 21.01.2009
Diskussionen um NVP-Kundgebung in Linz

Die „Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009“ fordert die Stadt Linz auf, eine geplante NVP-Veranstaltung zu untersagen.

Linz - Die Plattform, der bereits über 50 oberösterreichische Kulturinitiativen, Parteien und Organisationen angehören wendet sich gegen eine angekündigte Kundgebung der „Nationalen Volkspartei“, die am 1. Mai 2009 in Linz stattfinden soll.

Zu den Unterstützern der „Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009“ zählen z.B. die OÖ-Grünen, HOSI, KPÖ, Stadtwerkstatt und die KAPU. Einen offiziellen Sprecher für die Plattform gibt es nicht, Informationen können über die Homepage der Plattform und in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook abgerufen werden.

Die Partei rund um Landeskoordinator Robert Faller hatte zu diesem Datum auf der Homepage www.erstermai.at einen „Arbeitermarsch“ geplant. Ziel dieser Aktion sei es „den ersten Mai wieder zum Kampftag der Arbeit“ zu machen“, so die NVP auf ihrem Portal. Dabei sollen ihre Themen, wie zum Beispiel der geforderte Austritt aus der EU und eine Abkehr vom Kapitalismus, transportiert werden.

Die Nationale Volkspartei wurde 2007 von Robert Faller, Christian Hayer und Karl Thierry- Goschescheck gegründet und wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Im Programm der NVP findet sich unter Punkt 3.9 das „Bekenntnis zum Deutschtum“, unter „Nationalismus“ heißt es unter anderem „Nationalismus ist nicht der Hass auf das Andere, sondern die Liebe zum Eigenen“.

Gegen diesen „Naziaufmarsch“ wendet sich die Plattform und ruft die Stadt Linz, anlässlich Linz09 und der Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“ diese Veranstaltung zu untersagen. „Ankündigung einer solchen Kundgebung mehr als zynisch und gleicht einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus,“ kritisiert ein Sprecher der Plattform, die Ende November ins Leben gerufen wurde.

"Wir warten auf ein Lebenszeichen von Bürgermeister Dobusch, dem wir bereits Ende November einen Brief geschrieben haben“, sagte der Sprecher. Laut Auskunft der Polizei Linz ist die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet und wird derzeit geprüft.

Schon zuvor hatte sich die Plattform für ein Verbot rechtsextremer Veranstaltungen, wie zum Beispiel im Frühjahr 2009 in Braunau stark gemacht. (vg)

http://www.rundschau.co.at/rsooe/ooe/story.csp?cid=2577933&sid=77&fid=55


ooe.kpoe.at, 21.01.2009
Breiter Widerstand gegen Naziaufmarsch

Bei einer Pressekonferenz am 21. Jänner 2009 informierte die Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 die Medien. Der im Dezember 2008 als Reaktion auf einen im Internet von der Nationalen Volkspartei (NVP) angekündigten „Arbeitermarsch“ am 1. Mai in Linz gehören mittlerweile 50 politische, migrantische Gruppen und Kulturvereine an. Gefordert wird vor allem eine klare Stellungnahme der Stadt Linz gegen die angekündigten rechtsextremen Umtriebe.

Obwohl bereits im Vorjahr von der Sozialistischen Jugend in einem Brief aufgefordert hat der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) bis dato nicht reagiert, obwohl solche rechtsextreme Aktivitäten dem Image der Stadt Linz insbesondere im Jahr 2009 als „Europäischer Kulturhauptstadt“ sehr abträglich wären. Dobusch steht damit in einem auffallenden Gegensatz zum Braunauer Bürgermeister Skiba (ebenfalls SPÖ), der sich klar und deutlich gegen eine ebenfalls von der NVP für den 18. April in Braunau angekündigte Demonstration gegen den „Kommunismus“ ausgesprochen hat und auch zum Stadtrat von Passau, der seine klare Ablehnung des am 3. Jänner stattgefundenen und bayrischen Verfassungsgericht erzwungenen Nazi-Aufmarsches geäußert hat.

Laut einer nun vorliegenden Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wird die NVP als eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“ charakterisiert. Als Wesensmerkmale werden unter anderem völkisches Denken, ein biologistisches Weltbild, integraler Nationalismus, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, völkischer Sozialismus und Volksgemeinschaftsdünkel, Bekenntnis zum deutschen Volk und Monokulturalität, eine aggressiv-imperialistische Politik nach außen sowie Fremdenfeindlichkeit und Ethnozentrismus nach innen angeführt.

Die NVP verwendet auch den Slogan „frei, sozial, national“, der neonazistischen Gruppen als Leitspruch dient und als Parteilogo ein Zahnrad, das sich von der NS-Symbolik nur dadurch unterscheidet, dass darin die österreichische Fahne statt einem Hakenkreuz abgebildet ist. Weitere Berührungspunkte zum offenen Neonazismus sind personelle Verflechtungen, Parteinahme für den Bund Freier Jugend und neonazistische und rechtsextreme Parteien in Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und den Niederlanden und die vom NVP-Führer Faller betriebene Internetplattform Altermedia. In der Bewerbung für den 1. Mai heißt es zudem wörtlich „Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten“, was eine offene Parteinahme des Nazifaschismus darstellt und damit das NS-Verbotsgesetz tangiert.

Die 2007 gegründete und als Partei zugelassene NVP versucht sich als bürgerlich-seriöses Sammelbecken für Rechtsextreme aller Schattierungen zu formieren. Aufgefallen ist sie mit einer Präsenz bei der von der weit rechts stehenden Gruppe „Rettet Österreich“ mit massiver Unterstützung der „Kronenzeitung“ im März 2008 organisierten Kundgebung gegen den EU-Vertrag in Wien und Aktionen in mehreren Bundesländern. Auch bei der Nazi-Demo in Passau am 3. Jänner war eine Abordnung der NVP präsent.

http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20090121130804902


OÖNachrichten, 23.12.2008
Rechtsextreme Demo in Braunau: Bürgermeister dagegen

BRAUNAU: “Überhaupt keine Freude“ hat der Bürgermeister von Braunau am Inn, Gerhard Skiba (S), mit der Ankündigung von Rechtsextremisten, am 18. April 2009, zwei Tage vor dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, in dessen Heimatstadt zu demonstrieren. „Von rechter Seite ist das eigentlich neu“, sagte Skiba am Dienstag.

Am Montag war der Aufruf der „Nationalen Medienfront“ zu dem Protest unter dem Motto „Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus“ im Internet aufgetaucht. Urheber dürfte die Nationale Volkspartei (NVP) sein, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit Berührungspunkten zum Neonazismus eingestuft wird. Beinahe traditionell ist hingegen der Marsch der Kommunistischen Jugend, die anlässlich des Geburtstages Hitlers vor Faschismus und Nationalsozialismus warnt. Diesem steht Skiba wohlwollend gegenüber, wie er sagte.

„Ich erwarte, dass die Genehmigung nicht erteilt wird“, sagte Skiba. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl hatte zu einer für 1. Mai in Linz von rechtsextremer Seite angekündigten Demonstration erst unlängst gemeint: „Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt.“ Dazu sagte Skiba: „Wenn sie am 1. Mai in Linz verboten wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie am 18. April in Braunau erlaubt ist.“

Heftige Kritik kam von Skiba auch an dem Textilshop in Braunau, in dem Produkte der in rechtsextremen Kreisen begehrten und symbolträchtigen Marke „Thor Steinar“ verkauft werden. Er werde versuchen, „alles zu prüfen, was möglich ist, um das Geschäft zu schließen“, sagte der Bürgermeister. Wenn es auf rechtlicher Seite keine Handhabe gebe, werde er mit dem Besitzer noch einmal ein Gespräch führen, in dem er klarlegen wolle, dass der Besitzer der Stadt und der Bevölkerung auf diese Weise keinen guten Dienst erweise. Zum Eigentümer des Shops meinte er, dieser verharmlose das Produkt und die Kunden, die es kaufen.

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger forderte am Dienstag: „Wenn RechtsextremistInnen in der Zeit um Hitlers Geburtstag Braunau am Inn zum Aufmarschgebiet machen wollen, dann muss die Behörde das schon im Vorfeld unterbinden.“ Öllinger weiter: „Die rechtsextremistische Nationale Medienfront, der Termin und der Ort sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen die Absicht, den runden Geburtstag Hitlers zum Anlass eines öffentlichen Rechtsextremisten-Spektakels zu machen. Dem muss Staat und Zivilgesellschaft entgegentreten.“

Der neue Mut rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen komme nicht von ungefähr, sagte der Grün-Mandatar. „Leute wie Susanne Winter, die hetzerischen Sprüche Straches gegen alle Menschen, die ihm nicht zu Gesicht stehen, das offene Auftreten der rechtsextremistischen Parteien in Österreich und deren Legitimation durch die Wahl eines aktiven Mitglieds einer rechtsextremistischen schlagenden Burschenschaft zum dritten Präsidenten des Nationalrats haben der Szene deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus und Hetze in Österreich toleriert werden.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,88175


oe24.at 23.12.2008:
Wirbel um Aufruf zu Nazi-Marsch in Braunau

Die "Nationale Medienfront" will den Aufmarsch ausgerechnet am 18. April abhalten, am selben Tag findet in Braunau eine Demo gegen Faschismus statt.

Eine "Nationale Medienfront" ruft unter dem Motto "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zu einer Demonstration am 18. April 2009 in Braunau am Inn auf. Urheber des Aufrufs dürfte die Nationale Volkspartei (NVP) sein. Der Domain-Inhaber der Homepage der Nationalen Medienfront ist derselbe wie der der NVP-Website.

Bekannter Neo-Nazi steckt dahinter

Und dabei handelt es sich um keinen Unbekannten in Österreichs rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Als maßgebliches Mitglied der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) neonazistischen Kameradschaft Germania hatte der in Uttendorf in der Nähe Braunaus lebende Aktivist schon 2002 zur Demo gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien aufgerufen, zu der zahlreiche Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erschienen waren. Nach der Kundgebung am Heldenplatz waren Neonazis Parolen wie "Sieg heil" skandierend durch die Wiener Innenstadt gezogen. Die NVP wiederum wird vom DÖW als rechtsextrem mit Berührungspunkten zum Neonazismus eingestuft.

Am selben Tag wie Gedenkveranstaltung

Dass die Demo am 18. April und in Braunau stattfinden soll, ist natürlich kein Zufall, und das in zweierlei Hinsicht. Erstens wurde Adolf Hitler am 20. April in Braunau geboren, was die Gemeinde am Inn automatisch zu einem sehr symbolträchtigen Ort macht. Zweitens findet in diesen Tagen traditionellerweise eine Demonstration gegen Faschismus und Nationalsozialismus statt, im kommenden Jahr eben für den 18. April angekündigt.

Bürgermeister hat "Keine Freude"

"Überhaupt keine Freude" hat der Bürgermeister von Braunau am Inn, Gerhard Skiba (S), mit der Ankündigung von Rechtsextremisten, am 18. April 2009, zwei Tage vor dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, in dessen Heimatstadt zu demonstrieren. "Von rechter Seite ist das eigentlich neu", sagte Skiba.

"Ich erwarte, dass die Genehmigung nicht erteilt wird", sagte Skiba. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl hatte zu einer für 1. Mai in Linz von rechtsextremer Seite angekündigten Demonstration erst unlängst in der Tageszeitung "Der Standard" gemeint: "Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt." Dazu sagte Skiba: "Wenn sie am 1. Mai in Linz verboten wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie am 18. April in Braunau erlaubt ist."

Wirbel um Nazi-Bekleidungsgeschäft

In Braunau selbst gibt es seit einigen Tagen eine heftige Diskussion um ein Textilgeschäft, in dem Kleidung der in rechtsextremen Kreisen symbolträchtigen ostdeutschen Marke "Thor Steinar" verkauft wird. Die Sozialistische Jugend (SJ) rief am Montag bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionstag unter dem Motto "Nazifreie Zone - Thor-Steinar-Shops schließen!"

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel_um_Aufruf_zu_Nazi-Marsch_i...


Der Standard 18.12.2008:
Neonazi-Disput um germanische Kameraden

Wien - Wolfgang Schrögendorfer, Pressesprecher der Nationalen Volkspartei, legt wert auf die Feststellung, dass die "Kameradtschaft (sic!) Germania" keine Neonazi-Organisation sei. Wie berichtet, stuft das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die germanischen Kameraden als neonazistisch ein.
(red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2008)


Der Standard 16.12.2008:
Morddrohungen und ein Marsch am Tag der Arbeit
Staatsschutz: Rechtsextreme Szene wieder aktiver

Linz/Wien - In Österreich wurden im Vorjahr 411 Personen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten angezeigt, 37 davon, weil sie in Schlägereien verwickelt waren. Einschlägige Gruppierungen hätten vor allem im Innviertel in Oberösterreich "rege Aktivitäten" gesetzt, heißt es im heimischen Staatsschutzbericht. Dass gerade im Grenzgebiet zu Bayern die Szene auch gewaltbereit ist, zeigte sich erst vor kurzem, als Gunther Trübswasser von den Grünen sowie der Sprecher des "Netzwerkes gegen Rechtsextremismus", Robert Eiter, und der Welser Bürgermeister Peter Koits (SP) Morddrohungen erhielten. Sie hatten zuvor die in einem Verbotsgesetz-Prozess verhängten Freisprüche für vier Mitglieder des als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ) kritisiert.

Der BfJ ist die Jugendorganisation der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und hat laut Verfassungsschutz "als einzige österreichische rechtsextreme Jugendorganisation eine gefestigte Struktur und eine straffe Führung". Die rechten Jungrecken verabscheuen nach eigenen Angaben "ein verweichlichendes Wohlleben", 2006 warfen sie der FPÖ ein Abrücken vom "volkstreuen Gedankengut" vor.

Die zweite rechtsextreme Organisation, die derzeit besonders aktiv scheint, nennt sich "Nationale Volkspartei" (NVP). Ihr Generalsekretär Robert F. war früher bei den neonazistischen Gruppen "Kameradschaft Germania" und "Nationaldemokratisches Aktionsbüro".

Seit Wochen kursieren im Internet Demo-Aufrufe der NVP für den 1. Mai 2009 in Linz. Am Tag der Arbeit soll in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, die dann auch gerade EU-Kulturhauptstadt sein wird, ein "Marsch gegen Globalisierung" stattfinden. Die Behörden befüchten unter diesem Tarnmantel einen Aufmarsch Rechtsradikaler und Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten. Der Behauptung, dass die Kundgebung bereits angemeldet sei, widerspricht Sicherheitsdirektor Alois Lissl. "Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt", kündigte Lissl im Standard-Gespräch an.

Im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) beobachtet man, dass sich Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund alle zehn Jahre häufen, was mit einem Generationenwechsel innerhalb des Rechtsextremismus zu tun haben könnte.
(Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2008)

http://derstandard.at/druck/?id=1227288812939


Die Presse, 9.12.2008:
Linz: Neonazi-Demo am Tag der Arbeit

Hinter einem geplanten Marsch gegen Globalisierung am 1. Mai stecken Rechtsextreme. Dass sich Rechtsextreme hinter scheinbar linken Themen verstecken, ist indes nicht wirklich neu.

WIEN. „Den Weg der vorbehaltlosen Offenheit“ will Linz, die Kulturhauptstadt 2009, im Umgang mit ihrer Vergangenheit als „Kulturhauptstadt des Führers“ gehen. Wie eine Provokation nimmt es sich da aus, dass gerade in Linz am 1. Mai eine Demonstration bekannter Rechtsextremer angesetzt ist. Eine Demo, deren Hintergrund auf den ersten Blick allerdings nicht so leicht zu erkennen ist.

„Gegen Globalisierung und Kapital“ lautet der Slogan, mit dem der „Arbeitermarsch“ auf einer Website angekündigt wird. Gerade der Schriftzug „Frei, sozial, national“ – er gilt als Leitspruch der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ – lässt erahnen, dass sich dahinter nicht unbedingt globalisierungskritische Linke verbergen. Tatsächlich stecken hinter dieser Demo die „Nationale Volkspartei“ (NVP) und ihr Generalsekretär Robert Faller. Er war unter anderem Anführer der neonazistischen Gruppen „Kameradschaft Germania“ und „Nationaldemokratisches Aktionsbüro“. Zudem steckt er hinter der Initiative “Stop3g”, die sich die Abschaffung des WiederbetätigungsverbotsParagraphen zum Ziel gesetzt hat.

Verschwörung der Finanzwelt

Dass sich Rechtsextreme hinter scheinbar linken oder ideologisch anders verorteten Themen verstecken, ist indes nicht wirklich neu: „Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, sich als Vertreter der Arbeiterschaft zu gerieren“, sagt Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Und hinter den Attacken auf Globalisierung und Finanzwelt würden sich lediglich antisemitische Verschwörungstheorien verbergen. Statt der Volksgemeinschaft werde nun eben die Solidargemeinschaft beschworen.

Dass die NVP offensichtlich bemüht ist, in der Öffentlichkeit nicht als Ansammlung radikaler Schläger dazustehen, lässt sich unter anderem an den Verhaltensregeln für die Demo ablesen: „Kein Alkohol, kein Rauchen, keine Tiere, keine Waffen, keine Interviews, keine Provokation“ ist da zu lesen – Dinge, auf die bei anderen Demonstrationen gar nicht erst hingewiesen werden muss.

Auf der Social-Networking-Plattform Facebook läuft jedenfalls schon eine virtuelle Unterschriftenaktion, mit der die Demo der NVP verhindert werden soll. Bisher haben sich schon mehr als 500 Mitglieder eingetragen. Aber wie gefährlich ist diese Gruppierung wirklich? Im Innenministerium kennt man die NVP – vor einem Jahr hat die Partei ihre Statuten hinterlegt. Einschlägige Erfahrungen hat man aber noch keine verzeichnet. Demnach könne man auch nicht sagen, ob eine Demonstration dieser Gruppe genehmigt oder untersagt werden müsse.

Demo noch gar nicht angemeldet

Bei der für die Anmeldung zuständigen Bundespolizeidirektion Linz ist man mehr als sechs Monate vor der geplanten Demo entspannt. Zwar geben die Organisatoren auf der Website an, die Demo sei bereits „angemeldet und nicht untersagt“ – bis jetzt ist allerdings noch gar keine Anmeldung eingelangt. „Bis 24 Stunden vorher haben sie noch Zeit“, sagt Erwin Fuchs, Leiter der Sicherheitspolizeilichen Abteilung, „dann wird geprüft, ob man die Demo zulassen kann.“ Dann wird auch klarer, ob Linz auch 2009 mit dem Erbe als „Kulturhauptstadt des Führers“ assoziiert werden wird.
08.12.2008 | 18:16 | ERICH KOCINA (Die Presse)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/436079/index.do?_vl_backl...


Tips, KW 49 (S. 29):
Rechte Demo in Linz

LINZ. Die NVP ruft unter dem Motto "frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital" am 1. Mai 2009 zu einer Kundgebung in Linz auf. Die Nationale Volkspartei (NVP) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsradikale Gruppe eingestuft. Zahlreiche Vereine wie die Stadtwerkstatt oder die KAPU haben die Stadt Linz aufgefordert, die Kundgebung zu verhindern.

http://www.tips.at/content.php?page_id=270&active=270



Die Presseaussendung hat in der Zwischenzeit den Weg auf folgende Homepages gefunden:

at.indymedia.org: http://at.indymedia.org/node/12179
freiraumrauben: http://freiraumrauben.servus.at/seiten/navigation.htm
KPÖ OÖ: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20081128105546918
RKJV: http://www.rkjv.tk
[AUA!]: http://aua.blogsport.de/2008/11/29/kein-1-mai-aufmarsch-der-nvp-weder-in...
KI: http://www.kommunisten.at/article.php?story=20081130152012255
IL Treibsand: http://treibsand.servus.at/
servus.at: http://core.servus.at/
KUPF: http://kupf.at/presse
rigardi.org: http://www.rigardi.org/?p=839
linz09.info: http://www.linz09.info/ec/infos/nvp-nationale-volkspartei-ruft-zur-demo-...
facebook.com: http://apps.facebook.com/causes/162114?recruiter_id=6581152
Radio FRO: http://www.fro.at/article.php?id=1885
just4ikarus: http://just4ikarus.soup.io/post/8151996/Linz-Die-Kulturhauptstadt-des-F-...
clnetz.de: http://www.clnetz.de/read.php?groups=cl.politik.antifa%2Ccl.politik.anti...
wolfsmutter.com: http://wolfsmutter.com/modules.php?name=Forum&Number=119719&PHPSESSID=80...
nadeshda.org: http://www.nadeshda.org/foren/nm.lektorat.spezial.antifa/p2232s2238a20.html
KAPU: http://kapu.or.at/guestbook/guestbook.view.php
KJÖ: http://www.kjoe.at/article.php?story=2008121423292749
EKH: http://med-user.net/~ekh/rapidite.html#t5
Kulturverein Sozialforum Freiwerk: http://www.freiwerk.org/index.php