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Spendenkonto für die Betroffenen der Polizeibrutalität

Es wurde ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen Personen ingerichtet, da mit Verfahren nach der gestrigen Eskalation Seitens der Polizei, gerechnet werden muss. Die Kontodaten findet ihr unter dem Menüpunkt Solidaritaetsaktionen


Aktuelle Meldungen:

30.10.2009

Achtung!

Weil die Demo am 1.Mai auch eine Antifa-Demo war haben wir versucht auch unsere Homepage als Info-Plattform für die vielen (Soli-)Aktionen, Medienberichte und Statements des Bündnis gegen Polizeigewalt oder der Rechtshilfe zu nutzen. Da aber entgegen der anfänglichen Einschätzung das mediale Interesse an dem juristischen Folgen des 1.Mai weiterhin besteht und sich das ganze noch dazu zu einem Polizeiskandal entwickelt ist uns diese Aufgabe zu viel geworden. Da das Bündnis selber nun ihre Homepage aktualisiert hat und den Pressespiegel weiter betreuen (der auch viel übersichtlicher ist) haben wir uns dazu entschlossen diese Arbeit einzustellen. Das mindert keinesfalls unsere Solidarität mit den Betroffenen der polizeilichen und gerichtlichen Repression!

Also, ab nun empfehlen wir: http://gegenpolizeigewalt.servus.at

mit antifaschistischen Grüßen!


16.10.2009

1.‎ ‏Mai Linz:‭ ‬Polizeibeamte vor Gericht‭?

Es ist wieder einmal an der Zeit die letzten Wochen Revue passieren zu lassen und die neuen Entwicklungen bezüglich der juristischen und medialen Aufarbeitung der Ereignisse vom‭ ‬1.‭ ‬Mai in Linz zusammenzufassen.‭ ‬Wie es scheint wendet sich nun das Blatt und nachdem die Prozesse der Demonstrant_innen sich dem Ende zuneigen,‭ ‬beginnt die gerichtliche Auseinandersetzung um die polizeilichen Prügelattacken.

Der Freispruch von Günther ist in der Zwischenzeit rechtskräftig.‭ ‬Schon jetzt und vor dem letzten Prozess ist klar,‭ ‬dass der Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem und linkem Engagement diesmal nach hinten losgegangen ist.‭ ‬Ein Verfahren wurde eingestellt,‭ ‬zwei Freisprüche erwirkt und eine bedingte Verurteilung zu‭ ‬360‭ ‬Euro ausgesprochen‭ (‬diese ist noch nicht rechtskräftig‭)‬.‭ ‬Keiner der von der Polizei ins Feld geführten Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung folgte ein‭ ‬Strafantrag der Staatsanwaltschaft.‭ ‬Für den Prügeleinsatz fehlt nun jede nachträgliche Legitimation.‭ ‬Nun bereiten sich die Betroffenen,‭ ‬der Anwalt und die Rechtshilfe einerseits auf den letzten Prozess in‭ ‬1.Instanz vor und gehen andererseits dazu über mit Nachdruck eine gerichtliche Verfolgung der Übergriffe durch die Polizei einzufordern.

Als Replik der letzten Verhandlung und dem Freispruch von Günther wurde nun vom Bündnis gegen Polizeigewalt bei einer Pressekonferenz am‭ ‬14.‭ ‬Oktober jenes ORF Video präsentiert,‭ ‬dass unter anderem zum Freispruch geführt hat.‭ ‬Der Freigesprochene selber hatte dabei in einem kurzen Rollentausch das Video mit Aussagen jenes Polizisten kommentieren,‭ ‬der durch seine Prügelorgie traurige Berühmtheit erlangte.‭ ‬Dabei wurde der eklatante Widerspruch sichtbar der zwischen der Wahrnehmung des Polizisten und den objektiven Beweisen besteht.‭ ‬Jene Wahrnehmung hatte sich zwischen dem ersten Prozesstermin im Juli und dem zweiten im September noch verfestigt.‭ ‬Auch nach mehrmaligem Nachfragen von Richter und Verteidiger blieb der Polizist der Einsatzeinheit Lentos bei seiner Version.‭ ‬Nachstehend einige Zitate aus den Protokollen der beiden Verhandlungen gegen Günther (G. und F. sind Polizisten, H. ein weiterer Angeklagter),‭ ‬vergleicht selber:
‎"Zeuge G.: Ich habe den Fußtritt gegen den Kollegen F. gesehen, und dass er mit der Faust um sich gehaut hat." (HV-Protokoll vom 28.7.2009, S. 22)
"Zeuge G.:‭ … ‬war meine Wahrnehmung die,‭ ‬dass Herr Mag.‭ ‬Z.‭ ‬mit der linken Hand‭ ‬versucht,‭ ‬Herrn E.‭ ‬herauszureissen und gleichzeitig mit der rechten Körperhälfte‭ – ‬rechter Fuß und rechte Faust‭ – ‬um sich schlägt.‭" (‬HV-Protokoll vom‭ ‬28.7.2009,‭ ‬S.‭ ‬25‭)
"Verteidiger:‭ ‬Das erste Mal haben Sie gesagt,‭ ‬vor Ihrem ersten Schlag muss der Fußtritt erfolgt sein,‭ ‬nach Ihrer Wahrnehmung.‭ ‬Bleiben Sie dabei‭?
Zeuge G.:‭ ‬Ich habe diesen Fußtritt wahrgenommen.‭ ‬Das war für mich ein Paket,‭ ‬dieses Zurückreissen des E.‭ ‬und diese körperliche Attacke gegen F.
Verteidiger:‭ ‬Und daraufhin haben sie das erste Mal den Schlagstock erhoben‭?
Zeuge G.:‭ ‬Ja.‭" (‬HV-Protokoll vom‭ ‬17.9.2009,‭ ‬S.‭ ‬5‭)
Den link zum ORF-Video sowie die aktuellen Medienberichte nach der Pressekonferenz findet ihr auf http://antifa.servus.at/pressespiegel.‭

Weil es wohl von Seiten der Polizei sehr schwer ist sich mit dem Freispruch von Günther abzufinden bekam dieser nun Post vom Strafamt der Bundespolizeidirektion Linz,‭ ‬eine Strafverfügung.‭ ‬Er habe,‭ ‬wie von Polizeibeamten festgestellt worden ist,‭ ‬vorschriftswidrig an einer Versammlung teilgenommen,‭ ‬„da Sie einen Gegenstand mit sich geführt haben,‭ ‬der dazu bestimmt war,‭ ‬die Feststellung der Identität zu verhindern,‭ ‬indem Sie ein Halstuch bei sich gehabt haben‭“‬.‭ ‬Nach‭ § ‬9‭ ‬Abs.‭ ‬1‭ ‬Z.‭ ‬2‭ ‬Versammlungsgesetz‭ (‬dem sogenannten Vermummungsverbot‭) ‬soll er nun‭ ‬90‭ ‬Euro zahlen oder‭ ‬72‭ ‬Stunden einsitzen.‭ ‬Die erste Reaktion wie immer bei solchen Strafverfügungen:‭ ‬Einspruch erheben.‭

Bezüglich des Prozesses in‭ ‬1.Instanz des jungen Demonstranten aus der Steiermark‭ (‬der zu‭ ‬360‭ ‬Euro bedingt verurteilt wurde‭) ‬wurde nun vom Anwalt‭ ‬Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruches über die Schuld eingebracht.‭ ‬Wann es zu einer Berufungsverhandlung beim Oberlandesgericht kommen wird ist noch nicht absehbar,‭ ‬möglicherweise aber noch in diesem Jahr.

Die Verhandlung von Rainer Zendron,‭ ‬dessen Strafantrag wegen‭ '‬Widerstand gegen die Staatsgewalt‭' ‬durch die Intervention des Justizministeriums zustande gekommen ist,‭ ‬ist für den‭ ‬5.‭ ‬November angesetzt.‭ ‬Die Staatsanwaltschaft wollte eigentlich das Verfahren gänzlich einstellen.‭ ‬Von‭ ‬2x‭ '‬Widerstand gegen die Staatsgewalt‭' ‬und‭ ‬1x‭ '‬schwere Körperverletzung‭' ‬ist nun jedoch nur‭ ‬1x Widerstand übrig geblieben.‭ ‬Alle sind eingeladen dieser mit Spannung erwarteten Verhandlung beizuwohnen.
Die Verhandlungen über jene drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltunssenat,‭ ‬die durch den Anwalt eingebracht wurden sind zur Zeit Ausgesetzt und werden nach dem Prozess gegen Rainer Zendron weiter geführt.

Mit Freude wurde vom Bündnis gegen Polizeigewalt auch zur Kenntnis genommen,‭ ‬dass sich neben der Volksanwaltschaft nun auch der Menschenrechtsbeirat mit den Ereignissen vom‭ ‬1.‭ ‬Mai und vor allem mit der Performance der Polizei in den darauffolgenden Ermittlungsverfahren beschäftigt.‭ ‬Es sei nur kurz an das der Staatsanwaltschaft nicht weiter geleitete Polizeivideo und den haarsträubenden Umgang mit dem belastenden Aktenvermerk erinnert,‭ ‬der zum Strafantrag gegen Hansi geführt hat.‭ ‬Dieser wurde ja bekanntlich von einer Hand voll Polizisten unterschrieben,‭ ‬die im Prozess zugeben mussten,‭ ‬von dem beschriebenen Sachverhalt nichts mitbekommen zu haben.

Nun haben sich die Betroffenen der Polizeigewalt vom‭ ‬1.‭ ‬Mai mit ihrem Anwalt Mag.‭ ‬Rene Haumer entschieden eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am‭ ‬1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten‭ (‬BIA‭) ‬zu senden.‭ ‬Das BIA führt die kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption.‭ ‬Es obliegt nun dem Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium diese Sachverhalte zu prüfen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten.‭ ‬In dieser Sachverhaltsdarstellung werden die durch die Videos dokumentierten Geschehnisse dargestellt.‭ ‬Aufgrund der Videos besteht der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs und der körperlichen Misshandlung bzw.‭ ‬Körperverletzung unter Ausnutzung der Amtsstellung.‭ ‬Kern der Sachverhaltsdarstellung sind die Schlagstockeinsätze.‭ ‬Einleitend regt der Anwalt jedoch auch an das Aussageverhalten der Polizisten vor Gericht einer Überprüfung zu unterziehen.‭ ‬Der Anwalt der Betroffenen Mag.‭ ‬Rene Haumer schreibt in der Vorbemerkung zur Sachverhaltsdarstellung:‭
"Ihr völlig überzogenes Einschreiten versuchte die Polizei mit‎ (‏vorgeblichen‭) ‬Attacken von Demonstrationsteilnehmern‭ (‬sic‭!) ‬zu rechtfertigen.‭ ‬Diese Rechtfertigungsstrategie muss zwischenzeitlich aufgrund der rechtskräftigen Freisprüche‭ [‬...‭] ‬sowie der rechtskräftigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens als gescheitert bezeichnet werden.‭ ‬Zweck dieser Sachverhaltsdarstellung ist es nun,‭ ‬den von der Polizei bislang verweigerten inneren Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen,‭ ‬ohne dabei eine der Gesellschaft vorbehaltene politische Bewertung des Umgangs der Polizei mit polizeilichem Fehlverhalten vornehmen zu wollen.‭"
Der Verlauf der Ermittlungen wird unter Ausnutzung der den Betroffenen zukommenden Opferrechte ständig beobachtet werden.‭ ‬Die Betroffenen können sich darüber hinaus entscheiden Amtshaftungsansprüche zu stellen,‭ ‬diese müssen bei der Finanzprokuratur (als Anwaltskanzlei der Republik Österreich) eingefordert werden.‭ ‬Ein zivilrechtliches Verfahren wegen Schmerzensgeld gibt es,‭ ‬wenn die Gewalt von der Staatsgewalt ausgegangen ist,‭ ‬nicht.‭
Natürlich war in der Vorbereitung der Sachverhaltsdarstellung auch Thema,‭ ‬dass dem BIA als Abteilung des Innenministeriums nicht sehr viel Vertrauen gegenüber gebracht wird bzw.‭ ‬ob es nicht sinnvoller ist die Sachverhaltsdarstellung direkt bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren.‭ ‬Dieser Weg wurde nun gewählt,‭ ‬weil das BIA bereits in der Sache ermittelt.‭ ‬Die Staatsanwaltschaft,‭ ‬bei der in dem Zusammenhang ein Akt gegen‭ "‬unbekannte Täter‭" ‬liegt hat das BIA schon zuvor‭ ‬mit Ermittlungen beauftragt.‭ ‬Somit handelt es sich nur um eine Abkürzung.
Laut Medienberichten hat die Polizei Linz schon die ersten Konsequenzen gezogen,‭ ‬jene Beamten die nun in der Kritik stehen‭ ‬sollen künftig nicht mehr zu Einsätzen der Einsatzeinheit herangezogen werden.‭ ‬Die Polizeiführung geht nun auf einmal auf Distanz zu ihren Beamten und‭ ‬spricht davon das das Verhalten einzelner überprüft werden muss.‭ ‬Angeblich hätte die Einsatzleitung stets auf Deeskalation gesetzt,‭ ‬sei dann aber von der Entwicklung überrascht worden.‭ ‬Einige wenige seien plötzlich ausgezuckt,‭ ‬minutenlang sei die Einsatzleitung mit ihren Befehlen nicht mehr durchgedrungen.‭ ‬Die haben sich wohl alle miteinander nicht im Griff.

Bei all diesen aufgezeigten Fällen geht es um konkretes Fehlverhalten einzelner Beamter.‭ ‬Dem‭ „‬Bündnis gegen Polizeigewalt‭“ ‬war es auch wichtig,‭ ‬erneut darauf hinzuweisen,‭ ‬dass dieses den gesamten Polizeieinsatz,‭ ‬also die Einkesselung von Teilen und Verhinderung der gesamten Maidemonstration,‭ ‬für demokratiepolitisch höchst fatal hält und von den Verantwortlichen in der Polizei ein Überdenken ihrer Strategie einfordert.‭ ‬Ob Forderungen an die Polizei,‭ ‬abgesehen von der nach der Selbstauflösung,‭ ‬sinnvoll sind sei hier einmal ausgeklammert,‭ ‬jedoch ist es durchaus wichtig die gesamte Amtshandlung am‭ ‬1.‭ ‬Mai sowie die Staatsgewalt als solche zu hinterfragen.‭ ‬Ein wenig besteht zur Zeit die Gefahr,‭ ‬dass einige wild gewordene Polizeibeamte als Sündenböcke abgestempelt werden und ansonsten oder dadurch das Vertrauen in den‭ (‬Rechs)Staat wieder steigt.‭ ‬Daher muss,‭ ‬auch wenn die Sachverhaltsdarstellung das konkrete Verhalten von‭ ‬4‭ ‬Polizisten beinhaltet,‭ ‬weiterhin auf das Problem der‭ ‬Staatsgawalt durch ihre bewaffneten Arm,‭ ‬die Polizei hingewiesen werden.‭ ‬Auch und besonders nach‭ ‬den Vorfällen in Krems.‭ ‬Der gesamte Einsatz und die Polizei als Institution und‭ '‬Staatsgewalt‭' ‬muss in Frage gestellt werden.‭

Autonome Rechtshilfe‭ (‬Linz‭)

http://at.indymedia.org/node/15952


11.10.2009

Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt

Utl.: Juristische Schritte gegen Polizeibeamte- Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Pressekonferenz für Mittwoch, 14.Oktober um 10.30 Uhr im Gelben Krokodil in Linz an.

Nachdem ein weiterer Demonstrant rechtskräftig freigesprochen wurde, bringt die Verteidigung kommende Woche Sachverhaltsdarstellungen zum Verhalten einzelner Polizeibeamter beim Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein.

Auf der Pressekonferenz wird
° das Beweisvideo präsentiert, das zu dem erneuten Freispruch geführt hat
° über die juristischen Schritte gegen 4 Polizeibeamte berichtet
° über den Stand des ausständigen Verfahrens gegen Rainer Zendron informiert

Alle MedienvertreterInnen und Interessierte sind herzlich zur Pressekonferenz eingeladen.

Pressekonferenz: 10.30 Uhr Gelbes Krokodil, OK Platz 1, 4020 Linz

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650/2728398
gegenpolizeigewalt@servus.at,


22.09.2009

Der Freispruch von letztem Donnerstag ist nun rechtskräftig!


21.09.2009

Demo: Widerstand statt Nazi-Land!

Freitag 25. September
Treffpunkt: Landhaus, 17:30
Demo: über den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke zum
Urfahranermarkt-Gelände (Europabierstadl)

Die ausländer_innenfeindlichen Sprüche des Jörg Haider sind heute längst Regierungsprogramm. In Österreich sterben Migrant_innen nicht nur aufgrund von Anschläge durch Nazis, sondern in erster Linie durch die menschenverachtende und rassistische Politik des Staates. Die Fokussierung auf die extreme Rechte blendet das oft aus. Unser Widerstand gilt somit nicht nur der Hetze der extremen Rechten sondern auch einer Politik die deren Rassismus in institutionalisierte und damit nicht weniger mörderische Bahnen lenkt. Gegen Abschiebung, Schubhaft und die Festung Europa!
Heute legt die FPÖ mit antisemitischen Sprüchen noch ein's drauf und gewinnt damit 25%. Wohin uns das noch bringen wird? Wir wollen uns von der menschen-, frauen- und demokratiefeindlichen Propaganda der Rechtsextremen jedoch nicht ängstigen lassen und rufen alle auf gemeinsam der FPÖ unseren Protest entgegen zu halten. Zum feuchtfröhlichen Wahlkampfabschluss der FPÖ ist auch HC Strache geladen. "SchleiHC di" ist unsere Antwort. Die Demo wird von einem Aktionsbündnis aus verschiedenen linken Zusammenhängen organisiert.
Nach der Demo wird es im Meinfassl (neben der STWST) eine freie Diskussion zum Thema "Krise und Rechtsruck" geben, zu der vom Aktionsbündnis eingeladen wird.

http://at.indymedia.org/node/15698


17.09.2009

Der 3. Prozess in der Causa Erster Mai endet mit einem Freispruch

Am 2. Verhandlungstag gegen Günther wurde von Seiten seines Anwalts ein weiteres Video, das von einem ORF Kameramann gefilmt wurde vorgelegt, welches eine detailliertere Perspektive auf das Geschehen zeigt.
In diesem Video sind wie zu erwarten war, keine strafbaren Handlungen des Angeklagten zu sehen. Die Anklage bestand aus 2 Punkten: 1. die Verhaftung des bereits rechtskräftig freigesprochenen Hansi verhindert haben zu wollen, indem er diesen zurückgerissen haben soll, sowie 2. einen Tritt in den Bauch eines Polizeibeamten gesetzt zu haben - ohne diesen verletzt zu haben. Beide Anklagepunkte beruhen einzig und allein auf Aussagen der damals eingesetzten Beamten der Einsatzeinheit Lentos. Weiters belegte dieses Video, dass ein Polizeibeamter, Revierinspektor G., der am ersten Prozesstag im Verfahren gegen Günther belastend gegen diesen Aussagte, wohl eine gänzlich andere Wahrnehmung zu dem Geschehen am ersten Mai hatte, als auf dem Video zu sehen war. Es handelt sich hierbei um jenen Beamten der auf etlichen Videos u.a. auf dem ORF Video und dem Polizeivideo, in etwa ein dutzend Mal auf den bereits freigesprochenen Hansi einprügelt. Für Anwesende bei der Verhandlung könnte sogar der Eindruck entstehen, er spricht von einem gänzlich anderen Vorfall. Er behauptete, dass bevor er seinen Schlagstock einsetzte, Günther einen Fusstritt in den Bauch seines Kollegen, Gruppeninspektor F. abgegeben haben soll, sowie versucht haben soll Hansi vor dem Zugriff der Beamten nach hinten in die Menge zu ziehen. Das ORF Video zeigt ebenfalls wie das Polizeivideo, dass es sich wohl so nicht zugetragen haben kann, denn die Beamten stürmen auf die eingehängten schunkelnden Demonstrant_innen zu und innerhalb einer Sekunde beginnt RI G. mit seinem Schlagstock auf Hansi und Günther einzuschlagen. Trotz mehrmaligen Nachfragens Seitens des Anwalts, Richters und Staatsanwalts bleibt RI G. bei seiner bereits ausgesagten Wahrnehmung... Sein Kollege GI F. (eben jener, der laut Anklageschrift einen Fusstritt in den Bauch bekommen haben soll) schildert die Vorfälle doch ein wenig anders. Er steht wie im Video zu sehen ist, zu Beginn des Zugriffs der Polizeibeamten, gar nicht in Fusslänge des Angeklagten. Hansi, sowie RI G. stehen zwischen ihm und Günther, somit kann ein Fusstritt gar nicht möglich gewesen sein.
Er kann sich im weiteren Verlauf der Verhandlung allerdings auch nicht mehr genau erinnern wann denn dieser Fusstritt genau passiert sein soll. Der Angeklagte Günther steht ihm auch nie direkt gegenüber. Erst im späteren Verlauf der Amtshandlung steht Günther mit dem Rücken zu GI F., was wohl etwas schwierig sein dürfte in so einer Position und mit so geringem Abstand - maximal 30-40cm einen Fusstritt nach hinten in Bauchhöhe zu setzen, wenn gleichzeitig von allen Seiten an ihm gezogen wird. Weiters räumt GI F. ein, dass er nicht 100%ig ausschliessen kann, dass dieser Tritt im Zuge des Tumults während des Einsatzes passiert sein kann. Somit fällt der Vorwurf des Vorsatzes und eine Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Staatsanwalt und Richter benötigen keine weiteren Zeugen mehr. Günther wird von beiden Anklagepunkten "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen. Ein weiteres brisantes Detail legt der Anwalt während der Verhandlung dem Gericht vor. Bevor GI F. seinen Bericht verfasste, erhielt er per Email einen Hinweis auf den bereits angefertigten Aktenvermerk Hansis um seine Wahrnehmung mit der Wahrnehmung des Beamten der diesen Akt verfasst hat abzustimmen. Das Gericht befindet jedoch, dass ein solches Verhalten von Polizeibeamten zulässig sei, weil Polizeibeamte bei ihren Amtshandlungen ja auch immer Zeugen seien und eine gemeinsame Wahrheitsfindung wohl eher zielführender sei, als eine alleinige. Inwieweit das wohl an Absprache grenzt sei dahingestellt...
Ein weiteres interessantes Detail ergab die Zeugenaussage von GI F., dass ein Kollege der Einsatzeinheit Lentos zur Einsatzleitung auf deren Befehl hin, die Leute aus dem Kessel zur zwangsweisen Identitätsfeststellung herauszuholen, gesagt hat "das wird aber weh tun". Somit die Einsatzleitung ganz bewusst eine Eskalation der Situation von Seiten der Polizei provoziert hat.
Ein Schlagstockeinsatz jedoch wurde von der Einsatzleitung nicht angeordnet, d.h. die handelnden Beamten entschieden selbst ihren Einsatzstock zu gebrauchen.
Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, warum die Staatsanwaltschaft verabsäumt, RI G. der seinen Schlagstock doch eher, wie schon der Richter im Verfahren gegen Hansi feststellte - wie einen Knüppel aus dem Sack - springen lässt, nicht wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht von Amtswegen her angeklagt wird.
Anscheinend ist es in Österreich usus, dass Polizeibeamte ihre Wahrnehmung wie ein Rädchen im Wind drehen können, sowie offensichtliche Falschaussagen vor Gericht tätigen können und ungeschoren damit davonkommen.
Warum wundert uns das nicht?
Eine weitere Frage wird mit dem 2. Freispruch ebenfalls aufgeworfen, warum gilt "im Zweifel für den Angeklagten" in 2 Prozessen zu den Vorkommnissen zum ersten Mai, in jenem einen jungen ebenfalls unbescholtenen Steirer betreffend nicht? Dieser wurde aufgrund 2er Aussagen von Polizeibeamten, ebenfalls unter Vorlage eines Videos, dass keine strafbaren Handlungen seinerseits zeigt, im Gegenteil seine doch eher sehr unsanfte Verhaftung belegt, sowie einer entlastenden Zeugenaussage, zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 360 Euro wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt von der Richterin verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sein Anwalt legte volle Berufung ein.

http://at.indymedia.org/node/15656


17.09.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt

Nächster Freispruch in der 1. Mai-Causa

Erneut führten widersprüchliche Polizeiaussagen zu Freispruch.

Heute erfolgte das dritte Urteil in der Prozessserie nach den skandalösen Vorfällen rund um die verhinderte 1. Mai-Demonstration in Linz. Günther Z. wurde in zwei Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anklage basierte im Wesentlichen auf den Aussagen von Revierinspektor Christian Gusta und Gruppeninspektor Andreas Fellhofer. Wie schon in der ersten Verhandlung gegen Hans-Peter E. konnten die Aussagen des RI Gusta durch Videobeweise zweifelsfrei widerlegt werden. Auch die Version von GI Fellhofer warf erhebliche Zweifel auf, die schließlich zu einem Freispruch „in dubio pro reo“ führten.

Bedenklich erscheint, dass einer der beiden Beamten die Sachverhaltsdarstellung des anderen als Vorlage für seine eigene Niederschrift nutzte. Trotz der objektiven Videobeweise blieben beide Polizisten bei ihren Aussagen, die das Gericht letztendlich nicht nachvollziehen konnte.

Das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ begrüßt den erneuten Freispruch und hält fest, dass sich die Vorwürfe der Polizei zusehends in Luft auflösen. „Es wird immer offensichtlicher, dass der Polizeieinsatz vom 1. Mai insgesamt ein Skandal ist, Schlagstockeinsätze und Festnahmen zu Unrecht erfolgt sind und der Umgang innerhalb der Polizei mit belastenden Aussagen und Sachverhaltsdarstellungen jedem Rechtsverständnis spottet.“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.

„Wir fordern die Staatsanwaltschaft einmal mehr auf, endlich Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten einzuleiten und den Polizeieinsatz lückenlos aufzuklären.“, so Gaigg und Diabl.

„Angesichts der bisherigen juristischen Aufarbeitung möchten wir an die undifferenzierten Aussagen von Landeshauptmann Pühringer und Sicherheitsdirektor Lißl unmittelbar nach dem 1. Mai erinnern. Wir erwarten uns von dieser Seite eine erneute öffentliche Stellungnahme.“ schließen Gaigg und Diabl.

http://gegenpolizeigewalt.servus.at/


14.09.2009

Presseerklärung des Bündnis gegen Polizeigewalt
und für Demonstrationsfreiheit

Utl.: Stand der Dinge und der nächste Prozess

Kommenden Donnerstag, den 17. September, geht das gerichtliche Nachspiel der 1. Mai-Demonstration in die nächste Runde. Nachdem bereits ein Demonstrant rechtskräftig freigesprochen - und ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, steht am Donnerstag das dritte Urteil in der Causa an. Es ist der zweite Verhandlungstag gegen Günter Z., dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403, 4. Stock. Interessierte und MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.

Für den Vizerektor der Kunstuniversität Rainer Zendron gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen. (2 x Widerstand, 1x schwere Körperverletzung). Übrig bleibt einmal der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Gegen die fünfte verhaftete Person wurde die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung fallengelassen. Es handelt sich dabei um jenes Mädchen, gegen dessen brutale Verhaftung Rainer Zendron kurz vor seiner Festnahme protestierte.

Mittlerweile hat sich auch der Menschenrechtsbeirat eingeschaltet und überprüft die Tätigkeit der Exekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte. In diesem Gremium sitzen RechtsexpertInnen des Verfassungsgerichtshofes, aus dem universitären Bereich, sowie VertreterInnen von NGOs. Der Beirat erstattet dem Innenministerium Bericht.

Keine Informationen gibt es über etwaige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. „Offensichtlich wurden aus dem 1. Prozess (falscher Aktenvermerk, unterschlagenes Polizeivideo, ungerechtfertigter Knüppeleinsatz) keine Konsequenzen gezogen“, so Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit fordert die Staatsanwaltschaft einmal mehr auf ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten!“, erklärt Gaigg weiter.

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650/2728398

Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

http://gegenpolizeigewalt.servus.at


13.09.2009

Eine Menge Verhandlungen, viele offene Fragen, keine Gerechtigkeit

Nächster Verhandlungstermin: 17 September 9 Uhr

Da nächste Woche der Prozess gegen Günther vorgesetzt wird und in der Zwischenzeit eine Vielzahl an Verhandlungen und Untersuchungen am laufen sind wollen wir hiermit einen ausführlichen Stand der Dinge aus unserer Sicht darlegen. Schon die dem ersten Freispruch folgenden Verhandlungen haben gezeigt, dass der erste Freispruch ein Zufall war und sicher kein Beleg für einen in der Justiz gefundenen Konsens ist, die Ereignisse am 1 Mai einer objektiven Klärung zuzuführen oder gar den Betroffenen Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Wer nach dem ersten erfreulichen Prozessergebnis naiver Weise daran ging ihr_sein Vertrauen in den Rechtsstaat zu festigen wurde sogleich je enttäuscht. Natürlich hat das starke und ungebrochene mediale Interesse bislang schlimmstes verhindert und konnte jeder Versuch der Polizei und der Staatsanwaltschaft die mit einem Verfahren bedachten Demonstrant_innen zu kriminalisieren zumindest gebremst werden, Gerechtigkeit zu erwarten ist aber Dummheit.
Hier also erst mal eine Auflistung der Prozesse vor dem Landesgericht und danach eine Liste aller Institutionen die sich mit dem 1. Mai beschäftigen bzw. vorgeben dies zu tun.

Fall 1 'Hansi'
Der rechtskräftige Freispruch gegen Hansi, der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt wurde, hat sich in der Zwischenzeit schon herum gesprochen. Was wie zu Erwarten ausblieb, ist eine strafrechtliche Verfolgung jenes Beamten, der mit massivem Schlagstockeinsatz, ohne vorheriges Auffordern (wie er im Prozess immer wieder beteuerte und auch auf dem Polizeivideo ist nichts dergleichen zu sehen) auf Hansi losschlug und diesen dadurch am Arm verletzte.

Fall 2 'Günther'
Der zweite Termin vom Prozess gegen Günther findet am 17. September um 9 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403 (4. Stock) statt. Bei diesem Termin werden erst einmal alle Polizisten einvernommen die beim ersten Termin nach stundenlangem warten unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Danach kommen die Zeug_innen der Verteidigung zu Wort. Auch die schon oft zitierten Videos werden wohl wieder eine Rolle spielen. Nächsten Donnerstag ist mit einer Entscheidung des Einzelrichters zu rechnen.

Fall 3 'Jugendlicher aus der Steiermark'
Das Verfahren gegen jenen Jugendliche aus der Steiermark dessen Verhandlung Mitte August fortgesetzt wurde endete mit einem Schuldspruch. Genauer mit einem Schuldspruch in einem Anklagepunkt und einem Freispruch in einem weiteren. Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Auch hier haben die Beamten vor Gericht ihre Wahrnehmung korrigiert. In der Anklage stand noch er habe mutmaßlich gegen die Beamten bei seiner Festnahme getreten, vor Gericht waren sie sich dann nicht mehr so sicher. Was wiederum die Frage aufwirft, wie weit diese beiden Zeugen als glaubwürdig erscheinen, bzw. warum es in Österreich trotz Mangel an Beweisen einer strafbaren Handlung aufgrund
2er Aussagen von Polizeibeamten zu einer Verurteilung kommen kann. Aus Mangel an Beweisen für den/die Angeklagte_n ist wohl eher eine hohle Phrase in der österreichischen Rechtssprechung. Der zweite Freispruch ist jedoch irrelevant, das Verfahren endete mit einem Schuldspruch: eine bedingten Geldstrafe von 360 Euro (180 Tagsätze zu je 2 Euro) oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Um einiges höher wird vermutlich der noch zusätzlich zu zahlenden Kostenersatz für das Verfahren ausfallen. Sein Anwalt legte volle Berufung ein (wegen Nichtigkeit, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, unrichtige rechtliche Beurteilung), das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Wann das ?Berufungsverfahren (Verfahren in zweiter Instanz) stattfinden wird ist noch nicht absehbar.
Interessant bei dieser Verhandlung war überdies, dass die Staatsanwältin gar nicht auf einen Schuldspruch plädierte - sie meinte das sei Auslegungssache - das jedoch der Eindruck gewonnen werden konnte die Richterin wolle um alles in der Welt das Verfahren mit einem Schuldspruch beenden. Das lässt wiederum die Vermutung aufkommen, es werde zwanghaft nach einer Legitimation für diesen Polizeieinsatz am 1.Mai gesucht, sowie Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes aufkommen.

Fall 4 'junge Demonstrantin'
Jenes Verfahren gegen eine junge Demonstrantin der vorgeworfen wurde einen Polizisten verletzt zu haben (was immer eine schwere Körperverletzung bedeutet, auch wenn es nur ein Kratzer ist) wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hiermit wurde ein weiterer Versuch der Polizei vereitelt Demonstrant_innen für das Fehlverhalten der Polizei büßen zu lassen indem das Phantom der gewalttätigen linken Demonstrant_innen bemüht wird.

Fall5 'Rainer Zendron'
Einen Termin für die Verhandlung gegen Rainer Zendron gibt es noch nicht. Nun ist nur von der Staatsanwaltschaft ?(auf Weisung des Justizministeriums) verfügt worden, dass Rainer nur mehr wegen einem der anfänglich drei Vorwürfen angeklagt wird. Von 2x Widerstand gegen die Staatsgewalt und 1x schwere Körperverletzung ist nur 1x Widerstand übrig geblieben. Konkret wird ihm vorgeworfen die Verhaftung einer Demonstrantin verhindert haben zu wollen. Jener Demonstrantin deren Verfahren in der Zwischenzeit eingestellt wurde. Von einer Anklage wegen den beiden anderen Vorwürfen - dem Widerstand gegen die eigene Verhaftung und die Körperverletzung eines leitenden Polizeibeamten - wurde Abstand genommen. Laut seinem Anwalt Rene Haumer wollte die Linzer Staatsanwaltschaft das
gesamte Verfahren gegen Rainer einstellen, wurde aber diesbezüglich vom Justizministeriums zurück gepfiffen. Wie auch in dem Fall gegen die Tierrechtsaktivist_innen beweist das Justizministeriums ein weiteres mal, dass es ein politisches Interesse hat an der Verfolgung von politischem Aktivismus.
Für den Prozess gegen Rainer hat der Anwalt schon angekündigt dass ?ungeschnittene ORF Video als Beweismaterial einzubringen. Wir sind gespannt auf neue Bilder. Zumindest dokumentiert dieses Filmmaterial ?den Schlag eines Polizisten gegen Rainer Zendron.
Somit beschränken sich alle Anklagen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Keiner der anfänglich vorgebrachten Vorwürfe der (schweren) Körperverletzung war es wert vor Gericht verhandelt zu werden.

Um ein wenig Überblick in die vielfache Aufarbeitung zu bringen, nachstehend eine Auflistung aller Institutionen die sich (zumindest angeblich) mit dem gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf die 1. Mai Demo in Linz beschäftigen:

Landesgericht Linz
Am Landesgericht Linz wurden und werden jene vier Prozesse verhandelt, die aufgrund eines Strafantrags der Staatsanwaltschaft Linz durch eine_n Einzelrichter_in beurteilt und abgeurteilt werden müssen. Nur ein Verfahren wurde zu Gänze eingestellt.

Oberlandesgericht Linz
Aufgrund der Berufung im Fall 'Jugendlicher aus der Steiermark' durch den Anwalt findet dieser Prozess in der zweiten Instanz seine Fortsetzung. Die Berufungsverhandlung wird aufgrund der neuerlichen Fristen und Prozessabläufe mit Sicherheit erst im nächsten Jahr
stattfinden.

Staatsanwaltschaft Linz
Die Rolle der Staatsanwaltschaft Linz in den letzten Monaten ist ambivalent. Erstens wurden gegen vier der fünf von der Polizei als widerständige oder gewalttätige kriminalisierten Demonstrant_innen auch tatsächlich Strafanträge eingebracht. Somit wird die Kampagne der Polizei weitergeführt die Demonstrant_innen als die Überltäter_innen des 1. Mai darzustellen. Zweitens wurde dennoch ein Verfahren gegen eine Demonstrantin eingestellt und auch jenes gegen Rainer Zendron sollte angeblich laut Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Drittens - und dies ist wohl die himmelschreiendste Frechheit in der gesamten Angelegenheit - wurde bis jetzt kein einziger Strafantrag gegen einen der
prügelnden Polizisten eingebracht. Dies müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich von Amts wegen und selbstständig veranlassen. Im Juni machte zwar medial ein Gerücht die Runde die Staatsanwaltschaft strebe ein Verfahren gegen einen Polizisten an, davon haben wir jedoch
auch nie wieder etwas gehört.

Justizministerium
Dieses interveniert im Interesse der Polizei und der ÖVP.

Nationalrat
Im Parlament sind zwei Anfragen zum 1. Mai eingebracht worden, eine durch Peter Pilz und eine weitere durch die Abgeordnete Sonja Ablinger. Beide Anfragen thematisieren einzelne Aspekte des Polizeieinsatzes am 1. Mai und richten sich an die Bundesministerin
für Inneres Maria Fekter.

Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)
Am 1. September wurde jene Beschwerde vor dem UVS verhandelt die unter anderem von Michael Gehmacher von der SLP eingebracht wurde. Inhalt der Beschwerde war der tätliche Angriff der Polizei gegen Demonstrant_innen durch Pfefferspray durch den die beiden Demonstrant_innen die die Beschwerde einbrachten in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden. Gehmacher musste noch am 1. Mai im Krankenhaus medizinisch versorgt werden da er selbst nach einer Stunden noch immer nicht das Sehvermögen zurück erlangt hatte. Am Verhandlungstag (von 9 Uhr Morgens bis in die Abendstunden) wurde noch keine Entscheidung getroffen, mit einer solchen ist nicht vor Ende September zu rechnen.

Volksanwaltschaft
Von der Bearbeitung der bei der? Volksanwaltschaft eingelangten zwei Beschwerden ist noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Menschenrechtsbeirat
Seit kurzem interessiert sich auch der Menschenrechtsbeirat für die Polizeiübergriffe am 1. Mai. "Der Menschenrechtsbeirat überprüft die Tätigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte, entfaltet darüber hinaus eine inhaltlich-konzeptive Arbeit und erstattet auf Grundlage dieser Arbeit dem Bundesminister für Inneres Verbesserungsvorschläge." (www.menschenrechtsbeirat.at) In diesem Gremium
sitzen Rechtsexpert_innen aus dem ?Verfassungsgerichtshof, aus universitären Institutionen und aus im ?Gebiet des Menschenrechtsschutzes tätige nichtstaatliche Organisationen.
Der zahnlose Tiger Menschenrechtsbeirat hat jedoch maximal die Möglichkeit ein Fehlverhalten der Exekutive aufzuzeigen und dem Innenministeriums Vorschläge zu unterbreiten.

Büro für Interne Angelegenheiten
Von den Ermittlungen bzw. Ergebnissen dieser durch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums können wir leider nichts berichten, oder habt ihr anderes erwartet?

In Summe scheint die Befürchtung gerechtfertigt, dass es wieder einmal keine Konsequenzen geben wird, weder für die beteiligten Beamten noch für die Polizei als Institution.

NO JUSTICE, NO PEACE!

http://at.indymedia.org/node/15612


11.9.2009

Zweiter Verhandlungstag

Der zweite Termin vom Prozess gegen Günther findet am 17. September um 9 Uhr im Landesgericht Linz,
Saal 403 (4. Stock) statt.
Kommt zahlreich!


19.8.2009

Der 2. Prozess in der Causa 1.Mai führte zur Verurteilung in 1. Instanz

In 1,5 Sekunden kann eine Menge passieren, z.B. kann ein 18 Jähriger Polizisten treten zu denen er zu diesem Zeitpunkt keinen (Blick-)kontakt hatte.
Zumindest wenn mensch der Polizei Glauben schenkt. Das scheint in Österreich wohl gängige Praxis zu sein, selbst wenn Lehrer von Polizeibeamten krankenhausreif geprügelt werden, oder 14 Jährige in den Rücken "ernotwehrt" werden.

Der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer musst sich heute in 2 Anklagepunkten (beide wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt) am Landesgericht Linz verantworten.

Im 1. Anklagepunkt, gegen vorrückende Polizeieinheiten tätlich geworden zu sein, wurde er von der Richterin schuldig gesprochen. Grundlage für das Urteil waren die Aussagen der 2 Beamten die ihn festgenommen hatten. Obwohl die von seinem Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen und er in den besagten 1,5 Sekunden, in denen er geschlagen bzw. getreten haben soll sogar in die entgegengesetzte Richtung schaute. Im 2. Anklagepunkt, bei seiner Festnahme gegen die Beamten getreten zu haben wurde der 18 jährige Demonstrationsteilnehmer freigesprochen. Sein Anwalt legte Berufung ein, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Mit einem Prozess in 2. Instanz ist wahrscheinlich erst nächstes Jahr zu rechnen.

http://at.indymedia.org/node/15387


29.7.2009

Die Prozesse wurden vertagt und was sich sonst noch so tut

Beide Prozesse die am Dienstag den 28. Juli im Linzer Landesgericht anfingen und wieder auf großes Besucher_inneninteresse gestoßen sind wurden vertagt. Ersterer da durch den Anwalt weitere Zeug_innen geladen werden sollen, zweiterer weil sich in den anberaumten 5 Stunden nur die Einvernahmen des Beschuldigten und die eines Polizisten (von 7 die gehört werden sollen) ausgingen und ein wichtiger Zeuge der Verteidigung auf Urlaub ist. Mehrere male wurden dabei auch diverse Videosequenzen vorgespielt, unter anderem auch aus jenem Polizeivideo das das wichtigste Entlastungsbeweisstück im ersten Prozess war. Der Anwalt wies darauf hin, dass keine strafbaren Tat des Beschuldigten auf dem Video zu sehen ist und dass die Glaubwürdigkeit des Polizisten als Zeugen infrage zu stellen sei. Die neuen Termine sind der 19. August und der 17. September.

Wann mit dem Prozess gegen Rainer Zendron zu rechnen ist ist weiterhin unklarer. Da Rainer Zendron eine Person des öffentlichen Interesses ist - oder wie er selber schmunzelnt meint "eine Stütze der Gesellschaft" - besteht eine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft. Mittlerweile liegt der Akt jedoch im Justizministerium. Auch durch das enorme Medieninteresse und die vielseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Angelegenheit nun zu einem Politikum und zur Chefinensache geworden. Nun entscheidet die Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Ministerium ob gegen Rainer Zendron angeklagt erhoben wird oder nicht. Wir sind gespannt.

Bei der Volksanwaltschaft sind bislang zwei Beschwerden eingelangt. Auf Anfrage des Anmelders der 1. Mai Demo bekam dieser die Information von der Volksanwaltschaft, dass diese Institution schon "eine amtswegige Untersuchung des Vorgehens der Linzer Polizei" eingeleitet hat. Geantwortet hatte die Volksanwältin Terezija Stoisits, die innerhalb der Volksanwaltschaft für den Bereich Inneres (Polizei, Fremden- und Asylrecht u.a.) zuständig ist. Nun wurde erst einmal von der Volksanwaltschaft eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Die parlamentarische Anfrage der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger wurde Ende Juni eingebracht und muss von der Bundesministerin für Inneres Maria Fekter (ÖVP) schriftlich beantwortet werden. Da dazu nicht die nächste Plenarsitzung des Nationalrat abgewartet werden muss wir noch im Laufe des Sommers mit einer Antwort gerechnet. Die insgesamt 22 Fragen sind sehr umfangreich. Die Verantwortung des Polizeieinsatzes und die Befehlshierarchie werden genauso behandelt wie die vom Bündnis sehr stark thematisierten demokratipolitischen Aspekte der gesamten Amtshandlung. So findet sich in der Anfrage auch die Frage ob "eine Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen das Vermummungsverbot) das durch die Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln" kann und die Frage nach der Rechtsgrundlage des Fotografierens bei einer Identitätsfeststellung. Auch pikante Details, die die letzten Wochen diskutiert wurden, wird nachgegangen. So will die Antragstellerin wissen wie es zu dem "falschen Aktenvermerk" kommen konnte oder ob es nicht doch die Windböe war, die den Beamten ihren eigenen Pfefferspray in die Augen blies.

Wie diese Anfrage wurde bei einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt und Demonstrationsfreiheit" am Montag vor dem Prozess ein Polizeibericht präsentiert in dem der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser die gesamte Amtshandlung beschreiben und durch den die paranoiden Vorstellungen der Polizei offenkundig werden. Das erhöhte Gefahrenpotenzial am 1.Mai, so ist darin zu lesen, ergab sich unter anderem aus einer Transpi-Aktion in der Früh des 1.Mai bei der am Gebäude des AEC (in der Nähe des FPÖ-Veranstaltungszeltes) in 15 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "SCHLEI HC DI" angebracht wurde (und durch die Berufsfeuerwehr entfernt werden musste). Ein weiteres Argument waren die Erfahrungen bei der Demo gegen den Burschenschafterkommers im Herbst 2007 bei der eine als "Block formierte autonome Gruppe" für "Aufregung und Ausschreitungen" gesorgt habe. Könnt ihr euch daran erinnern?
Dem Bericht ist auch zu entnehmen der "Waffengebrauch mit ES und Pfefferspray in großem Ausmaß wurde ohne Befehl der vorgesetzten Offiziere in Notwehr und Nothilfe durch einzelne Beamte selbständig vorgenommen." Die "45 Waffengebräuche" wurden "den Einsatzkräften durch die massiven Angriffe der Versammlungsteilnehmer aber aufgezwungen." Wo war der den am 1. Mai?

Ein weiterer wichtiger Punkt des Bündnisses bei der Pressekonferenz war der undifferenzierte Paranoia-Wahlkampf der ÖVP zu der Gemeinderatswahl im September. Wieder besseres Wissens und eine Woche nach dem ersten Freispruch (des Rädelsführers!) erdreistete sich die ÖVP in einer Postwurfsendung unter den Titel "Linz geschockt!" die Demonstrant_innen als "linke Chaoten" und "Krawallmacher" zu diffamieren. Als Illustration wurde dabei ein Bild der Deutschen Presseagentur verwendet, dass eher nach Berlin, Göttingen oder Hamburg in den 90ern aussieht aber sicher nicht nach Linz 2009.
http://at.indymedia.org/node/15218


21.7.2009

Zwei weitere Prozesse zum 1. Mai in Linz

Dienstag, 28. Juli 2009, 10:30 Uhr
Landesgericht Linz

Mit dem ersten freigesprochenen Angeklagten haben sich viele über das Urteil gefreut. Der Freispruch ist in der Zwischenzeit rechtskräftig. Der zuständige Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel, war aber gleichzeitig nicht bereit gegen einzelne Polizeibeamte - die dem Prügeleinsatz involviert waren und bei dieser Verhandlung aussagten - ein Verfahren wegen missbräuchlichem Einsatz der Dienstwaffe oder Körperverletzung einzuleiten. Richter Mag. Rainer Nimmervoll argumentierte den Freispruch damit, dass kein Beweis möglich ist, dass der Angeklagte "eine Widerstandshandlung setzte, die über den zulässigen passiven Widerstand hinausgeht". Des öfteren wurden auch die aussagenden Beamten darauf hingewiesen, dass es ein begrenztes Ausmaß an nicht strafbarem Widerstand gibt und nicht jeder Unwillensäußerung und jede nicht 100% Kooperation mit der Staatsgewalt gleich wie von der Exekutive interpretiert einen Widerstand nach dem Strafrecht darstellt.

In der Zwischenzeit wurden zwei weitere Prozesstermine bekannt gegeben. Beide Hauptverhandlungen werden am 28. Juli um 10.30 Uhr stattfinden. Diese sind öffentlich, wer Zeit hat unbedingt hingehen! Der einzige Prozess der somit noch nicht terminlich fixiert wurde ist jener in den auch Rainer Zendron involviert ist.
Der Vorwurf lautet in beiden Fällen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. In einem der beiden Fälle wird dem Beschuldigten vorgeworfen die Amtshandlung einerseits dadurch behindert zu haben in dem er gegen "vorrückende Beamten schlug und trat" und andererseits gegen beide Beamten eintrat, die in die Festnahme involviert waren. Dem zweiten Angeklagten wird vorgeworfen einerseits versucht zu haben eine andere Festnahme zu vereiteln und andererseits die Beamten "tätlich attackierte" die dabei waren ihn danach festzunehmen.

Noch im Juni flatterte einem Demonstranten eine Strafverfügung wegen Störung der öffentlichen Ordnung ins Haus. Angeblich habe er mit etwas auf eine Polizeikette geschmissen.

Der UVS hat bezüglich einer der 6 eingebrachten Beschwerden eine Entscheidung getroffen. Das Präsidium des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich hat entschieden die Beschwerde des Anmelders der 1. Mai Demonstration als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit das der Anmelder keiner Identitätsprüfung unterzogen wurde und somit nicht von der polizeilichen Maßnahme individuell betroffen ist. Zu den weiteren kritisierten Punkten, unter anderem der Verhinderung der Demo als solches und der damit einhergehenden Verletzung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit, positionierte sich der UVS nicht.

Vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres haben wir bis heute nichts gehört.

Durch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger wurde nun auch eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter eingebracht, bei der ein paar unangenehme Fragen zum 1. Mai gestellt werden. Auf die Antworten werden wir noch ein wenig warten müsse.

Das massenmediale Interesse und die Berichterstattung nach dem ersten Prozess war kurzfristig vor allem durch das präsentierte Polizeivideo sehr stark. Danach haben wieder andere Polizeiskandale die Presse beherrscht. Das Bündnis gegen Polizeigewalt lädt am Montag den 27. Juli wieder zu einer Pressekonferenz bei der auch einer der am darauf folgenden Dienstag vor Gericht stehenden Angeklagten anwesend sein wird.
http://at.indymedia.org/node/15136


24.6.2009

Erste Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich zur Demonstration am 1.Mai

http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/SID-BC8AF46A-5F194E24...


12.6.2009

Der erste Prozess, der erste Freispruch!

mehr dazu im Pressespiegel: Pressespiegel


Veranstaltung

"Rassismus und Polizei (Gewalt)"

Montag den 15.6. um 18:30
in der "Alten Welt" im Keller, Linz, Hauptplatz 4

Mit
Franz Witzmann, EX-Polizist und Aktivist gegen Rassismus
Ina und Franziska (zwei von der Polizei Eingekesselte)
Ein Verhafteter, Beklagter und Aktivist der Basisgewerkschaft FAS

Bei der Veranstaltung wird es eine breite Disskusion über den Themenkomplex "Rassismus und Polizei" geben. Der EX-Polizist Franz Witzmann wird von den autoritären Strukturen innerhalb der Polizei berichten und die ungleiche Gewichtung der rechten im Vergeleich zur linken Gefahr thematisieren.
Ausßerdem werden eine Reihe Betroffener zu Wort kommen

Eine Veranstaltung der SLP


Einladung zur 2. Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt

Utl.: Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Pressekonferenz für Dienstag, 9. Juni um 10 Uhr im Restaurant Gelbes Krokodil in Linz an.

Der 1. Mai 2009 und die Vorfälle rund um die alternative Maidemonstration schlagen über die unmittelbar darauffolgende Empörung der Zivilgesellschaft hinaus weiterhin hohe Wellen. Am 4. Juni beschäftigte sich der Linzer Gemeinderat mit den Ereignissen. Resultat sind zwei Resolutionen, die z.T. sogar einstimmig angenommen wurden. Unterdessen startet am Freitag den 12. Juni um 13.00 die juristische Klärung vor dem Landesgericht Linz. Weiters gibt es eine Reihe von Maßnahmenbeschwerden vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.

Bei der Pressekonferenz werden
° der aktuelle Stand der UnterstützerInnen präsentiert
° zu den Gemeinderatsbeschlüssen vom 4.6. Stellung genommen
° die juristischen Folgen des 1. Mai dargelegt, insbesondere zum 1. Prozess am 12.6. (der Angeklagte wird anwesend sein)
° UVS-Beschwerden gegen den gesamten Polizeieinsatz und Pfeffersprayeinsatz im Speziellen vorgestellt (die BeschwerdeführerInnen werden anwesend sein)

Alle MedienvertreterInnen und Interessierte sind herzlich zur
Pressekonferenz eingeladen.

Pressekonferenz: 10.00 Uhr Restaurant Gelbes Krokodil, OK Platz 1,
4020 Linz


Linz, 4. Juni 2009

Presseerklärung des
„Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“

Die 52. Sitzungdes Linzer Gemeinderates beschäftigt sich heute u.a. mit den Vorfällen beimalternativen Maiaufmarsch diesen Jahres und dem daraufhin gegründeten „Bündnisgegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“.

Die ÖVP hat sich von Anfang an reflexartig, kritik- und bedingungslos hinter den Polizeieinsatz gestellt. Ein Fehlverhalten der Exekutive wurde kategorisch ausgeschlossen. Diese für rational denkende kritische Staatsbürger_innen verstörende Reaktion, ist nur durch den aktuellen Wahlkampf und damit verbundenen taktischen Überlegungen zu erklären.

Absurd und demokratiepolitisch völlig inakzeptabel erscheint uns jedoch das Ansinnen der ÖVP-Klubobfrau Manhal, die allen Ernstes Subventionsentzug für alle Organisationen fordert, die das Bündnis unterstützen. Dies hieße Streichung deröffentlichen Gelder für de facto die gesamte freie Kunst-und Kulturszene in Linz, die Volkshilfe, die Kinderfreunde usw. Da der angekündigte diesbezügliche Gemeinderatsantrag nicht auf der Tagesordnung aufscheint, gehen wir davon aus, dass Frau Manhal von ihrer eigenen Partei zurückgepfiffen wurde. Wir werten das als Eingeständnis, dass hier kräftig über das Ziel hinausgeschossen wurde. Übrig bleibt wohl der krampfhafte Versuch, auch einmal mediale Beachtung zuerhaschen, egal zu welchem Preis.

„Das Bündnisgegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit begrüßt ausdrücklich, dass sich der Linzer Gemeinderat mit den Vorfällen rund um den 1. Mai auseinandersetzt und freut sich, dass diese nicht totgeschwiegen werden“, erklärt Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

Seitens der Polizei wurden mehrmals interne Untersuchungen angekündigt. „Die heutigen Anträge können ein weiterer Anstoß dazu sein und wir fordern Sicherheitsdirektor Lißl dazu auf, der Öffentlichkeit unmissverständlich mitzuteilen, ob und wie es um diese Untersuchungen steht. Da wir uns jedoch nicht nur auf interne Erhebungen der Polizei verlassen wollen, sehen wir es als unabdingbar, dass sich auch die Staatsanwaltschaft der Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai annimmt“, schließt Gaigg.

http://gegenpolizeigewalt.servus.at


Kundgebung: Klare Sache - Weg mit Strache!

Ort: Gmunden - Uferpromenade (vor dem Cafe Wien)
Datum: Freitag, 05.06.'09 15:00

Antisemitismus, Hetze gegen ausländische KollegInnen und Rassismus - das ist es, was der Hassprediger Strache auf der Abschluss-Kundgebung seiner Partei zur EU-Wahl am Freitag, 5. Juni um 17.30 Uhr am Rathausplatz in Gmunden zum Besten geben wird.
Wir halten dagegen und rufen gemeinsam mit AntifaschistInnen vor Ort zu einer Gegenkundgebung auf!
*Arbeitsplätze & leistbare Wohnungen statt FPÖ-Rassismus & rechter Hetze
*Gemeinsam gegen Krise & Kapitalismus statt Straches "Teile und Herrsche"
*Neue sozialistische ArbeiterInnen-Partei statt Nationalismus & Kreuz zug


1. Mai Linz: Die Soliarbeit und der erste Prozess

Kaum ein Monat ist vergangen seit der massiven Polizeigewalt vom 1. Mai, die Linz schlag(stock)artig aus der alljährlichen Frühjahresmüdigkeit gerissen hat. Wir blicken auf einen aktiven, engagierten und solidarischen Monat zurück: ein breites Bündnis hat sich gegründet (und wächst weiterhin), Solidaritätsaktivitäten wurden initiiert, die Prozesse der Betroffenen vorbereitet, Preise verliehen, Pressekonferenzen organisiert undundund.

Am‭ ‬1.‭ ‬Mai waren hunderte Antifaschist_innen in Linz zusammen gekommen,‭ ‬um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern.‭ ‬Was wir dann erlebten,‭ ‬hat einmal mehr bewiesen,‭ ‬dass auf die Behörden‭ ‬-‭ ‬insbesondere auf jene in Oberösterreich‭ ‬-‭ ‬kein Verlass im Kampf gegen rechts ist.‭ ‬Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen,‭ ‬attackierte die Polizei brutal die Antifaschist_innen und behinderte stundenlang die Demonstration.‭ ‬Es gab mindestens‭ ‬5‭ ‬Verhaftete,‭ ‬die zum Teil brutal verprügelt wurden,‭ ‬mehrere Festnahmen und weitere verletzte Demonstrationsteilnehmer_innen.‭ ‬Es folgten‭ ‬5‭ ‬Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung.

Die juristischen Folgen

Ein Prozesstermin gegen einen jener Aktivisten, die nach dem brutalen Zugriff der Polizei aus dem Kessel gezerrt und verhaftet wurden, ist schon für den 12. Juni fixiert. Der Vorwurf lautet Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vier weitere wurden am 1. Mai wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwerer Körperverletzung angezeigt und müssen mit einem Prozess rechnen, die polizeilichen Vorverfahren dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Bei der Hauptverhandlung am 12. Juni sind mindestens fünf Exekutivbeamte eingeladen als Zeugen zu erscheinen und den Vorwurf zu untermauern, der Aktivist hätte sich mit Faustschlägen und Tritten gegen seine Festnahme gewährt.

Solidarität heißt Widerstand

Abgesehen von der inhaltlichen Solidarität durch die Unterstützung des „Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit“ wird auch jede Menge finanzieller Hilfestellung benötigt um die anfallenden Anwaltskosten zu decken. Es ist schon eine kleine Summe Privatspenden (auf diesem Wege herzlichen Dank an alle Spender_innen) auf das Rechtshilfekonto eingegangen.
Für die, die sich private Spenden nicht leisten können oder auch nicht wollen, weil sie den Weg in die Öffentlichkeit wählen, um sich auch so deutlich gegen Polizeirepression zu positionieren, ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Zahlreiche Kulturvereine und Institutionen sind aktiv: es werden Einnahmen von Konzerteintritten, Partys und anderen Veranstaltungen zu Verfügung gestellt, Solibeiträge auf Verkaufspreis von Getränken und Produkten drauf geschlagen, ein Soli-Sampler ist in Vorbereitung,...
Auch weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit das Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit und dessen Forderungen nach einer lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der sofortige Einstellung der Verfahren und der Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit zu unterstützen.

Nicht alles ist wie es scheint

Nur wenige Tage nach dem 1. Mai tauchte auf youtube ein Video auf in dem einer der eingekesselten Demonstrant_innen als agent provocateur geoutet wird. Nun sind jedoch Fakten aufgetaucht die diese Sicht der Dinge in Frage stellen. Nicht jener Demonstrant mit Kaperl, Kapuze und Rucksack sagte „I bin a Beamter“ sondern ein außerhalb des Kessels stehender Beobachter wies den ORF Kameramann mit den Worten „der Beamte, der Beamte“ an, auf den Brügelpolizisten die Kamera zu richten. Weiters wurde der besagte Demonstrant nachdem er aus dem Kessel geleitet wurde wie alle anderen beamtshandelt und dessen Personalien notiert.
Dies bedeutet natürlich nicht zwingend das keine Provokateur der Polizei vor Ort war, doch es scheint ungerechtfertigt das durch das Video in die Welt gesetzte Gerücht aufrecht zu halten.

Beschwerde beim UVS

Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde in der Zwischenzeit eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.

Vielen Dank an Alle die sich betroffen fühlen, obwohl sie (zufällig) nicht direkt betroffen waren!

Alles zu den Solidaritätsaktionen sowie rechtliche Infos und Tips: https://antifa.servus.at

Bündnis gegen Polizeigewalt - Für Demonstrationsfreiheit!: http://gegenpolizeigewalt.servus.at

http://at.indymedia.org/node/14622


24.5.09: Kundgebung gegen Rechtsextremismus - für Tolzeranz, Zivilcourage, Antirassismus, Demokratie

17.00 Uhr, Rathauspark, Ebensee

Die rechtsextrem motivierten Störaktionen während der 64. Befreiungsfeiern am Gelände des ehemaligen KZ-Ebensee haben die Ebenseer Zivilgesellschaft dazu veranlasst, ein öffentliches Zeichen zu setzen. Bürgermeister Herwart Loidl ist genauso dabei, wie etwa Pfarrer Dechant Alois Rockenschaub. „Wir haben vorbildhaft unsere Geschichte aufgearbeitet. Diese Arbeit soll nicht umsonst gewesen sein. Auch wenn wir in der momentanen medialen Aufgeregtheit als Nazidorf geprügelt werden, Ebensee ist anders als es jetzt auf Grund dieser verurteilenswerten Vorfälle dargestellt wird.“ Pfarrer Alois Rockenschaub pflichtet bei: „Ich habe ein anderes Bild von der Ebenseer Jugend als es jetzt vermittelt wird. Von Pauschalierungen rate ich deshalb dringend ab!“Mit dabei bei dieser Kundgebung werden zahlreiche Vereine, Jugendorganisationen, kirchliche Einrichtungen und breite Teile der Bevölkerung sein.

http://www.ebensee.at/public/modules.php?op=modload&name=News&file=artic...


Demo 16.5.09: Widerstand statt Naziland!

Treffpunkt: 10.30 Uhr Volksgarten/Goethestraße (Linz)
Ende: beim Design Center

Weil uns die FPÖ mit ihrem Bundesparteitag (im Design Center) eine gute Gelegenheit dazu bietet und wir trotz alledem nicht die Lust und Einsicht in die Notwendigkeit am demonstrieren verloren haben, rufen diverse Gruppen in Linz zu einer antifaschistischen und antirassistischen Kundgebung auf.
Die FPÖ präsentiert sich gerade wieder einmal als Speerspitze der menschenverachtenden, rassistischen, hetero-/sexistischen und nationalistischen Mehrheitsösterreicher_innen. Neonazis die Befreiungsfeiern in Konzentrationslagern stören, sind Teil des gleichen faschistoiden Sumpfs und nur eine andere Ausdrucksform des durch die FPÖ parlamentarisch verankerten Rechtsextremismus.
Gleichzeitig wird der antifaschistische Widerstand kriminalisiert und niedergeknüppelt. Wir lassen uns jedoch nicht zum schweigen verurteilen und stehen immer wieder auf.

Alerta Antifascista!

http://at.indymedia.org/node/14461

RECHTSHILFE-NUMMER: 0681/10402804
Die Rechtshilfe ist während der gesamten Demo erreichbar, falls ihr verhaftet werden besteht auf eine Telefonat und teilt der RH mit: euren Namen, eurer Geburtsdatum und auf welcher Polizeiinspektion ihr seit, mehr nicht! Bleibt ruhig, draußen sind Leute die euch nicht vergessen! Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch!


Demo am 8. Mai 2009

Für Demonstrationsfreiheit - gegen Polizeigewalt

64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen.
75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.

Euren Prügeln zum Trotz - Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen!
Diese Freiheit feiern - Für diese Freiheit kämpfen!
RAUS ZUM 8. MAI!!!

Treffpunkt:
Freitag, 8. Mai 2009, 16:00 Uhr Bernaschek - Platz/Rudolfstraße bis zum Hauptplatz

RECHTSHILFE:
Die Rechtshilfe ist während der gesamten Demo erreichbar, falls ihr verhaftet werden besteht auf eine Telefonat und teilt der RH mit: euren Namen, eurer Geburtsdatum und auf welcher Polizeiinspektion ihr seit, mehr nicht! Bleibt ruhig, draußen sind Leute die euch nicht vergessen! Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch!

Demo Salzburg: 6.Mai 2009
Aufgrund der Repression gegen die alternative 1. Mai Demo in Linz findet in Salzburg eine Demo zur Polizeidirektion statt. Treffpunkt ist um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

at.indymedia.org, 07.05.2009
Bullen-Schweine-Grippe in Salzburg ausgebrochen
Ca. 50 Menschen demonstrierten heute in Salzburg für ein Leben ohne staatliche Repression, oder mit zumindest mal ein bisschen weniger. Die Route führte vom Gericht zur Polizeidirektion in der Alpenstraße. Auf dem Weg wurden Parolen gegen Polizei, Arbeitszwang und für Bewegungsfreiheit gerufen.

Obwohl die Polizei im Vorfeld noch auf das aufrechte Vermummungsvebot hinwies, führte die Angst vor der angeblich umgehenden Bullen-Schweine-Grippe dazu, dass sich viele mit Atemschutzmasken maskierten. Tatsächlich wurden im Unfeld der Demo reichlich freilaufende Bullenschweine gesichtet.

Die Demo endete auf dem Platz vor der Polizeidirektion nach Ende des Parteienverkehrs. In einer kurzen Reden berichteten Teilnehmer der alternativen Mai Demo in Linz vom dortigen Ausbruch der Bullen-Schweine-Grippe. Jemand anderes erzählte danach von den Ereignissen in Straßbourg und den noch immer Inhaftierten Genossen.

Das Polizeihauptquartier wurde am Ende der Demo nicht abgefackelt.
sb01






http://at.indymedia.org/node/14402

Demo Wien: Wien 8. Mai 2009
Am 1. Mai wurde in Linz eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund wird fürs Erste eine Protestkundgebung am Freitag den 8. Mai um 14:00h vor dem Bundesministerium für Inneres - 1., Herrengasse 7 - stattfinden!
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
www.syndikate.at

Soli-Kundgebung in Wien
Um ihre Solidarität mit den von der Polizei angegriffenen TeilnehmerInnen der alternativen 1.Mai-Demo in Linz auszudrücken, fanden sich am 8.Mai 2009 knapp 50 Menschen vor dem Innenministerium ein.








Veranstaltung
Samstag, 9. Mai 2009, um 18 Uhr im Infoladen Wels, Anzengruberstr. 8 (Nöfas/Innenhof)

Der 1. Mai 2009 in Linz
AugenzeugInnen und Opfer des Polizeiüberfalls berichten

Der 1. Mai-Aufmarsch 2009 in Linz wurde heuer erstmals seit dem Ende der faschistischen Terrorherrschaft wieder von der Polizei angegriffen. Die alternative Mai-Demo, die von der KPÖ, verschiedenen anderen linken, feministischen und MigrantInnengruppen wurde aufgelöst, mehrere Menschen verhaftet und zum Teil mißhandelt. AugenzeugInnen und Opfer berichten über die erschütternden Vorkommnisse und die Solidaritätsarbeit.


6.5.2009

Pressekonferenz

Am 08.05.2009 findet ab 11:00 Uhr im Solaris – Bar/Cafe, OK Platz 1, eine Pressekonferenz zu den repressiven Vorfällen am 1. Mai statt. Neben Sprecher_innen des Bündnisses gegen Polizeigewalt werden Betroffene zu Wort kommen.


4.5.2009

Bündnis gegen Polizeigewalt

Mit Bestützung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai zur Kenntnis nehmen müssen, dass die alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären, eine Verwaltungsübertretung, wie das Vermummungsverbot, kann niemals ein solches Einschreiten rechtfertigen.

Von Beginn an bis zum Ende der Einkesselung war jedenfalls keine Person vermummt, wie auf den zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem hohen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation - Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei - war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmaterial festgehaltene Mißhandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete mißhandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1- Mai Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewußte Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir freuen uns schon auf die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von zahlreichen Organisationen mitgetragen:
KUPF - Kulturplattform OÖ, KAPU, FIFTITU, Social Impact, Subversivmesse, Arge Tor, Meta-D.O.N., PANGEA, QujOchö, servus.at, KV Infoladen Treibsand, Frauen*Lesben*Transgender - Freiraum rauben! Gruppe Linz, KPÖ Linz, KPÖ OÖ, GLB, AKS Linz, IKS, SJ Linz, AKS Bundesweit, Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz, Border Cross Collective

Kontakt: gegenpolizeigewalt[at]servus.at
Bündnis gegen Poilzeigewalt